Parlamentarische Materialien

604/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition

Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind bereits mehr als zehn Wochen wie auch ebenso viele Plenarsitzungen des Nationalrates ins Land gezogen, und die praktische Arbeit der Regierung scheint nach wie vor das zu halten, was von den Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen für die 23. Gesetzgebungsperiode vereinbart wurde: Leere Worthülsen und wenig Inhalte.

Das öffentliche Bild der “Tätigkeit" der neu angetretenen Bundesregierung ist, mit wenigen Ausnahmen, nach wie vor vom Fehlen des Willens zur Fortsetzung des Reformkurses der vormaligen Bundesregierung geprägt.

„Wir erleben den Beweis, wie Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit schnurstracks ins Chaos führen," ist einem wenig ermutigenden Kommentar der Vorarlberger Nachrichten vom 13. März 2007 in diesem Zusammenhang zu entnehmen. „So haben wir uns den Führungswechsel in der Regierung und die Große Koalition sicher nicht vorgestellt." ergibt in der Folge die offensichtlich von Resignation getragene Analyse des Verfassers dieses Artikels.

Da diese Regierungstätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit immerhin mehr als € 300.000,-- (oder mehr als ATS 4,3 Millionen) pro Monat allein für die Bezüge der Regierungsmannschaft finanziert wird, ist es im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher dringend erforderlich, umgehend Aufklärung über die bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu erhalten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

Ad personeller Nahebereich der Ministerin:

1. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro Ihres Staatssekretärs neu beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbediensteten- gesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüber- lassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

2. Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im Ministerbüro bzw. im Büro Ihres Staatssekretärs beschäftigt waren, wurden dort über den 31. Jänner 2007 hinaus beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamten- dienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestellten- gesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

3. Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung

diese Dienstverhältnisse aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsent- schädigung, Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, verbunden waren?

4. Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter Fragen 1. bzw. 2. angefragten Personen jeweils?

5. Ein um wie viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung Ihres Arbeitsplatzes erhalten die Arbeitsplatzinhaber jeweils?

6. Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung der in Fragen 1 bzw. 2 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

7. Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

8. In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008 Budgetmittel für Belohnungen bzw. Prämien für Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres Staatssekretärs vorgesehen?

9. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsrats- funktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

10. Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres Staatssekretärs als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?

11. Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres Staatssekretärs aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

12. Wie viele Personen, gegliedert nach deren Geschlecht, wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:

13. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro, in den Büros Ihres Kabinetts und im Büro Ihres Staatssekretärs sowie dessen Kabinett seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?

14. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

15. Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro, die Büros Ihres Kabinetts, für das Büro Ihres Staatssekretärs sowie dessen Kabinett seit 11. Jänner 2007 angeschafft?

16. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

17. Wieviele Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

18. Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

19. Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB Reparaturen, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen wurden hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen verbunden?

20. Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

Ad Repräsentationsaufwendungen:

21. In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für die Ressortministerin, ihren Staatssekretär, die Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs - jeweils gesondert auszuweisen - angefallen?

22. In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Aufwendungen der Ressortministerin, ihres Staatssekretärs, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs für Speisen und Getränke durch das Ministerium getragen?

23. In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Reisespesen der Ressortministerin, ihres Staatssekretärs, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs (sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?

24. In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007 durch das Ministerium getragen?

25. In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. der Ressortministerin bzw. ihres Staatssekretärs?

26. In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für die Um- bzw. Neugestaltung der Ressorthomepage?

27. In welcher Höhe und wofür entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten aufgrund der durch die letzte Novelle zum Bundesministeriengesetz erfolgten Umbenennung des Ressorts?

28. Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege der Ressortministerin bzw. ihres Staatssekretärs durch das Ministerium getragen wurden? Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind diese wann angefallen?