825/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.05.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB Immobilien, Teil 4 Elisabethstraße 20

In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" findet sich folgende Feststellung:

"Wir sind ein Liegenschaftsunternehmen mit Gleisanschluss" stellt ein lang gedienter ÖBBler fest, "jetzt haben wir einen ehemaligen Baustadtrat als Minister (Werner Faymann; Anm.) und bald einen Aufsichtsratsboss, der zurzeit noch Manager eines der größten Baukonzerne ist (Horst Pöchhacker; Anm.). Geht es hier noch irgendwie um Schienenverkehr?"

Da die Gesamtbilanz der ÖBB auf Grund zahlreicher, auch umstrittener Bauvorhaben schwierig zu erstellen ist und vor allem Steuergeld in die ÖBB investiert wird, ergeben sich im Zusammenhang der Immobilien-Geschäfte zahlreiche Fragen, vor allem aber die Grundsatzfrage, warum bei Veräußerungen nicht zur Verbesserung des Ertragserlöses konsequent ausgeschrieben wird.

Nach gut informierten Kreisen beabsichtigen die ÖBB das Objekt Elisabethstraße 20 um 5 bis 6 Mio Euro zu veräußern, obwohl das gleichartige Nebengebäude Elisabethstraße 18 nach seiner Restitution auf dem freien Immobilienmarkt einen Erlös von 13,6 Mio erzielte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Warum werden nicht bei den Veräußerungen der ÖBB eigenen Immobilien nach dem Vorbild der BIG öffentliche Versteigerungen vorgenommen, um den maximalen Preis zu erzielen?

2.      Welche Vorgangsweise wird/wurde beim Verkauf des Objekts Elisabethstraße 20 gewählt?

3.      Erfolgte eine Ausschreibung, wenn nein, warum nicht?

4.      Wer bewertete diese Immobilie?

5.       Wie hoch wurde sie bewertet?

6.      An wen soll sie - eventuell nach ihrer Entwicklung - veräußert werden?

7.      Soll bei dem Objekt Elisabethstraße 20 wieder wie bei dem Verkauf der Nordbahnstraße das Ermione-Konsortium (Ermione Immobilieninvest beta GmbH von Wlaschek) zum Zug kommen?

8.      Nach gut informierten Kreisen beabsichtigen die ÖBB dieses Objekt um 5 bis 6 Mio Euro zu veräußern, obwohl das gleichartige Nebengebäude Elisabethstraße 18 nach seiner Restitution einen Erlös von 13,6 Mio erzielte. Aus welchen Gründen wird der Verkaufspreis so niedrig angesetzt?

9.      Inwieweit ist die Gemeinde Wien und sind Sie persönlich in die Verwertungspläne des Objekts Elisabethstraße 20 involviert?