751/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Van der Bellen, Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zahlungen für Zinsen (Bund bzw. Gesamtstaat) und implizite Verzinsung der Staatsschulden

Ausgangslage:

Sämtliche Daten der folgenden Tabelle stammen aus drei vom BMF bereitgestellten Quellen, nämlich (i) dem Arbeitsbehelf zum BFG 2007/2008-Beilagen, weiters (ii) dem Österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006-2010, sowie ferner (iii) dem Budgetbericht 2007/2008. Die (Primär-)Daten der Zeilen a/c/e/g/l/o wurden aus diesen Quellen unverändert übernommen; die Daten der Zeilen b/d/f/h/i/k/m/n ergeben sich aus den Primärdaten nach Anwendung der Grundrechenarten.

 

 

2006

2007

2008

2009

2010

a) Nettozinsaufwand des Bundes in
Mrd.

6.9

6.7

6.6

..

..

b) Zinsausgaben Gesamtstaat in
Mrd.

7.7

7.8

7.8

8.1

8.1

c) b in % des BIP

3.0

2.9

2.8

2.8

2.7

d) Schulden Gesamtstaat in Mrd.

159.5

163.8

166.8

169.2

170.9

e) Schulden Bund in Mrd.

145.3

149.4

152.8

..

..

f) e in % von d

91.1

91.2

91.6

..

..

g) d in % des BIP

62.2

61.2

59.9

58.5

56.8

h) Differenz b - a in Mrd.

0.8

1.1

1.2

..

..

i) Differenz d - e in Mrd.

14.2

14.4

14.0

..

..

k) implizite Verzinsung b : d

4.8

4.8

4.7

4.8

4.7

l) k It. Stabilitätsprogramm

4.8

4.7

4.7

4.7

4.7

m) implizite Verzinsung a : e (Bund)

4.7

4.5

4.3

..

..

n) implizite Verzinsung h : i (Rest)

5.6

7.6

8.6

..

..

o) BIP (nominell)

256.4

267.7

278.4

289.3

300.8

CHGR G:\ANFRAGEN\BMF\ANF3746.DOC

STAND 27.04.2007 13:27


Quellen:

a:     BMF, Arbeitsbehelf BFG 2007/2008, Beilagen, S. 33

b:     eigene Berechnung gemäß Zeilen c und o

c:     BMF, Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010,
lll-54d. B.NR
XXIII. GP, S. 18

d:      eigene Berechnung gemäß Zeilen g und o

e:      BMF, siehe a

f:       eigene Berechnung, siehe e und d

g:      BMF, siehe c

k:      eigene Berechnung, siehe b und d

I:        BMF, siehe c

m:     eigene Berechnung, siehe a und e

o:     Für 2006-2008: BMF, Budgetbericht 2007/2008, S. 82;
f
ür 2009-2010: fortgeschrieben mit den Wachstumsraten
f
ür das nominelle BIP, in: BMF, siehe c, S. 10

Ergebnis:

In den drei Jahren 2006-2008 fällt die implizite Verzinsung der Bundesschuld von 4.7 % auf 4.5 % und 4.3 %, während sich die implizite Verzinsung des Rests" auf die Staatsschuld (also v.a. die implizite Verzinsung der Schulden von Ländern und Gemeinden) genau in die entgegengesetzte Richtung entwickelt: 5.6 % 2006, 7.6 % (!) 2007, 8.6 % (!) 2008.

Es ist völlig unplausibel, dass die impliziten Zinssätze für die Finanzschuld des Bundes und jene für die Schulden von Ländern und Gemeinden binnen relativ kurzer Zeit derart divergieren. Abgesehen davon, liegen die impliziten Zinssätze für Länder und Gemeinden zumindest für 2007 und 2008 in einer Größenordnung, die enorme Risikozuschläge für diese Gruppe von Kreditnehmern voraussetzen würde. Auch dafür fehlt irgendeine Begründung.


 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Sind die vom BMF bekannt gegebenen Daten der Tabellen-Zeilen a/c/e/g/l/o nach wie vor aufrecht bzw. hält das BMF an ihnen fest?

2)            Halten Sie insbesondere daran fest, dass der Nettozinsaufwand des Bundes laut BMF von 2006 bis 2008 von 6.9 Mrd. auf 6.6 Mrd. fällt, trotz weiterhin steigender Verschuldung des Bundes (von 145.3 auf 152.8 Mrd. ) und seit 2005 steigenden Zinssätzen?

3)            Halten Sie weiters daran fest, dass der Zinsaufwand des Gesamtstaats sich wie im Stabilitätsprogramm 2006-2008 (S. 18) angegeben entwickeln wird?

4)            Wenn Sie eine der Fragen (1) bis (3) mit Nein beantworten: Warum nicht, und genau welche Daten (Tabellenzeile und Jahr) werden vom BMF korrigiert?

5)            War   Ihnen   bekannt,   dass   die   vom   BMF   bereitgestellten   Daten   zur Schlussfolgerung führen müssen, dass die implizite Verzinsung jenes Teils der Staatsschuld, der nicht Bundesschuld ist, bis 2008 dramatisch ansteigt?

6)            Haben Sie die Länder- und Gemeindevertreter informiert, dass das BMF offenbar davon ausgeht, dass der implizite Zinssatz für Schulden von Ländern und Gemeinden 2008 doppelt so hoch sein wird wie jener für den Bund?

7)            Durch welche Hypothesen bzw. Annahmen kann Ihrer Meinung nach die dramatische Auseinanderentwicklung der impliziten Verzinsung von Schulden der einzelnen Gebietskörperschaften (Bund einerseits, Länder & Gemeinden andererseits) begründet werden?