614/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Scheibner, Schalle, Haubner
und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition
Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind bereits mehr als zehn
Wochen wie
auch ebenso viele
Plenarsitzungen des Nationalrates ins Land gezogen, und die
praktische Arbeit der Regierung scheint nach wie vor das zu halten, was von den
Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen
für die 23.
Gesetzgebungsperiode
vereinbart
wurde: Leere Worthülsen und wenig Inhalte.
Das öffentliche Bild der “Tätigkeit“ der neu angetretenen
Bundesregierung ist, mit
wenigen Ausnahmen, nach wie vor vom Fehlen
des Willens zur Fortsetzung des
Reformkurses der vormaligen
Bundesregierung geprägt.
„Wir erleben den Beweis, wie Führungsschwäche und
Orientierungslosigkeit
schnurstracks ins Chaos führen,“ ist einem
wenig ermutigenden Kommentar der
Vorarlberger
Nachrichten vom 13. März 2007 in diesem Zusammenhang zu
entnehmen.
„So haben wir uns den Führungswechsel
in der Regierung und die
Große Koalition sicher nicht vorgestellt.“ ergibt in der
Folge die offensichtlich von
Resignation
getragene Analyse des Verfassers dieses Artikels.
Da
diese Regierungstätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern mit immerhin mehr als € 300.000,--
(oder mehr als ATS 4,3 Millionen)
pro Monat allein für die Bezüge der Regierungsmannschaft finanziert
wird, ist es im
Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher dringend erforderlich, umgehend
Aufklärung über die
bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu
erhalten.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an Bundesminister für Wirtschaft
und
Arbeit nachstehende
Anfrage
Ad personeller Nahebereich des Ministers:
1.
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis
zum
Einlangen
dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. in den Büros Ihrer
Staatssekretärin neu
beschäftigt und auf
welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbediensteten-
gesetz,
Sondervertrag gemäß §
36 VBG, Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfte-
überlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
2.
Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im
Ministerbüro bzw. in
etwaig eingerichteten Büros von Staatssekretären beschäftigt waren,
wurden
über den 31. Jänner 2007
hinaus beschäftigt und auf welcher Grundlage
(Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz
oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?
3.
Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2. beauskunfteten Dienstverhältnisse
bereits beendet
sein,
wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese
Dienstverhältnisse aufgelöst wurden
und welche Kosten (Kündigungsent-
schädigung,
Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige
Abfertigung, Pönale, etc.)
mit
der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern,
verbunden waren?
4.
Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter
Fragen 1. bzw. 2. angefragten
Personen
jeweils?
5.
Ein um wie
viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung
Ihres Arbeitsplatzes erhalten
die Arbeitsplatzinhaber jeweils?
6.
Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung
der in
Fragen
1 bzw. 2 angefragten Personen,
geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?
7.
Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büro Ihrer
Staatssekretärin
finanziell abgerechnet, aufgelistet
nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?
8.
In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008
Budgetmittel für Belohnungen bzw.
Prämien
für
Mitarbeiter des Ministerbüros
bzw. des Büros Ihrer
Staatssekretärin
vorgesehen?
9.
Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer
Staatssekretärin üben Neben-
tätigkeiten
bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus
und
welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach
namentlich
bezeichneten
Dienstnehmern?
10.
Welche
Personen (sowohl Mitarbeiter
des Ministerbüros
bzw. des Büros
Ihrer
Staatssekretärin als auch sämtliche
Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden
pro Jahr, geordnet nach
Namen unter Beifügung der jährlichen
Überstundenleistung?
11.
Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer
Staatssekretärin
aufgrund von
Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen
und
von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?
12.
Wie viele Personen, gegliedert
nach deren Geschlecht, wurden in
Ihrem Ressort
(Zentralstelle
und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007
bis zur Beantwortung
dieser Anfrage in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde
dies im Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
13.
Welche
Umbauten wurden in Ihrem Büro,
in den Büros Ihres Kabinetts und im Büro Ihrer
Staatssekretärin sowie
deren Kabinett seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser
Anfrage
im Detail vorgenommen?
14. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
15.
Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro, die Büros Ihres
Kabinetts
und für das Büro Ihrer Staatssekretärin sowie
deren Kabinett seit 11. Jänner
2007
angeschafft?
16. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
17.
Wieviele
Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser
Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt
es sich und wie hoch waren die Kosten
dieser Beschaffungen, geordnet nach
den einzelnen Kraftfahrzeugen?
18.
Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen,
Bundesministern
bzw.
Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt
es sich hiebei konkret?
19.
Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis
zur Beantwortung
dieser
Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB Reparaturen, technische Nachrüstungen,
Umbauten,
Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im
Einzelnen
wurden
hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen
verbunden?
20. Werden oder
wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern
bzw.
Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt
es sich hiebei konkret?
Ad Repräsentationsaufwendungen:
21.
In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007
Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum,
Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister, seine
Staatssekretärin,
die Bediensteten des
Ministerbüros
bzw. des Büros der
Staatssekretärin - jeweils gesondert
auszuweisen - angefallen?
22.
In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007
Aufwendungen des Ressortministers,
seiner Staatssekretärin, der Bediensteten
des Ministerbüros bzw. des Büros der
Staatssekretärin für Speisen
und Getränke durch das Ministerium getragen?
23. In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Reisespesen des
Ressortministers, seiner
Staatssekretärin, der
Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der
Staatssekretärin
(sowohl nationale als
auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das
Ministerium getragen?
24. In welcher Höhe wurden
Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007
durch das
Ministerium
getragen?
25.
In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007
Kosten für Drucksorten, Fotos,
Autogrammkarten, etc.
des Ressortministers bzw. seiner Staatssekretärin?
26. In
welcher Höhe entstanden
seit 11. Jänner 2007
Kosten für die
Um- bzw.
Neugestaltung der Ressorthomepage?
27. Können Sie
ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege
des
Ressortministers bzw.
seiner Staatssekretärin durch das Ministerium getragen
wurden?
Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten im
Einzelnen und aus welchen Gründen sind
diese
wann angefallen?
Wien, am 30. März 2007