620/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Dienstleistungshandel mit

den Cariforum Staaten.

Der moderne Menschenhandel, vor allem Frauenhandel, blüht wie nie zuvor. 700.000 Frauen werden jährlich weltweit in Prostitution gezwungen, 500.000 Frauen und Mädchen erfahren dieses Schicksal in Europa - der Gewinn der weltweiten Zwangsprostitution wird von der UNO mit sieben Milliarden US-Dollar beziffert. Diese brutale Menschenrechtsverletzung darf von der Gesetzgebung nicht fahrlässig unterstützt werden.

Eine mögliche Begünstigung dieser Verbrechen stellt allerdings das ausgeweitete Angebot der Europäischen Union für Vertragsdienstleister im Dienstleistungshandel, der gerade mit den "Cariforum"-Staaten verhandelt wird, dar. Dort soll nämlich im Sektor "fashion model Services" sowie im Sektor „chef de cuisine Services" bloß der Nachweis der "(fortgeschrittenen) technischen Qualifikation" benötigt werden, um die Einreise aus beruflichen Gründen zu ermöglichen. Somit würde die Schwelle zur "Einfuhr von dienstleistenden Frauen" praktisch herabgesetzt - unter dem Deckmantel der Profession "Model" könnten ohne weitere Schwierigkeiten und Beschränkungen Frauen über die Grenzen transferiert werden, die dann in ausbeuterischer Weise sklavenähnlich gehalten werden - meist als Prostituierte.

Die OSCE schätzt, dass 50 bis 75 Prozent der Wiener Prostituierten Opfer von Frauenhandel sind. Die Problematik ist bekannt, dass besonders in den ärmeren Ländern Frauen mit falschen Versprechungen geködert, verschleppt und dann zwangsprostituiert werden. Umso wichtiger ist es, dem Menschenhandel nicht durch eine Gesetzgebung, die „Schlupflöcher" geradezu anbietet bzw. durch Handelsabkommen, die eine Umgehungs- und Missbrauchsgefahr darstellen, Vorschub zu leisten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das oben genannte EU-Angebot in den Verhandlungen mit den Cariforum Staaten bekannt?

2. Wenn ja, erkennen  Sie die damit zusammenhängende oben beschriebene Problematik?

3. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den genannten Befürchtungen?

4. Welche Position vertreten Sie innerhalb der EU im Namen Österreichs zu diesem Thema?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um für die notwendige Sensibilität auf dem Gebiet zu sorgen bzw. eine Änderung des Angebots zu bewirken?

6. Welche wären Ihrer Meinung nach geeignete Kriterien zum  Nachweis der Berufsbefähigung von Models?

7. Werden Sie sich für eine solche Alternative politisch stark machen und wenn ja, wie?