545/J XXIII. GP
Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Haimbuchner und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend der Einsetzung einer so genannten „Task Force" im Bundesministerium für
Landesverteidigung zur Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag mit der
Eurofighter Jagdflugzeug GmbH
Am
16. März 2007 beantwortete der Bundesminister für Landesverteidigung
eine Anfrage der
Abgeordneten
Dolinschek, Darmann und Kollegen vom 16. Jänner 2007. Eine so genannte
„Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge" wurde eingerichtet,
deren Aufgabenbereich
eine gesamtheitliche Projektkontrolle unter Sicherstellung einer
lückenlosen aktiven und
passiven Luftraumüberwachung sowie die Prüfung von Ausstiegsvarianten
aus dem
Eurofighter - Kaufvertrag sowie die
Eruierung von möglichen Einsparungspotentialen
umfasst.
Ministerialrat Mag. Edwin Wall
erteilte den Untersuchungsausschuss betreffend, der
Beschaffung von Kampfflugzeugen die Auskunft,
er sei nicht Mitglied der so genannten
„Task Force."
Ministerialrat
Karl Hofer erteilte den Untersuchungsausschuss die Auskunft, dass er Mitglied
dieser „Task
Force" sei.
Weiters
erteilte er wörtlich folgende Auskunft: „Ich glaube hier liegt ein
Missverständnis vor!
Die Task Force hat
für mein Dafürhalten nicht den primären Auftrag, aus dem Vertrag
auszusteigen und Gründe zu finden, wie man aus dem Vertrag
aussteigt."
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister
für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welchen Auftrag haben Sie konkret den Mitgliedern der „Task Force" erteilt?
2. Haben Sie diesen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilt?
3. Wenn schriftlich, haben Sie diesen Auftrag über eine Ministerweisung erteilt?
4.
Wenn mündlich, haben Sie den Auftrag allen Angehörigen der
„Task Force"
persönlich
erteilt?
5.
Ist es möglich, dass Mitglieder der „Task Force" den
Auftrag anders interpretiert
haben, als es in
Ihrer oben erwähnten Anfragebeantwortung formuliert wurde?
6.
Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Aussage von
Ministerialrat
Hofer eingeleitet, um
sicherzustellen, dass alle Mitglieder der „Task Force" den
Auftrag im Sinne der Anfragebeantwortung erfasst haben?
7. Ist Ministerialrat Wall Mitglied der „Task Force"?
8. Ist Ministerialrat Hofer Mitglied der „Task Force"?
9. Wer sind die übrigen Mitglieder der „Task Force"?
10. Wer ist der Leiter der „Task Force"?
11.
Steht der
Leiter der „Task Force" mit der Beschaffung der Lizenzen für
das
Datenfunksystem MIDS LVT und für die GPS Krypto - Variable in Verbindung?
12. Wenn ja, in welcher Art?
13.
Stehen irgendwelche Mitglieder der „Task Force" in
Verbindung mit der Beschaffung
der Lizenzen?
14. Wenn, ja in welcher Weise?
15.
Haben
Mitglieder der „Task Force" unter Wahrheitspflicht im
Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie seien
nicht Mitglied der „Task Force"?
16. Wenn ja, welche?
17.
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Mitglieder
der „Task Force"
darüber
aufzuklären, dass sie im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht
stehen?
18.
Wurde den
Mitgliedern der „Task Force" die Weisung erteilt dem
Untersuchungssauschuss hinsichtlich ihrer
Mitgliedschaft in der „Task Force" die
Unwahrheit zu sagen?
19.
Wurde den
Mitgliedern der „Task Force" die Weisung erteilt dem
Untersuchungsausschuss hinsichtlich ihrer
Mitgliedschaft in der „Task Force" die
Aussage zu verweigern?
20.
Wurde den
Mitgliedern der „Task Force" hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in
der
„Task Force" gestattet dem
Untersuchungssauschuss in öffentlicher Sitzung Auskunft
zu erteilen?
21.
Wurde den Mitgliedern der „Task Force" hinsichtlich ihrer
Mitgliedschaft in der
„Task Force" gestattet dem Untersuchungsausschuss in
nichtöffentlicher Sitzung
Auskunft zu erteilen?
22.
Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, falls es zu einem
Verstoß, bezüglich der noch
zu beantwortenden
Regelung, gekommen ist?
23. Gibt es
neben den Mitgliedern der „Task Force" Beamte im Bundesministerium
für
Landesverteidigung,
welche die Arbeit der „Task Force" unterstützen, aber keine
Mitglieder der „Task Force" sind?
24.
Wenn ja, in welcher Form wurde diesen Mitgliedern der Inhalt des
Auftrages der
„Task
Force" vermittelt?
25.
Ist Ministerialrat Hofer ein Beamter, welcher die Arbeit der
„Task Force" lediglich
unterstützt?
26.
Wenn ja, wurde Ministerialrat Hofer darüber informiert, dass er
nicht Mitglied der
„Task
Force" ist?
27.
Wenn ja, wurden Ministerialrat Hofer und andere Beamte des
Bundesministeriums für
Landesverteidigung,
die der „Task Force" zuarbeiten, darüber informiert, dass die
„Task Force" nach Gründen und Möglichkeiten für einen
Vertragsausstieg mit der
Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, laut Ihrem Auftrag, zu suchen hat?
28.
Wurde verschiedenen Mitgliedern der „Task Force" mitgeteilt,
dass man nach einem
Ausstiegsgrund suche
bzw. Möglichkeiten eines Ausstiegs prüfe, während man
anderen Mitglieder der „Task
Force" mitteilte, Auftrag der „Task Force" sei lediglich
die Eruierung von Einsparungspotentialen?
29.
Wurde
verschiedenen Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung,
welche der „Task Force"
zuarbeiten, mitgeteilt, dass die „Task Force" nach Gründen
für einen Vertragsausstieg suche bzw. die Möglichkeiten
für einen Ausstieg prüfe,
während anderen Beamten mitgeteilt wurde, Aufgabe der „Task
Force" sei die
Eruierung von Einsparungspotentialen?
30.
Ist es Aufgabe der „Task Force" sowohl Gründe für
einen Vertragsausstieg zu suchen,
als auch die
Möglichkeiten eines einseitigen Vertragsausstiegs zu prüfen?
31.
Wenn nein, ist es lediglich Auftrag der „Task Force"
Möglichkeiten eines
Vertragsausstiegs zu
prüfen?
32.
Ist Ihnen bekannt, dass laut Militärischen Pflichtenheft und dem
Einsatzkonzept der
österreichischen
Luftstreitkräfte zur lückenlosen aktiven und passiven
Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger, egal welchen Typs, von Nöten
sind?
33.
Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, bzw. welche Möglichkeiten
hat die „Task
Force"
geprüft, um diese Vorgabe des Regierungsprogramms für die XXIII. GP.
umzusetzen?
34.
Sind Sie bereits mit Rüstungskonzernen in Verhandlungen
eingetreten, um die
fehlenden 6
Abfangjäger zu beschaffen?
35. Wenn ja, mit welchen?