766/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der sicherheitsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung

Aus lokalen Medien (NÖN vom 5. März 2007) ist zu entnehmen, dass durch die Zurückbehaltung von Überstundenpunkten eine Unterversorgung bei der sicherheitsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung entstanden ist und auch die Sicherheit der Polizeibeamten/-innen gefährdet sein soll.

die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist   es   richtig,    dass    Ihr   Ministerium    bei   der   Zuteilung   der   Mehr- leistungskontingente (Überstundenpunkte) für den Bereich des LPK NÖ ca. 14 Prozent und für das Landespolizeikommando NÖ weitere ca. 2  Prozent zurückbehalten hat?

2. Ist es richtig, dass die Zurückbehaltung von Überstundenpunkten (an die Dienststellen am 23.2.2007 verlautbart) bereits im März und April 2007 zur Reduzierung von Streifen (auch zur Nachtzeit) geführt hat?

3. Ist es richtig, dass die Zurückbehaltung von Überstundenpunkten dazu führt, dass auf einzelnen Dienststellen - vor allem an Samstagen und Sonntagen - tagsüber  nur  ein/e   Beamter/-in  zum   Dienst  eingeteilt  und  dadurch  die Eigensicherung der Bediensteten gefährdet ist?

4. Ist es  richtig,  dass  auf manchen  Polizeiinspektionen  zum Wochenende tagsüber  nur  ein/-e   Polizeibedienstete/-r  Dienst  verrichtet,   wodurch   es einerseits im Anlassfall zu Wartezeiten für hilfesuchende Bürger kommen kann und andererseits die Sicherheit allein einschreitender Polizisten/-innen gefährdet sein kann?