550/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend tatsächlich erzielte Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben im

Finanzjahr 2006 sowie die Auswirkungen der Steuerreform auf das Budget 2006.

Um die aufgrund der geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen und positiven
Effekte der Steuerreform vom Bundesvoranschlag 2006 abweichenden tatsächlich
erfolgten „Zahlen" (Erfolg 2006) im besonderen die Herkunft und Höhe der
Mehreinnahmen und deren Verwendung zu klären, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie wurde die „Budgetpolitik auf 3 Säulen" (Ausgeglichene Haushalte über den
Konjunkturzyklus, Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40% des
BIP bis 2010, Erhöhung des Wachstums und der Beschäftigung durch
Investitionen für die Zukunft) im konkreten umgesetzt? Welche „Zahlen"
beschreiben diese Umsetzung und wie stellten sich diese im Jahr 2006 dar?

2. Wie viele unselbständig Beschäftigte zahlten im Jahr 2006 keine Lohnsteuer?

3. Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Gruppenbesteuerung auf die
Einnahmen (KöSt) des Finanzjahres 2006?

4. Welche meßbaren Entlastungseffekte hatte die letzte Steuerreform?

5. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 0
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des BVA 2006?

6. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 0
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

7. Welche Differenzen (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 0 (gegliedert
nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den Erfolg
2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

8. Welche prozentuellen Abweichungen der jeweiligen Kapitel der Gruppe 0
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf
den Erfolg 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

9. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 1
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des BVA 2006?

10. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 1
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

11.Weiche Differenzen (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 1 (gegliedert
nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den Erfolg
2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

12. Welche prozentuellen Abweichungen der jeweiligen Kapitel der Gruppe 1
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den
Erfolg 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

13. Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 20 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des BVA 2006?

14. Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 20 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

15. Welche Differenz (in Mio. €) des Kapitels 20 (gegliedert nach Einnahmen und
Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des erwarteten
Erfolgs 2006?

16. Welche prozentuelle Abweichung des Kapitels 20 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

17. Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 30 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des BVA 2006?

18. Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 30 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

19. Welche Differenz (in Mio. €) des Kapitels 30 (gegliedert nach Einnahmen und
Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des erwarteten
Erfolgs 2006?

20. Welche prozentuelle Abweichung des Kapitels 30 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

21 .Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 40 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des BVA 2006?

22. Wie hoch ist der Betrag (in Mio. €) des Kapitels 40 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

23. Welche Differenz (in Mio. €) des Kapitels 40 (gegliedert nach Einnahmen und
Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des erwarteten
Erfolgs 2006?

24. Welche prozentuelle Abweichung des Kapitels 40 (gegliedert nach Einnahmen
und Ausgaben) ergibt sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

25. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 5
(gegliedert nach Einnahmen (hier auch die VA-Ansätze 2/52004, 2/52014,
2/52024, 2/52025, 2/52034, 2/52043, 2/52086, 2/52204, 2/52404, 2/52444,
2/52414, 2/52464, 2/52514, 2/52604, 2/52605, 2/52606, 2/52615, 2/52624,
2/52634, 2/52644, 2/52645, 2/52661, 2/52664, 2/52674, 2/52675, 2/54014,
2/54070, 2/54074) und Ausgaben) des BVA 2006?

26. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 5
(gegliedert nach Einnahmen (hier auch die VA-Ansätze 2/52004, 2/52014,
2/52024, 2/52025, 2/52034, 2/52043, 2/52086, 2/52204, 2/52404, 2/52444,
2/52414, 2/52464, 2/52514, 2/52604, 2/52605, 2/52606, 2/52615, 2/52624,
2/52634, 2/52644, 2/52645, 2/52661, 2/52664, 2/52674, 2/52675, 2/54014,
2/54070, 2/54074) und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs

2006?

27. Welche Differenzen (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 5 (gegliedert
nach Einnahmen(hier auch die VA-Ansätze 2/52004, 2/52014, 2/52024, 2/52025,
2/52034, 2/52043, 2/52086, 2/52204, 2/52404, 2/52444, 2/52414, 2/52464,
2/52514, 2/52604, 2/52605, 2/52606, 2/52615, 2/52624, 2/52634, 2/52644,
2/52645, 2/52661, 2/52664, 2/52674, 2/52675, 2/54014, 2/54070, 2/54074) und
Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den Erfolg 2006 bzw. des erwarteten
Erfolgs 2006?

28. Welche prozentuellen Abweichungen der jeweiligen Kapitel der Gruppe 5
(gegliedert nach Einnahmen(hier auch die VA-Ansätze 2/52004, 2/52014,
2/52024, 2/52025, 2/52034, 2/52043, 2/52086, 2/52204, 2/52404, 2/52444,
2/52414, 2/52464, 2/52514, 2/52604, 2/52605, 2/52606, 2/52615, 2/52624,
2/52634, 2/52644, 2/52645, 2/52661, 2/52664, 2/52674, 2/52675, 2/54014,
2/54070, 2/54074) und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den Erfolg
2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

29. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 6
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des BVA 2006?

30. Wie hoch sind die Beträge (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 6
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) des Erfolgs 2006 bzw. des
erwarteten Erfolgs 2006?

31. Welche Differenzen (in Mio. €) der jeweiligen Kapitel der Gruppe 6 (gegliedert
nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den Erfolg
2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

32. Welche prozentuellen Abweichungen der jeweiligen Kapitel der Gruppe 6
(gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben) ergeben sich vom BVA 2006 auf den
Erfolg 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006?

33. Wie stellen sich die Zahlen des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006 in
einer ökonomischen Gliederung (d.h. Gliederung der Ausgaben nach
Ausgabenarten) dar? Welche Änderungen ergeben sich dabei zum BVA 2006?

34. Wie stellen sich die Zahlen des Erfolgs 2006 bzw. des erwarteten Erfolgs 2006 in
einer funktionellen Gliederung (d.h. Gliederung der Ausgaben nach
Aufgabenbereichen) dar? Welche Änderungen ergeben sich dabei zum BVA
2006?

35. Wie haben sich die Ausgaben für die Landeslehrer aufgelistet nach den
einzelnen Bundesländern im Vergleich zum BVA 2006 entwickelt?

36. Wie haben sich die Ausgaben für Pensionen (insbesondere
Invaliditätspensionen) im Vergleich zum BVA 2006 entwickelt?

37. Wie haben sich die Ausgaben für das AMS im Vergleich zum BVA 2006
entwickelt?