812/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Rosa Lohfeyer

an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Aussenstände ausländischer Versicherungsträger bei österreichischen

Krankenanstalten

Allein in den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenhäusern der neun
Bundesländer fielen 2005 Kosten von nahezu 8.911 Mio. Euro an. Unter
„Krankenanstalten in Zahlen" ist auf der Ministeriumshomepage im Überblick
nachzulesen, wie sich die Kosten zusammensetzen.

Von Qualität und Quantität wird die Entwicklung der Kosten ebenso beeinflusst wie
durch den Anstieg des Verbraucherpreisindex und der Medikamentenkosten. Der
ausschlaggebende Posten in der Rechnung betrifft die stationäre Versorgung, die
den größten Teil der Steigerung an Gesamtkosten verursacht. So erhöhten sich laut
Krankenanstalten-Kostenrechnung die Beträge pro Belagstag von 209,-- Euro 1991
auf 482,- Euro 2005.

Diese Kosten werden von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gedeckt.
Handelt es sich bei den KrankenhauspatientInnen um UrlauberInnen, so werden die
stationären Kosten von den betreffenden österreichischen Krankenhäusern
„ausgelegt" um die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Ist der
Krankenhausaufenthalt beendet, sollten die Kosten vom jeweiligen Herkunfts- bzw.
Hauptwohnsitzstaat zurückgezahlt werden. Die Zeitspannen bis zur Rückzahlung der
offenen Beträge können mitunter Jahre betragen. Bis zur tatsächlichen
Rückerstattung der Aussenstände in Millionenhöhe bleiben diese Schulden den
einzelnen Krankenanstalten.

Diese Rechnungsposten sind in den Aufstellungen der allgemeinen
Krankenanstalten-Kostenrechnungen nicht explizit angeführt.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete Abgeordnete an die
Bundesministerin für Familie, Gesundheit und Jugend folgende

Anfrage:

1. Wie viele Aussenstände mussten die einzelnen Krankenanstalten (private und
öffentliche der einzelnen Bundesländer - Anführung bitte im Detail pro
Krankenanstalten) konkret am 31.12.2000, 31.12.2001, 31.12.2002, 31.12.2003,
31.12.2004, 31.12.2005, 31.12.2006 von welchen Ländern im Detail verkraften?

2. Wo scheinen die Millionenbeträge der Aussenstände detailliert auf?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, langfristige Aussenstände in kürzerer Zeit
beglichen zu bekommen?

4. Sind Sie in Kenntnis davon, dass die vorliegenden Schulden der
Versicherungsträger von UrlauberInnen bis 18 Monate immer wieder
aufgeschoben werden können?

a.   Wenn ja, sind sie damit einverstanden?

b.   Wenn nein, warum nicht?

5. Wie sehen Sie die Möglichkeit der Annäherung an eine Lösung des Problems
durch Einbehalten der Zahlungen an säumige Länder, in denen Östereicherlnnen
stationär behandelt wurden?

6. Wie sehen Sie die Möglichkeit der Abfederung der akuten Situation durch
Senkung des Zahlungszeitraumes auf ein halbes Jahr?

7. Wie lauten die aktuellen Zahlungsmodalitäten der einzelnen Länder mit
Österreich bezüglich Abdeckung der Aussenstände im Detail?

8. Welche Länder sind bei der Begleichung der Aussenstände am säumigsten
(Anführung im Detail)?