Parlamentarische Materialien

613/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Scheibner, Dolinschek, Schalle

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition

Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind bereits mehr als zehn Wochen wie
auch ebenso viele Plenarsitzungen des Nationalrates ins Land gezogen, und die
praktische Arbeit der Regierung scheint nach wie vor das zu halten, was von den
Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen für die 23. Gesetzgebungsperiode
vereinbart wurde: Leere Worthülsen und wenig Inhalte.

Das öffentliche Bild der “Tätigkeit" der neu angetretenen Bundesregierung ist, mit
wenigen Ausnahmen, nach wie vor vom Fehlen des Willens zur Fortsetzung des
Reformkurses der vormaligen Bundesregierung geprägt.

„Wir erleben den Beweis, wie Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit
schnurstracks ins Chaos führen,“ ist einem wenig ermutigenden Kommentar der
Vorarlberger Nachrichten vom 13. März 2007 in diesem Zusammenhang zu
entnehmen. „So haben wir uns den Führungswechsel in der Regierung und die
Große Koalition sicher nicht vorgestellt.“ ergibt in der Folge die offensichtlich von
Resignation getragene Analyse des Verfassers dieses Artikels.

Da diese Regierungstätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern mit immerhin mehr als € 300.000,-- (oder mehr als ATS 4,3 Millionen)
pro Monat allein für die Bezüge der Regierungsmannschaft finanziert wird, ist es im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher dringend erforderlich, umgehend
Aufklärung über die bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu
erhalten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

Ad personeller Nahebereich des Ministers:

1. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis zum
Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. in den Büros Ihrer Staatssekretärin neu
beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbediensteten-
gesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfte-
überlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

2. Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im
Ministerbüro bzw. in etwaig eingerichteten Büros von Staatssekretären beschäftigt waren,
wurden über den 31. Jänner 2007 hinaus beschäftigt und auf welcher Grundlage
(Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?

3. Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet
sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese Dienstverhältnisse aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsent-
schädigung, Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.)
mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern, verbunden waren?

4. Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter Fragen 1. bzw. 2. angefragten
Personen jeweils?

5. Ein um wie viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung Ihres Arbeitsplatzes erhalten
die Arbeitsplatzinhaber jeweils?

6. Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung der in
Fragen 1 bzw. 2 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?

7. Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büro Ihrer
Staatssekretärin finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?

8. In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008 Budgetmittel für Belohnungen bzw.
Prämien für Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin
vorgesehen?

9. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin üben Neben-
tätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus
und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmern?

10. Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer
Staatssekretärin als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen
Überstundenleistung?

11. Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin
aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und
von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

12. Wie viele Personen, gegliedert nach deren Geschlecht, wurden in Ihrem Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde
dies im Einzelfall begründet?

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:

13. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro, in den Büros Ihres Kabinetts und im Büro Ihrer
Staatssekretärin sowie deren Kabinett seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser
Anfrage im Detail vorgenommen?

14. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

15. Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro, die Büros Ihres
Kabinetts und für das Büro Ihrer Staatssekretärin sowie deren Kabinett seit 11. Jänner
2007 angeschafft?

16. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

17. Wieviele Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser
Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten
dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

18. Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern
bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

19. Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB Reparaturen, technische Nachrüstungen,
Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen
wurden hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen
verbunden?

20. Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministem
bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

Ad Repräsentationsaufwendungen:

21. In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den Ressortminister, seine
Staatssekretärin, die Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der
Staatssekretärin - jeweils gesondert auszuweisen - angefallen?

22. In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Aufwendungen des Ressortministers,
seiner Staatssekretärin, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der
Staatssekretärin für Speisen und Getränke durch das Ministerium getragen?

23. In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Reisespesen des Ressortministers, seiner
Staatssekretärin, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der Staatssekretärin
(sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?

24. In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007 durch das
Ministerium getragen?

25. In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für Drucksorten, Fotos,
Autogrammkarten, etc. des Ressortministers bzw. seiner Staatssekretärin?

26. In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für die Um- bzw.
Neugestaltung der Ressorthomepage?

27. Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege des
Ressortministers bzw. seiner Staatssekretärin durch das Ministerium getragen wurden?
Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind
diese wann angefallen?

Wien, am 30. März 2007