555/J XXIII. GP
Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Glaser
Kolleginnen
und Kollegen
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Bahn- und Straßenverbindungen im Süd- und
Mittelburgenland
Der Südosten Österreichs
gehört zu jenen Regionen, die Impulse für die
wirtschaftliche
Entwicklung
besonders benötigen. Zu den Voraussetzungen, um solche
wirtschaftlichen Impulse
zu
setzen, zählt die Ausstattung mit hochrangigen
Verkehrsverbindungen. Gerade in diesem
Raum sind die überregionalen Straßennetze noch
nicht an die neuen verkehrspolitischen
Gegebenheiten angepasst, die sich durch den EU-Beitritt unserer Nachbarstaaten
ergeben
haben.
Aufholbedarf
im Bahnnetz besteht sowohl in Richtung der Ballungsräume Wien und
Graz als
auch
nach Ungarn. Für die Anbindung und wirtschaftliche
Weiterentwicklung der Region ist auch
der
Bau der Schnellstraße S 7 in der Oststeiermark und im Südburgenland
sehr wichtig, da
derzeit eine hochrangige Ost-West-Straßenverbindung fehlt -
die Strecke von Graz nach
Budapest legt man auf einer Landesstraße zurück.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie
folgende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen sind
den letzten Jahren zum Ausbau der steirischen Ostbahn gesetzt
worden,
um die Verbindung von Graz nach Budapest zu beschleunigen?
2.
Welche Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant,
um die steirische Ostbahn
auszubauen
und damit die Verbindung von Graz nach Budapest zu beschleunigen?
3. Welche Verkürzung der Fahrzeiten ist aus diesen Maßnahmen zu erwarten?
4.
Welche Vereinbarungen hat Österreich mit Ungarn getroffen, um
insgesamt den Ausbau dieser
Strecke
zu beschleunigen? Welche Maßnahmen werden auf
ungarischer Seite in den
kommenden Jahren in diesem Zusammenhang zu erwarten sein?
5.
In Ungarn hat die private Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG (ROeEE)
die Strecke
von
Ödenburg über
Steinamanger nach Körmend übernommen. Diese
Strecke soll für den
regionalen Verkehr ertüchtigt werden. Es gibt Überlegungen,
dass der Bund und das Land
Burgenland - wie schon bisher im Rahmen der ROeEE - eine Mitfinanzierung übernimmt.
Welchen Informationsstand haben Sie zu diesen geplanten Aktivitäten?
6.
Für das südliche Burgenland wäre die
Wiederherstellung der seinerzeit bestehenden
Bahnverbindung Oberwart - Steinamanger ein wichtiger Impuls, was nicht zuletzt
durch die
jahrelangen Anstrengungen verschiedenster Akteure unterstrichen wird. Welchen
Stellenwert hat
dieses
Projekt? In welchem Stadium befinden sich diesbezüglich die
Vorbereitungen seitens des
Verkehrsministeriums?
7.
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den zuständigen
Stellen im Land Burgenland
bzw.
in Ungarn und welche Vorarbeiten wurden von diesen für die
Neuerrichtung der Strecke
Oberwart - Steinamanger geleistet?
8. Welche aktuellen Probleme ergeben sich bei der Verwirklichung dieses Vorhabens?
9. Welche Maßnahmen sind
2005 und 2006 zum Ausbau der Strecke Oberwart - Friedberg und in
weiterer
Folge der Aspangbahn über den Wechsel gesetzt worden? Welche
Fahrtzeitverkürzungen haben sich aus diesen Maßnahmen
ergeben?
10.
Welche Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant,
um die genannten Abschnitte
auszubauen
und damit die Verbindung aus dem Südburgenland nach Wien beschleunigen?
Welche Fahrtzeitverkürzungen sind aus diesen Maßnahmen zu
erwarten?
11.
Eine Maßnahme zur Verkürzung der
Fahrtzeit ist die Sicherung ungesicherter
Eisenbahnkreuzungen.
Welche Kreuzungen wurden 2005 und 2006 in den genannten
Abschnitten
technisch gesichert bzw. aufgelassen?
12.
An welche Maßnahmen zur Sicherung von Kreuzungen an den
genannten Abschnitten ist für
die
kommenden Jahre gedacht? Welche Vorschläge liegen Ihnen dafür von Land
Burgenland,
von Gemeinden oder Bahnunternehmen vor? Steht auch die Auflassung von
ungesicherten
Kreuzungen
mit in Überlegung?
13.
Bis wann ist mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Deutschkreutz -
Neckenmarkt/Horitschon
zu rechnen? Sind die bisherigen Vorarbeiten des Landes Burgenland
Ihrer
Einschätzung nach ausreichend?
14.
Der Eisenbahnanschluss im grenzüberschreitenden
Wirtschaftspark Heiligenkreuz - St.
Gotthard ist gegenwärtig nur eingeschränkt
benutzbar. Durch die zwischen Ungarn und
Österreich
geltenden vertraglichen Bedingungen können zwar komplette
Zuggarnituren
abgefertigt werden, Zugteile hingegen nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand. Welche
Bemühungen hat
Ihr Ministerium unternommen, um diesen Zustand zu beheben? Was ist das
bisherige
Ergebnis dieser Bemühungen?
15.
Wie stehen Sie zum Bau der Schnellstraße S 7 von Ilz
durch die Oststeiermark und das
Südburgenland
zur ungarischen Grenze?
16.
Als Baubeginn wurden zuletzt Termine zwischen 2007 und 2009 genannt, als
Termine für
Fertigstellung der Zeitraum zwischen 2011 und 2013. Wie ist der aktuelle Stand
bezüglich des
Zeitplans?
17.
Welche Änderungen in der Bauplanung sind durch die
Ergebnisse der geologischen
Bohrungen
im möglichen Trassengebiet im Lafnitztal zu erwarten? Sind
damit auch zeitliche
Verzögerungen im
Planungs- und Bauprozess verbunden?
18.
Wird die Straße wie geplant als vierspurige Schnellstraße mit
Richtungstrennung und
niveaufreien
Knoten errichtet?
19.
Ist die Weiterführung der S7 auf ungarischer Seite gewährleistet?
Welche Vereinbarungen
hat
Ihr Ressort diesbezüglich mit dem ungarischen
Verkehrsministerium getroffen?
20.
Teilen Sie die im Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf am
21.2.2007 veröffentlichte Einschätzung
von
Bundeskanzler Gusenbauer, für den Bau der Schnellstraße S 7 gehe
"die Chance gegen
Null"?
21.
Die Fortführung der S 31 bis zur ungarischem
Staatsgrenze und darüber hinaus ist für die
Verkehrsanbindung des Mittelburgenlands ein wichtiger Impuls. Wie bewerten Sie
in diesem
Zusammenhang
das Vorhaben Ungarns, die Fortführung der S 31 auf ungarischem
Staatsgebiet
zeitlich
hinauszuschieben?
22.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Weiterführung der S
31 auf
österreichischem
Gebiet bis zur Staatsgrenze?
23.
Sind Ihrer Einschätzung nach die bisherigen Vorarbeiten
des Landes Burgenland, was
Planung
und Grundablösen für den Weiterbau der S
31 betrifft, im Zeitplan und ausreichend?
24.
Bis wann ist angesichts der jüngst kolportierten Äußerung von
ungarischer Seite mit der
Verkehrsfreigabe auf dem österreichischen und dem ungarischen
Teilstück zu rechnen?
25.
Wie weit sind die Vorarbeiten für die Verlängerung der
Autobahn A 3 von Wulkaprodersdorf
zur
ungarischen Staatsgrenze gediehen? Welche Ergebnisse haben die bisherigen Gespräche
mit
dem Land Burgenland, den betroffenen Gemeinden, den Bürgerinitiativen
und den
zuständigen Stellen in Ungarn gebracht?
26.
Wird bei den genannten Straßenbauvorhaben (S 7,
S 31, A 3) die Errichtung von
Pendlerparkplätzen (Park
& Ride, Park & Drive) bereits in der Planungsphase mitberücksichtigt?