867/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.05.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend SchwerarbeiterInnenpension

Die von der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition eingeführte Schwerarbeiterpension ist seit 1.1. 2007 in Kraft.  Nach Angaben von BM Buchinger im Budgetausschuss hat es bis zum April 2007  rund 100 Anträge bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und ca. 80 Anträge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) gegeben.

Einer Meldung des ORF- Radios zufolge hat es im Frühjahr 2007 auch tatsächlich der erste Versicherte geschafft, die Schwerarbeitspension zu erhalten.

Wenn man bedenkt, dass die Schwerarbeiterpension eigentlich schon 2005 in Kraft treten sollte (Werner Amon, ÖVP :“Es ist nicht erklärbar, warum die Schwerarbeiterregelung erst mit 2006 in Kraft treten soll!“) bzw., dass ursprünglich daran gedacht war, den Andrang mit 5 Prozent der Neuzugänge zu begrenzen (was je nach Interpretation 6.000 oder mehr Schwerarbeiterpensionen ermöglicht hätte), dann sollten wir ja vielleicht schon erfreut sein, dass es die „Leichtarbeiter“ des BZÖ überhaupt geschafft haben,  eine Schwerarbeiterpensionsregelung zuwege zu bringen.

Allerdings hat sich auch die neue Bundesregierung zur Schwerarbeiterpension Ziele gesetzt:

„Es wird geprüft, ob die Lebenserwartung einiger Schwerarbeitergruppen signifikant geringer ist als die anderer Arbeitnehmergruppen. Für den Fall des Nachweises eines deutlichen Unterschiedes sollen Schwerarbeiterpensionen dahingehend neu gestaltet werden, dass bei Einbeziehung der Lebenserwartung ein abschlagsfreier Pensionsantritt ermöglicht wird.“  .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie viele Personen des Bundesdienstes haben bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung einen Antrag auf Schwerarbeiterpension gestellt?

2). Wie viele Personen des Bundesdienstes haben bis zum 1.1. 2007 einen Antrag auf Schwerarbeiterpension gestellt?

3).  Wie vielen Personen des Bundesdienstes wurde bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung eine Schwerarbeiterpension zuerkannt?

4).  Nach welchen Berufsgruppen gegliedert wurden

a) Anträge gestellt

b) Schwerarbeiterpensionen zuerkannt?

5). Wie viele Anträge auf Schwerarbeiterpension von Bundesbediensteten wurden abgelehnt?

6). Wie viele Anträge von Bundesbediensteten auf Schwerarbeiterpension wurden abgelehnt, weil die Schwerarbeitsjahre vor dem 40. Lebensjahr absolviert wurden?

7). Wie viele Versicherte des Bundesdienstes haben um Prüfung angesucht, ob Schwerarbeitspension vorliegt?