540/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.03.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Aktivitäten der Familie Beruf Management GmbH

Mit 1.1.2006 wurde mit den Stimmen der damaligen schwarzorangen Regierungsmehrheit die „Familie Beruf Management GmbH“ eingerichtet. Von der damals zuständigen BM Haubner wurde ein jährlicher Rechenschaftsbericht angekündigt. Der liegt zwar noch nicht vor, aber das ist ja sicher nur eine Frage der Zeit! Jedenfalls stellen die unterfertigten Abgeordneten sicherheitshalber folgende

ANFRAGE:

1). Zur Abdeckung der Startkosten wurde der GmbH ein Betrag von € 125.000,- zur Verfügung gestellt. Wie hoch waren im Detail die tatsächlichen Startkosten

a) für wirtschaftliche und rechtliche Beratung

b) für die Erstellung der Eröffnungsbilanz

c) für die Firmenbucheintragung

d) für die EDV

e) für Büroausstattung?

2). Wurden weitere Startkosten geltend gemacht bzw. abgerechnet? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

3). Für den administrativen Bereich wurde eine jährliche Basisabgeltung von

€ 523.000,- veranschlagt. Wie hoch waren jeweils im Detail die administrativen Kosten im Jahr 2006 für

a) Personal

b) Infomaterial

c) ADV – Gebrauchsgüter

d) Büromittel

e) Druckwerke

f) Miete

g) Reinigung

h) Energie

i) Post / Telefon

j) Dienstreisen / Transportkosten

k) Entgelte für Rechtsberatung

l) Aufsichtsräte und

m) sonstiges?

4). Wurden über die Basisabgeltung hinaus noch weitere Kosten im Jahr 2006 geltend gemacht bzw. vom Bund bezahlt? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

5). Zur Durchführung von operationellen Maßnahmen wurde der GmbH eine jährliche Basisabgeltung von € 2.140.000,- zur Verfügung gestellt, in der auch die jährliche Basisförderung für das Österreichische Institut für Familienforschung bzw. dessen Rechtsnachfolger in der Höhe von € 700.000,- enthalten ist.

Wie hoch waren 2006 jeweils die Kosten in den Bereichen

a) Audit Familie & Beruf

b) Vereinbarkeit Familie & Beruf

c) Audit Familienfreundliche Gemeinde

d) Pilotprojekte

e) Kinderbetreuungseinrichtungen

f) Bundeswettbewerb(e)

g) Familienkompetenzen

h) Infomaßnahmen zur Vereinbarkeit Familie  Beruf

i) Internationales

j) EU-Projekt Equal

k) Bewusstseinsbildung

l) Veranstaltungen

m) Entwicklung neuer Vereinbarkeitsmaßnahmen

n) Koordinierung und Vernetzung

o) Forschungsförderung für das ÖIF bzw. dessen Rechtsnachfolger?

6). Welche sonstigen operationellen Maßnahmen (und mit welchen Kosten) wurden 2006 von der GmbH durchgeführt?

7). Wie viele Betriebe haben sich am Audit Familie & Beruf beteiligt

a) 2004

b) 2005

c) 2006?

8). Wie viele Gemeinden haben sich am Audit Familienfreundliche Gemeinde beteiligt

a) 2004

b) 2005

c) 2006?

9). Über Internet ist die „Familie Beruf Management GmbH“ nach wie vor nur schwer zu finden. Versucht man über „Google“ die Gesellschaft zu finden, so landet man zunächst auf einer Website  http://www.familieundberuf.info/ , die unter der Rubrik „Kontakt“ tatsächlich die „Familie Beruf Management GmbH“ anführt. Klickt man die hier angeführte Internetadresse www.familienallianz.gv.at an, so landet man auf der Website des Familien- und Gesundheitsministeriums. Dort wird man darauf hingewiesen, dass die „Familie Beruf Management GmbH“  zur operativen Unterstützung der im Juni 2005 gegründeten „Familienallianz“ gegründet wurde. Klickt man hier die Internetadresse der Gesellschaft an, so landet man auf der Website  www.familienallianz.at , auf der sich nur  verschämte Hinweise auf die GmbH finden: „...bietet viele Leistungen für Unternehmen, Gemeinden und innovative Kinderbetreuungseinrichtungen an“. Somit stellt sich die Frage, in welcher rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen die GmbH und die „Familienallianz“ stehen. In den Erläuterungen des Bundesgesetzes zur Gründung der GmbH hieß es dazu nur lapidar:

„Durch die optimale Struktur einer GmbH können durch die Partnerschaften der Familienallianz zusätzliche Mittel für Projekte, Veranstaltungen und Bewusstseinsbildung lukriert aufgebracht werden, damit wird auch die Effizienz gesteigert“.

Dieser Hinweis kann eigentlich nur so verstanden werden, dass die in der „Familienallianz“ vertretenen PartnerInnen zusätzliche Mittel für Projekte, Veranstaltungen und Bewusstseinsbildung aufbringen.

Welche

a) Projekte

b) Veranstaltungen

c) Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung

d) sonstige Aktivitäten

der GmbH wurden zusätzliche Mittel der „Familienallianz“  gefördert?

10). In welcher Höhe wurden die in Frage 9 erwähnten Aktivitäten durch die „Familienallianz“ gefördert?

11). Werden umgekehrt Aktivitäten der „Familienallianz“ durch die GmbH gefördert? Wenn ja, wie erfolgt hier die Kontrolle bzw. Abrechnung und in welcher Höhe ergingen Förderungen oder sonstige Kostenbeiträge im Jahr 2006 an die „Familienallianz“?

12). Optimal war die Ausgliederung jedenfalls für die Versorgung von Parteigängerinnen des BZÖ bzw. Mitarbeiterinnen des Kabinetts von BM Haubner: Die Kabinettschefin Irene Slama, die Kabinettsmitarbeiterin Johanna Czech, die BZÖ- Kandidatin Theresia Zierler und die BZÖ-Funktionärin Heike Trammer: sie alle landeten eher früher als später in der GmbH. In der parlamentarischen Debatte über die Errichtung der GmbH ahnungsvoll daraufhin angesprochen, hatte die damalige BZÖ –Bundesministerin Haubner noch gemeint, sie lasse es nicht zu, „dass hier eine sinnvolle Ausgliederung, um mehr Effizienz, mehr an neuen Möglichkeiten von Partnerschaft zu schaffen, ständig als eine Versorgungsstätte für irgendjemanden bezeichnet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Wie der Schelm ist, so denkt er. Das lasse ich jetzt hier so im Raum stehen.“

Weil wir keine Schelme bzw. sehr ordentlich sind und nichts im Raum herumstehen lassen wollen, stellen wir dazu die folgenden Fragen:

a) Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt die GmbH derzeit?

b) In welchen Arbeitsverhältnissen (Dienstvertrag, Werkvertrag, Vollzeit, Teilzeit usw.) sind die MitarbeiterInnen beschäftigt?

c) Wie viele MitarbeiterInnen und in welchen Funktionen wurden aus der früher zuständigen Familiensektion übernommen?

d)  Wie viele MitarbeiterInnen wechselten vom Kabinett der BM Haubner in die GmbH?

e) Wie viele MitarbeiterInnen kamen aus anderen Beschäftigungsverhältnissen?

f) Entspricht die derzeitige Personalsituation jener, die im Stellenplan für die Ausgliederung veranschlagt wurde?

g) Entspricht die derzeitige Gehaltssituation der Beschäftigten jener, die im Stellenplan für die Ausgliederung veranschlagt wurde?

h) Wie viele Werkverträge wurden im Jahr 2006 von der GmbH vergeben?

i) Wie viele Werkverträge im Jahr 2006 lagen über 10.000 €?

j) An wen und wofür ergingen diese Werkverträge?

k) Warum wurde das Dienstverhältnis mit dem Geschäftsführer Danhel aufgelöst?

l) Für welchen Zeitraum war das Dienstverhältnis mit GF Danhel befristet?

m) Aus der AB 4116/XXII.GP geht hervor, dass der Dienstvertrag mit GF Danhel die „inhaltliche Überlappung (mit) einer allfälligen weiteren Beschäftigung“  ausschliesst. Hat der Umstand, dass der  frühere GF Danhel auch Geschäftsführer des Instituts für Ehe und Familie war und während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH auch diese Tätigkeit weiter ausgeübt hat, zur Beendigung des Dienstverhältnisses geführt?

n) Welches Gremium hat über die Neubestellung der Geschäftsführung entschieden?

o) Welche Voraussetzungen wurden von der neuen Geschäftsführung verlangt?

p) Wie viele Personen haben sich um die Position der neu ausgeschriebenen Geschäftsführung beworben?

q) Wurde der Vertrag der neuen Geschäftsführerin der GmbH zu den gleichen Konditionen wie für GF Danhel abgeschlossen (befristet/ / 30 Stunden)? Wenn nein, wie lauten die Konditionen des neuen GF- Vertrags?

r) Welches Gehalt wurde mit dem alten bzw. mit der neuen Geschäftsführung vereinbart?

13). Aus welchen Personen setzte sich der Aufsichtsrat der GmbH im Jahr 2006 zusammen?

14). Wer bildet derzeit den Aufsichtsrat der GmbH?

15). Aus welchen Personen setzt sich der Beirat der GmbH zusammen?

16). Wann und durch wen wurde der Beirat beschickt bzw. bestellt?

17). Wie lautet das Unternehmenskonzept der GmbH?

18). Wann wurde das Unternehmenskonzept der GmbH dem Ministerium präsentiert?

19). Welche Stellungnahme(n) wurden von Ihrem Ressort zum Unternehmenskonzept der GmbH abgegeben?

20). Sind auch Sie der Meinung, dass es sich bei der Gründung der „Familie Beruf Management GmbH“ um eine sinnvolle Ausgliederung handelt?