555/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser
Kolleginnen und Kollegen

an      den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Bahn- und Straßenverbindungen im Süd- und Mittelburgenland

Der Südosten Österreichs gehört zu jenen Regionen, die Impulse für die wirtschaftliche
Entwicklung besonders benötigen. Zu den Voraussetzungen, um solche wirtschaftlichen Impulse
zu setzen, zählt die Ausstattung mit hochrangigen Verkehrsverbindungen. Gerade in diesem
Raum sind die
überregionalen Straßennetze noch nicht an die neuen verkehrspolitischen
Gegebenheiten angepasst, die sich durch den EU-Beitritt unserer Nachbarstaaten ergeben
haben.

Aufholbedarf im Bahnnetz besteht sowohl in Richtung der Ballungsräume Wien und Graz als
auch nach Ungarn. Für die Anbindung und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region ist auch
der Bau der Schnellstraße S 7 in der Oststeiermark und im Südburgenland sehr wichtig, da
derzeit eine hochrangige Ost-West-Stra
ßenverbindung fehlt - die Strecke von Graz nach
Budapest legt man auf einer Landesstra
ße zurück.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind den letzten Jahren zum Ausbau der steirischen Ostbahn gesetzt
worden, um die Verbindung von Graz nach Budapest zu beschleunigen?

2.      Welche Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die steirische Ostbahn
auszubauen und damit die Verbindung von Graz nach Budapest zu beschleunigen?

3.      Welche Verkürzung der Fahrzeiten ist aus diesen Maßnahmen zu erwarten?

4.      Welche Vereinbarungen hat Österreich mit Ungarn getroffen, um insgesamt den Ausbau dieser
Strecke zu beschleunigen? Welche Maßnahmen werden auf ungarischer Seite in den
kommenden Jahren in diesem Zusammenhang zu erwarten sein?

5.      In Ungarn hat die private Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG (ROeEE) die Strecke
von Ödenburg über Steinamanger nach Körmend übernommen. Diese Strecke soll für den
regionalen Verkehr ert
üchtigt werden. Es gibt Überlegungen, dass der Bund und das Land
Burgenland - wie schon bisher im Rahmen der ROeEE - eine Mitfinanzierung
übernimmt.
Welchen Informationsstand haben Sie zu diesen geplanten Aktivit
äten?

6.      Für das südliche Burgenland wäre die Wiederherstellung der seinerzeit bestehenden
Bahnverbindung Oberwart - Steinamanger ein wichtiger Impuls, was nicht zuletzt durch die
jahrelangen Anstrengungen verschiedenster Akteure unterstrichen wird. Welchen Stellenwert hat
dieses Projekt? In welchem Stadium befinden sich diesbezüglich die Vorbereitungen seitens des
Verkehrsministeriums?

7.      Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den zuständigen Stellen im Land Burgenland
bzw. in Ungarn und welche Vorarbeiten wurden von diesen für die Neuerrichtung der Strecke
Oberwart - Steinamanger geleistet?


8.     Welche aktuellen Probleme ergeben sich bei der Verwirklichung dieses Vorhabens?

9.     Welche Maßnahmen sind 2005 und 2006 zum Ausbau der Strecke Oberwart - Friedberg und in
weiterer Folge der Aspangbahn über den Wechsel gesetzt worden? Welche
Fahrtzeitverk
ürzungen haben sich aus diesen Maßnahmen ergeben?

 

10.      Welche Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die genannten Abschnitte
auszubauen und damit die Verbindung aus dem Südburgenland nach Wien beschleunigen?
Welche Fahrtzeitverk
ürzungen sind aus diesen Maßnahmen zu erwarten?

11.      Eine Maßnahme zur Verkürzung der Fahrtzeit ist die Sicherung ungesicherter
Eisenbahnkreuzungen. Welche Kreuzungen wurden 2005 und 2006 in den genannten
Abschnitten technisch gesichert bzw. aufgelassen?

12.      An welche Maßnahmen zur Sicherung von Kreuzungen an den genannten Abschnitten ist für
die kommenden Jahre gedacht? Welche Vorschläge liegen Ihnen dafür von Land Burgenland,
von Gemeinden oder Bahnunternehmen vor? Steht auch die Auflassung von ungesicherten
Kreuzungen mit in Überlegung?

13.      Bis wann ist mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Deutschkreutz -
Neckenmarkt/Horitschon zu rechnen? Sind die bisherigen Vorarbeiten des Landes Burgenland
Ihrer Einschätzung nach ausreichend?

14.      Der Eisenbahnanschluss im grenzüberschreitenden Wirtschaftspark Heiligenkreuz - St.
Gotthard ist gegenw
ärtig nur eingeschränkt benutzbar. Durch die zwischen Ungarn und
Österreich geltenden vertraglichen Bedingungen können zwar komplette Zuggarnituren
abgefertigt werden, Zugteile hingegen nur mit unverh
ältnismäßig hohem Aufwand. Welche
Bemühungen hat Ihr Ministerium unternommen, um diesen Zustand zu beheben? Was ist das
bisherige Ergebnis dieser Bemühungen?

15.      Wie stehen Sie zum Bau der Schnellstraße S 7 von Ilz durch die Oststeiermark und das
Südburgenland zur ungarischen Grenze?

16.      Als Baubeginn wurden zuletzt Termine zwischen 2007 und 2009 genannt, als Termine für
Fertigstellung der Zeitraum zwischen 2011 und 2013. Wie ist der aktuelle Stand bez
üglich des
Zeitplans?

17.      Welche Änderungen in der Bauplanung sind durch die Ergebnisse der geologischen
Bohrungen im möglichen Trassengebiet im Lafnitztal zu erwarten? Sind damit auch zeitliche
Verzögerungen im Planungs- und Bauprozess verbunden?

18.      Wird die Straße wie geplant als vierspurige Schnellstraße mit Richtungstrennung und
niveaufreien Knoten errichtet?

19.      Ist die Weiterführung der S7 auf ungarischer Seite gewährleistet? Welche Vereinbarungen
hat Ihr Ressort diesbezüglich mit dem ungarischen Verkehrsministerium getroffen?

20.      Teilen Sie die im Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf am 21.2.2007 veröffentlichte Einschätzung
von Bundeskanzler Gusenbauer, für den Bau der Schnellstraße S 7 gehe "die Chance gegen
Null"?

21.      Die Fortführung der S 31 bis zur ungarischem Staatsgrenze und darüber hinaus ist für die
Verkehrsanbindung des Mittelburgenlands ein wichtiger Impuls. Wie bewerten Sie in diesem
Zusammenhang das Vorhaben Ungarns, die Fortführung der S 31 auf ungarischem Staatsgebiet
zeitlich hinauszuschieben?

22.      Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Weiterführung der S 31 auf
österreichischem Gebiet bis zur Staatsgrenze?


23.      Sind Ihrer Einschätzung nach die bisherigen Vorarbeiten des Landes Burgenland, was
Planung und Grundablösen für den Weiterbau der S 31 betrifft, im Zeitplan und ausreichend?

24.      Bis wann ist angesichts der jüngst kolportierten Äußerung von ungarischer Seite mit der
Verkehrsfreigabe auf dem
österreichischen und dem ungarischen Teilstück zu rechnen?

25.      Wie weit sind die Vorarbeiten für die Verlängerung der Autobahn A 3 von Wulkaprodersdorf
zur ungarischen Staatsgrenze gediehen? Welche Ergebnisse haben die bisherigen Gespräche
mit dem Land Burgenland, den betroffenen Gemeinden, den Bürgerinitiativen und den
zust
ändigen Stellen in Ungarn gebracht?

26.      Wird bei den genannten Straßenbauvorhaben (S 7, S 31, A 3) die Errichtung von
Pendlerparkplätzen (Park & Ride, Park & Drive) bereits in der Planungsphase mitberücksichtigt?