658/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Ehmann und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

SPK-Graz Infrastruktur und bauliche Maßnahmen

Mit 01.07.2005 kam es zur Zusammenlegung der Wachkörper Polizei und Gendarmerie. In diesem Zusammenhang wurden Zusagen in Richtung fehlender Infrastruktur gemacht. Hier sind insbesondere für den Bereich der früheren Sicherheitswache massive Mängel im Bereich der Polizeiinspektionen aufzulisten, welche durch die neu eingeführten Arbeitsweisen und die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für die Kollegen und Kolleginnen entstanden sind. Fehlende Raumressourcen für die Umsetzung des sozialen Aspektes, sowie Räumlichkeiten zur Bearbeitung von Kriminalitätsakten (Vernehmungsräume, usw.) sind hier vorrangig anzuführen.

PI Finanz: Die Örtlichkeit dieser Dienststelle verlangt für einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb eine Auslagerung bzw. einen Neubau, denn auf Grund der bestehenden Raumsituation ist es zur Zeit nicht möglich weibliche Exekutivbeamtinnen in dieser Dienststelle zu verwenden.

PI-Hauptbahnhof: Die Raumsituation dieser PI zeichnet sich durch fehlende Raumressourcen aus. Drastisch wurde die angesprochene Problematik auch durch die vermehrte Personalzuteilung durch weibliche Exekutivbeamtinnen. Obwohl laut Vernehmen bereits seit Herbst 2005 entsprechende Gespräche mit Vertretern der ÖBB geführt wurden, gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt keine definitive Auskunft über die zukünftige Situation der angesprochenen PI.

Pl-Wiener Straße: Bei dieser PI zeigt sich insbesondere durch die neue Aufgabenstellung der fehlende Raumbestand massiv. Es fehlen ein tatsächlicher Parteienraum, sowie jegliche Art von Vernehmungsräumlichkeiten. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind wahrlich als unsozial zu bezeichnen. Die Gesamtsituation für die Kommandanten und Sachbearbeiter der PI muss als absolut unzureichend bezeichnet werden. Auch diese Thematik ist den Verantwortlichen seit langem bekannt. Es fanden daher bereits Begehungen seitens des BM für Inneres statt, wodurch die oben genannte Situation bestätigt, sowie entsprechende bauliche Maßnahmen zugesagt wurden.

PI-Liebenau: Den Anfragestellern ist vollkommen klar, dass die mietvertraglichen Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden können. Trotzdem besteht für diesen PI-Bereich die dringende Notwendigkeit einer Umgestaltung der Innenräume, insbesondere wurde die Notwendigkeit der Veränderung der aus Glasflächen bestehenden Außenfassade festgestellt.

Im Generellen wird festgestellt, dass nicht nur die konkret angeführten Dienststellen entsprechend neugestaltet oder umgebaut werden sollten, sondern darüber hinaus auch andere Polizeiinspektionen in Graz, wie Andritz, Ries, Kärntnerstraße, Eggenberg, Karlauer Straße, Lendplatz, etc. einer Modernisierung, bzw. Vergrößerung dringend bedürfen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

A N F R A G E

1. Warum  wurden  trotz  Zusagen  seitens  der Umsetzungsverantwortiichen  der Wachkörperreform   bis   zum   heutigen   Tage   nicht   die   notwendigen   infra- strukturellen Maßnahmen (Ausstattung der Polizeiinspektionen) in Graz gesetzt?

2. Warum wurden trotz entsprechender Zusagen bis jetzt noch keine konkreten Schritte gesetzt um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb der PI Finanz sicher- zustellen?

3. Wann ist mit einer Überlassung von weiteren Räumen für die PI-Hauptbahnhof zu rechnen?

4. Wann wird konkret ein Neubau der PI Wiener Straße stattfinden?

5. Wann werden die dringend erforderlichen und bereits zugesagte Adaptierungen der PI-Liebenau vorgenommen?

6. Welche   konkreten   Maßnahmen   inkl.   Zeitplanung   sind   zur   Umsetzung   der notwendigen Adaptierungen für den Bereich des Stadtpolizeikommandos Graz sind von Seiten des BMI geplant?

7. Wie hoch fallen die budgetären Mittel für diese Maßnahmen im Jahr 2006 aus?

8. Welche budgetären Mittel sind für diese Maßnahmen im Jahr 2007 vorgesehen?

9. Welchen budgetären Mittel sind für diese Maßnahmen im Jahr 2008 vorge- sehen?