735/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kosten für „Justizgebäude"

Der Abgeordnete Mag. Dr. Wolfgang Zinggl hat im Rahmen des Budgetausschusses am 17.04.2007 gemäß § 32a Abs. 5 des Geschäftsordnungsgesetzes unter anderem eine schriftliche Frage nach den Anschaffungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten für im Bundeseigentum stehende Gebäude, die als Gerichte und Justizanstalten verwendet werden, sowie nach einem Vergleich zu den laufenden Miet-, Erhaltungs- und Betriebskosten für im Fremdeigentum stehende Gebäude, die zu solchen Zwecken verwendet werden, gestellt.

Die  Frau  Bundesministerin für Justiz hat die  Frage  mit 20.04.2007 schriftlich

beantwortet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung stellen sich verschiede weitergehende

Detailfragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche 12 Justizanstalten und 8 Außenstellen stehen im Bundeseigentum?

2. Welche 15 Justizanstalten und 6 Außenstellen sowie 120 Gerichtsgebäude stehen im Eigentum der BIG?

3. Welche Justizanstalt und welche 36  Gerichtsgebäude stehen  im  Eigentum „sonstiger Eigentümer"?

4. Wer sind  diese „sonstigen Eigentümer" (bitte  um Aufgliederung  nach den einzelnen Gebäuden)?

5. Wie   hoch   sind   die   Nettomietzinse   (ohne   USt,   Betriebs-   und   sonstige Nebenkosten) der im Eigentum der BIG stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

6. Wie   hoch   sind   die   Nettomietzinse   (ohne   USt,   Betriebs-   und   sonstige Nebenkosten) der im Eigentum „sonstiger Eigentümer“ stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

7. Wie hoch sind die Betriebskosten der im Eigentum der BIG stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

8. Wie hoch sind die Betriebskosten der im Eigentum „sonstiger Eigentümer“ stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

9. Wie hoch sind die Betriebskosten der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

10. Wie hoch sind die Instandhaltungskosten der im Eigentum der BIG stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?

11. Wie   hoch   sind   die   Instandhaltungskosten   der   im   Eigentum   „sonstiger Eigentümer"   stehenden   Gebäude,   die   als   Gerichte   oder   Justizanstalten verwendet werden?

12. Wie hoch sind die Instandhaltungskosten der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, die als Gerichte oder Justizanstalten verwendet werden?