664/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mag. Kuzdas

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheit im Bezirk Mistelbach nach Erweiterung der Schengengrenzen"

Der Bezirk Mistelbach ist auf Grund seiner nahezu 100 Kilometer langen Staatsgrenze und der vier Grenzübergangsstellen zur Tschechischen Republik von der bevorstehenden Erweiterung der Schengengrenzen massiv betroffen.

Die Bevölkerung befürchtet, dass es nach der Erweiterung der Schengengrenzen zu einem Ansteigen der Kriminalitätsbelastung im grenznahen Raum kommen könnte.
Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in Niederösterreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 um fast 13 Prozent höher als noch im Jahr zuvor. Und die Kriminalitätsrate steigt. Was bedeutet, dass es heuer in den ersten 3 Monaten 22.085 Straftaten in Niederösterreich gegeben hat, wogegen es im Jahr 2003 noch 18.393 waren. Es ist zwingend notwendig den koordinierten Kriminaldienst im Bezirk Mistelbach organisatorisch, infrastrukturell und vor allem personell zu verstärken.

Die beiden neuen und modern ausgestatteten Dienststellen, die GPI Großkrut und Laa/Thaya, sind mit ihren Bediensteten bestens dafür geeignet, die spezifischen Tätigkeiten im Sinne des Übereinkommens von Schengen, des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Dubliner Übereinkommens zu erfüllen.

Auch hat sich die Arbeitsteilung zwischen Grenzpolizeiinspektionen und Polizeiinspektionen als zweckmäßig erwiesen und zu einer professionellen Dienstverrichtung der jeweiligen Dienststellen in ihren Tätigkeitsbereichen geführt.

Die beiden Dienststellen sollten im Bezirkspolizeikommando Mistelbach eingegliedert sein, damit sie einerseits zu den vielfältigen Schwerpunktaktionen im Bezirk herangezogen werden können und andererseits von den Polizeiinspektionen im Bezirk direkt um Unterstützung beziehungsweise um Übernahme von Amtshandlungen nach dem Fremdenpolizeigesetz bzw. dem Asylgesetz herangezogen werden können.

Weiters befindet sich das Polizeikooperationszentrum Drasenhofens im Aufbau und wird bereits regelmäßig von verschiedensten Dienstellen in Anspruch genommen. Das PKZ wird nach dem Wegfall des Grenzüberganges und bei einem Dienstbetrieb rund um die Uhr weiter an Bedeutung gewinnen.

Seit 1. Oktober 2006 werden von österreichischen und tschechischen Grenzpolizisten so genannte „gemischte Streifen" auf österreichischem bzw. tschechischem Hoheitsgebiet zur Tagzeit durchgeführt. Der Einsatz dieser Streifen für die Bezirke Mistelbach, Hollabrunn und Horn wird vom PKZ Drasenhofen koordiniert. Zur effizienteren Bekämpfung der Kriminalität sollten diese Dienste aber auch in der Nachtzeit verrichtet werden.

Eine Verstärkung des Kriminaldienstes im Bezirk wird auch durch den Bau der Nordautobahn (A 5) erforderlich. Am 26. Februar 2007 begannen die offiziellen Bauarbeiten. Die Fertigstellung der Nordautobahn (bis an die Grenze) soll gemäß dem Infrastrukturprogramm des BMVIT spätestens bis zum Jahr 2013 erfolgen. Bei einem Bau dieser Größenordnung ergeben sich zusätzliche sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben für die örtlich zuständigen Dienststellen.

Die Landesstraße B7 ist derzeit der Hauptverkehrsträger zwischen den beiden Großstädten Wien und Brünn. Besonders seit Einführung der Maut für LKWs stieg der Schwerverkehr auf der GPI Drasenhofen eklatant an.

Bis zur Schengenerweiterung können an den Grenzübergangsstellen weiter technische Kontrollen an Kraftfahrzeugen durchgeführt werden. Bei gravierenden Mängeln kann diesen Fahrzeugen die Einreise verweigert und somit das Gefahrdungspotenzial auf österreichischen Straßen erheblich gesenkt werden.

Im Jahr 2006 wurden auf der GPI Drasenhofen von ausländischen Fahrzeuglenkern wegen technischer Mängel an ihren Fahrzeugen vorläufige Sicherheitsleistungen in einer Gesamthöhe von mehr als einer Million Euro eingehoben. (Strafgelder aus Anzeigen und Organstrafverfügungen sind in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt).

Um den Transitverkehr und den Reiseverkehr weiter in geeigneter Form kontrollieren zu können, wird es erforderlich sein, an geeigneten Plätzen im Binnenland Schwerpunktaktionen durchzuführen. Bei diesen schwerpunktmäßigen Einsätzen sollen nicht

nur die Kraftfahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden, sondern die Insassen auch kriminalpolizeilich und fremdenpolizeilich kontrolliert werden.

Bei derartigen Schwerpunktaktionen sind naturgemäß zahlreiche Bedienstete notwendig.

Was wiederum die Notwendigkeit der zwei genannten Dienstellen im Bezirk Mistelbach unter Beweis stellt.

Mit großem finanziellem Aufwand wurde bei der GPI Drasenhofen ein LKW- und Busterminal sowie ein großer LKW Parkplatz errichtet, der für schwerpunktmäßige Verkehrseinsätze und für Einsätze des Landesprüfzuges und bei ADR - Kontrollen genutzt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Konzepte zur Verringerung der Kriminalität in Niederösterreich, insbesondere im grenznahen Bereich? Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?

2. Wie wird die Polizei im Bezirk Mistelbach nach der Erweiterung der Schengengrenzen (voraussichtlicht mit Jänner 2008) organisiert?

3. Bleiben die derzeit eingerichteten Grenzpolizeiinspektionen Laa/Thaya und Grußkrut (im Verband des Bezirkspolizeikommandos Mistelbach) bestehen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wird aufgrund der o. a. Tatsachen und der vorliegenden Zahlen zur Kriminalität der Personalstand der GPI's erhöht? Wenn ja, wie viel zusätzliches Personal werden die Dienstellen jeweils erhalten? (Anzahl der Personen pro Dienststelle) Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden getroffen um die Sicherheit im Bezirk Mistelbach zu gewährleisten?

5. Bleibt das Polizeikooperationszentrum Drasenhofen weiterhin in Betrieb? Und wenn ja, wie viele Bedienstete sind für den Vollbetrieb vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

6. Sollte der Einsatz der „gemischten Streife" auch in der Nachtzeit erfolgen, wie viele Personen werden zusätzlich dafür zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?

7. Wird es die Kriminaldienstgruppen in Mistelbach und Wolkersdorf weiterhin geben? Wenn ja, mit welcher Aufstockung des Personals kann gerechnet werden? (Anzahl der Personen pro Dienstgruppe) Wenn nein, welche andere Initiativen werden ergriffen um die Kriminalität zu verringern?

8. Ist es angedacht, den Personalstand der Polizeiinspektionen im Bezirk Mistelbach zu erhöhen? Wenn ja, um wie viele Personen in den jeweiligen Inspektionen?

9. Bezug nehmend auf den Bau der A5 - welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen werden hier getroffen?

10. Werden weiterhin Sicherheitskontrollen im Binnenland durchgeführt werden? Wenn ja, wie werden diese Schwerpunktaktionen organisiert?

11. Bleibt der LKW- und Busterminal in seiner momentanen Funktion bestehen? Wenn nein, auf welche Weise wird die Verkehrsicherheit garantiert? Wo werden die notwendigen schwerpunktmäßigen Verkehrseinsätze und die Einsätze des Landesprüfzuges und die ADR - Kontrollen durchgeführt?

12. Was passiert mit dem Terminal bei Nicht-Verwendung?