607/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Scheibner und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition
Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind bereits mehr als zehn
Wochen wie
auch ebenso viele
Plenarsitzungen des Nationalrates ins Land gezogen, und die
praktische Arbeit der Regierung scheint
nach wie vor das zu halten, was von den
Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen
für die 23.
Gesetzgebungsperiode
vereinbart
wurde: Leere Worthülsen und wenig Inhalte.
Das öffentliche Bild der “Tätigkeit" der neu angetretenen
Bundesregierung ist, mit
wenigen Ausnahmen, nach wie vor vom Fehlen
des Willens zur Fortsetzung des
Reformkurses der vormaligen
Bundesregierung geprägt.
„Wir erleben den Beweis, wie Führungsschwäche und
Orientierungslosigkeit
schnurstracks
ins Chaos führen“ ist einem wenig ermutigenden
Kommentar der
Vorarlberger Nachrichten vom 13. März 2007 in
diesem Zusammenhang zu
entnehmen.
„So haben wir uns den Führungswechsel
in der Regierung und die
Große Koalition sicher nicht
vorgestellt.“ ergibt in der Folge die offensichtlich von
Resignation getragene Analyse des
Verfassers dieses Artikels.
Da
diese Regierungstätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern mit immerhin mehr als €
300.000,- (oder mehr als ATS 4,3 Millionen)
pro Monat allein für die Bezüge der Regierungsmannschaft finanziert
wird, ist es im
Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher dringend erforderlich, umgehend
Aufklärung über die
bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu
erhalten.
Daher
richten die unterzeichneten Abgeordneten an Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage
Ad personeller Nahebereich des Ministers:
1.
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis
zum
Einlangen
dieser Anfrage im Ministerbüro neu beschäftigt und auf
welcher Grundlage
(Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz
oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?
2.
Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im
Ministerbüro
beschäftigt waren, wurden dort über
den 31. Jänner 2007 hinaus
beschäftigt und auf
welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbediensteten-
gesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüber-
lassungsgesetz)
basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
3.
Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse
bereits beendet
sein,
wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese
Dienstverhältnisse
aufgelöst
wurden
und
welche Kosten
(Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung bzw.
-abfindung, freiwillige
Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses
Dienstvertrages, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmern, verbunden waren?
4.
Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter
Fragen 1. bzw. 2. angefragten
Personen
jeweils?
5.
Ein um wie
viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung
Ihres Arbeitsplatzes erhalten
die Arbeitsplatzinhaber jeweils?
6.
Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung
der in
Fragen
1 bzw. 2 angefragten Personen, geordnet
nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?
7.
Wie werden zeitliche
Mehrleistungen der Mitarbeiter
des Ministerbüros finanziell
abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
8.
In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008
Budgetmittel für Belohnungen bzw.
Prämien für Mitarbeiter
des Ministerbüros vorgesehen?
9.
Welche Mitarbeiter des Ministerbüros üben Nebentätigkeiten
bzw. Nebenbeschäftigungen
und/oder
entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte
beziehen sie aus
diesen,
jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
10.
Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch
sämtliche
Bedienstete des
Ressorts)
leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen
unter
Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?
11.
Werden Personen ausserhalb des
Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt und wenn
ja, wie lauten deren Namen und von welchem Arbeitskräfte-
überlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?
12.
Wie viele Personen, gegliedert
nach deren Geschlecht, wurden
in Ihrem Ressort
(Zentralstelle
und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007
bis zur Beantwortung
dieser Anfrage in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde
dies im Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
13.
Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro bzw. in den Büros Ihres
Kabinetts seit 11.
Jänner 2007
bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?
14. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
15.
Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro bzw. die Büros Ihres
Kabinetts
seit 11. Jänner 2007 angeschafft?
16. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
17.
Wieviele
Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser
Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt
es sich und wie hoch waren die Kosten
dieser Beschaffungen, geordnet nach
den einzelnen Kraftfahrzeugen?
18.
Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen,
Bundesministern
bzw.
Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt
es sich hiebei konkret?
19.
Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis
zur Beantwortung
dieser
Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB Reparaturen, technische Nachrüstungen,
Umbauten,
Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im
Einzelnen
wurden
hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen
verbunden?
20. Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern
bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?
Ad Repräsentationsaufwendungen:
21. In welcher Höhe sind seit
11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum, Anlass,
Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den Ressortminister bzw. die
Bediensteten des Ministerbüros
- jeweils gesondert auszuweisen - angefallen?
22. In welcher Höhe wurden
seit 11. Jänner 2007 Aufwendungen des Ressortministers, bzw.
der
Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und
Getränke durch das Ministerium
getragen?
23. In welcher Höhe wurden
seit 11. Jänner 2007 Reisespesen des Ressortministers bzw. der
Bediensteten
des Ministerbüros (sowohl nationale als auch
internationale Reisen, jeweils
geordnet
nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)
durch das
Ministerium
getragen?
24.
In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007
durch das
Ministerium
getragen?
25. In welcher Höhe entstanden
seit 11. Jänner 2007 Kosten für Drucksorten,
Fotos,
Autogrammkarten,
etc. des Ressortministers?
26. In
welcher Höhe entstanden
seit 11. Jänner 2007
Kosten für die Um- bzw.
Neugestaltung der Ressorthomepage?
27.
Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung
und persönliche Pflege des
Ressortministers
durch das Ministerium getragen wurden? Wenn nein, wie hoch waren
diese
Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind diese wann
angefallen?
Wien, am 30. März 2007