605/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Scheibner, Bucher
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition
Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind bereits mehr als zehn
Wochen wie
auch ebenso viele
Plenarsitzungen des Nationalrates ins Land gezogen, und die
praktische Arbeit der Regierung scheint nach wie vor das zu halten, was von den
Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen
für die 23.
Gesetzgebungsperiode
vereinbart
wurde: Leere Worthülsen und wenig Inhalte.
Das öffentliche Bild der „Tätigkeit“ der neu angetretenen
Bundesregierung ist, mit
wenigen Ausnahmen, nach wie vor vom Fehlen
des Willens zur Fortsetzung des
Reformkurses der vormaligen
Bundesregierung geprägt.
„Wir erleben den Beweis, wie Führungsschwäche und
Orientierungslosigkeit
schnurstracks ins Chaos führen,“ ist einem
wenig ermutigenden Kommentar der
Vorarlberger
Nachrichten vom 13. März 2007 in diesem Zusammenhang zu
entnehmen.
„So haben wir uns den Führungswechsel
in der Regierung und die
Große Koalition sicher nicht vorgestellt." ergibt in der
Folge die offensichtlich von
Resignation
getragene Analyse des Verfassers dieses Artikels.
Da
diese Regierungstätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern mit immerhin mehr als € 300.000,--
(oder mehr als ATS 4,3 Millionen)
pro Monat allein für die Bezüge der Regierungsmannschaft finanziert
wird, ist es im
Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher dringend erforderlich, umgehend
Aufklärung über die
bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu
erhalten.
Daher
richten die unterzeichneten Abgeordneten an Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage
Ad personeller Nahebereich des Ministers:
1.
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis
zum
Einlangen
dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro Ihres
Staatssekretärs neu
beschäftigt und auf
welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbediensteten-
gesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüber-
lassungsgesetz)
basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
2.
Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im
Ministerbüro bzw. im Büro Ihres
Staatssekretärs beschäftigt waren, wurden
dort über
den 31. Jänner 2007 hinaus beschäftigt und auf
welcher Grundlage (Beamtendienst-
gesetz,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz
oder
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils
dieses Dienstverhältnis?
3.
Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse
bereits beendet
sein,
wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese Dienstverhältnisse aufgelöst wurden und
welche Kosten (Kündigungsent-
schädigung,
Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige
Abfertigung, Pönale, etc.)
mit der Beendigung
dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern, verbunden waren?
4.
Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter
Fragen 1. bzw. 2. angefragten
Personen
jeweils?
5.
Ein um wie
viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung
Ihres Arbeitsplatzes erhalten
die Arbeitsplatzinhaber jeweils?
6.
Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung
der in
Fragen 1 bzw. 2
angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienst-
nehmern?
7.
Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büros Ihres
Staatssekretärs
finanziell abgerechnet, aufgelistet
nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?
8.
In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008
Budgetmittel für Belohnungen bzw.
Prämien für Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw.
des Büros Ihres
Staatssekretärs
vorgesehen?
9.
Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres
Staatssekretärs üben Neben-
tätigkeiten
bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus
und
welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils
geordnet nach namentlich
bezeichneten
Dienstnehmern?
10.
Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büros Ihres
Staats-
sekretärs als auch sämtliche
Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden
pro
Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?
11.
Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros bzw. des Büros Ihres
Staatssekretärs
aufgrund von
Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen
und
von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?
12.
Wie viele Personen, gegliedert
nach deren Geschlecht, wurden
in Ihrem Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007
bis zur Beantwortung
dieser Anfrage in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde
dies im Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
13.
Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro, in den Büros Ihres
Kabinetts und im Büro Ihres
Staatssekretärs sowie
dessen Kabinett seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser
Anfrage
im Detail vorgenommen?
14. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
15.
Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro, die Büros Ihres
Kabinetts,
für das Büro Ihres
Staatssekretärs sowie dessen Kabinett seit 11. Jänner
2007
angeschafft?
16. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
17.
Wieviele
Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser
Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt
es sich und wie hoch waren die Kosten
dieser Beschaffungen, geordnet nach
den einzelnen Kraftfahrzeugen?
18.
Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen,
Bundesministern
bzw.
Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt
es sich hiebei konkret?
19.
Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis
zur Beantwortung
dieser
Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB Reparaturen, technische Nachrüstungen,
Umbauten,
Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im
Einzelnen
wurden
hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen
verbunden?
20. Werden oder
wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministem
bzw.
Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt
es sich hiebei konkret?
Ad Repräsentationsaufwendungen:
21. In welcher Höhe sind seit
11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum,
Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister, seinen
Staatssekretär, die
Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros des
Staatssekretärs -
jeweils gesondert
auszuweisen - angefallen?
22. In welcher Höhe wurden seit
11. Jänner 2007 Aufwendungen des Ressortministers,
seines
Staatssekretärs, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros des
Staatssekretärs für Speisen
und Getränke durch das Ministerium getragen?
23. In welcher Höhe wurden
seit 11. Jänner 2007 Reisespesen des Ressortministers, seines
Staatssekretärs, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des
Büros des
Staatssekretärs
(sowohl nationale als
auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das
Ministerium getragen?
24. In welcher Höhe wurden
Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007
durch das
Ministerium
getragen?
25.
In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007
Kosten für Drucksorten, Fotos,
Autogrammkarten, etc.
des Ressortministers bzw. seines Staatssekretärs?
26. In
welcher Höhe entstanden
seit 11. Jänner 2007
Kosten für die Um- bzw.
Neugestaltung der Ressorthomepage?
27.
Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung
und persönliche Pflege des
Ressortministers
bzw. seines Staatssekretärs durch das Ministerium getragen
wurden?
Wenn
nein, wie hoch waren diese Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind
diese
wann angefallen?
Wien, am 30. März 2007