755/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Haimbuchner, Weinzinger, Gradauer, Vilimsky
und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend des Verkaufs des Bahnhofsareals in Bad Hall

Laut einem Artikel der Tageszeitung „Kronen Zeitung" vom 17. März 2007 plant die

SOREXPRO Projektentwicklung GmbH die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem alten

Bahnhofsareal Bad Hall, welches Mitte März durch die SOREXPRO erstanden wurde. Der

Wert des 27 000 Quadratmeter großen Areals soll laut „Kronen Zeitung" 1,5 Millionen Euro

betragen, laut einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard" 28. Februar 2007 beträgt der

Wert 1,2 Millionen Euro.

Das Projekt zur Errichtung des Einkaufszentrums soll laut „Kronen Zeitung" eine

Größenordnung von 12 Millionen Euro umfassen.

Federführend für die SOREXPRO wirkte der Gesellschafter Karlheinz Langwieser, neben den

weiteren Gesellschaftern Kurt Zisser und Gernot Rumpold. Laut Firmenbuch sind die drei

genannten Personen zu jeweils einem Drittel an der SOREXPRO beteiligt.

Alle drei Personen gelten als BZÖ - nahe.

Laut „Der Standard" wurde am 11. Dezember 2006 im Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur

Bau AG, deren Vorstand Mag. Gilbert Trattner, Ressort Eigentum und Finanzen, ist, der

Verkauf des Areals in Bad Hall beschlossen. Mag. Gilbert Trattner war Abgeordneter zum

Nationalrat, Bundesgeschäftsführer der FPÖ und gilt heute als BZÖ - nahe.

Im Juni 2006 wurde ein Wert von 44 Euro je Quadratmeter ermittelt. Als Bestbieter galt die

SOREXPRO.

Im Dezember 2006 beschloss der ÖBB Aufsichtsrat mittels einer so genannten „Kuvert -

Runde" einen besseren Preis zu erzielen. Außerdem trat ein zweiter Bieter auf.

Laut „Kronen Zeitung" handelte es sich bei dem zweiten Bieter um die Raiffeisen Lagerhaus

Genossenschaft.

Per Kuvert sollten verbindliche Kaufangebote bei einem Notar hinterlegt werden, um somit

einen Bestbieter zu ermitteln, laut „Der Standard" lagen die beiden Angebote der Bieter sehr

nahe beieinander.

Laut der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten" vom 24. März 2007 hat die Stadt

Bad Hall „eine Umwidmung des Bahnhofs beantragt." Die Stadt Bad Hall sehe die

Notwendigkeit und den Bedarf nach diesem Projekt.

Laut der „Kronen Zeitung" plane die SOREXPRO den Bau in der Weise, dass das

Denkmalamt dem Umbau des Jugendstilbahnhofs zustimmen kann.

Die SOREXPRO stellt sich zudem im Internet als Gesellschaft vor, welche sich auf

„Entwicklung von Einkaufszentren und Fachmarktzentren auf Liegenschaften mit

problematischen Verfahren" verstehe.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann erhielt die SOREXPRO den Zuschlag für den Kauf des Areals in Bad Hall?

2. Um welchen Preis erstand die SOREXPRO das Areal in Bad Hall?

3. Wie lautete das letzte verbindliche Angebot der SOREXPRO?

4. Wie lautete das letzte verbindliche Angebot des zweiten Bieters?

5. War der zweite Bieter die Raiffeisen Lagerhaus Genossenschaft?
Wenn nein, wer war der zweite Bieter?

6. Gab es mehr als zwei Bieter?

Wenn ja, wie viele Bieter gab es insgesamt?

Wenn ja, welche Bieter waren dies?

Wenn ja, haben diese Bieter an der so genannten „Kuvert - Runde" teilgenommen?

Wenn ja, wie lauteten die Angebote der allfälligen anderen Bieter?

7.   Wann trat der zweite Bieter mit der ÖBB Infrastruktur Bau AG in Kontakt?

8. Wann legte der zweite Bieter sein erstes Angebot?

9. Wie lautete das erste Angebot der SOREXPRO?

10. Wie wurde der Wert des Areals ermittelt?

11. Wer hat den Wert des Areals ermittelt?

12. Betrug dieser Wert 44 Euro je Quadratmeter?
Wenn nein, wie lautete der Wert tatsächlich?

13. Wurde der Wert des Areals über ein Gutachten ermittelt?
Wenn ja, wer erstellte dieses Gutachten?

Wenn ja, welche Ausgaben entstanden durch dieses Gutachten?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte dieses Gutachten?

14. Wann trat die SOREXPRO mit der ÖBB Infrastruktur Bau AG in Kontakt?

15. Wann legte die SOREXPRO ihr erstes Angebot?

16. Bei welchem Notar wurden die Kuverts mit den letzten verbindlichen Angeboten
hinterlegt?

17. Wem waren die Inhalte der letzten verbindlichen Angebote bekannt?

18. Waren dem Vorstand des Ressorts Eigentum und Finanzen Gilbert Trattner die
Angebote bekannt?

19. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der ehemaligen parteipolitischen Tätigkeit
des Herrn Mag. Gilbert Trattner und den parteipolitischen Aktivitäten der
Gesellschafter der SOREXPRO Gernot Rumpold oder Kurt Zisser oder Karlheinz
Langwieser und der Bestbietermittlung zugunsten von SOREXPRO?

Wenn ja, welchen?

20.  Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ressortleitung von Hubert Gorbach
und den parteipolitischen Aktivitäten der Gesellschafter der SOREXPRO Gernot
Rumpold oder Kurt Zisser oder Karlheinz Langwieser und der Bestbietermittlung
zugunsten von SOREXPRO?

Wenn ja, welchen?

21. Handelte es sich beim Verkauf der Liegenschaft in Bad Hall um ein so genanntes
„problematisches Verfahren"?

Wenn ja, was darf man unter einem „problematischen Verfahren" verstehen?