899/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Teilnahme am "Bilderberg-Treffen" in Istanbul

Im Jahr 1954 trafen sich die mächtigsten Individuen der Welt zum ersten mal unter

der Schirmherrschaft des niederländischen  Königshauses  und der Rockefeller-

Familie in dem luxuriösen Bilderberg-Hotel der kleinen holländischen Stadt Ooster-

beck.

Ein ganzes Wochenende lang besprachen sie die Zukunft der Welt; am Ende der

Konferenz beschlossen sie, sich jedes Jahr auf diese Weise erneut zu treffen um ihre

Ideen    auszutauschen    und    internationale    Angelegenheiten    zu    analysieren.

Sie gaben sich den Namen Bilderberg Club. Seitdem trafen sie sich jedes Jahr in einem Luxushotel irgendwo auf dem Planeten um über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden. 50 Jahre lang brachten die Konferenzen vormals ungekannte Di- mensionen von Macht und Geld am selben Ort zur selben Zeit zusammen und offi- ziell wurden von den Teilnehmern niemals Informationen öffentlich gemacht über die Themen die während den Konferenzen besprochen wurden.

Bilderberg, eine der mächtigsten Geheimorganisationen der Welt, hat ein 18- Quadratmeter-Büro mit einem einzigen Angestellten und einer einzigen Telefonlei- tung. Es gibt keine Webseite und kein Schild vor der Tür. Die unabhängige Presse durfte das Büro niemals betreten, keine öffentlichen Erklärungen über die Schluss- folgerungen der Teilnehmer oder die Agenda der Konferenzen wurden je abgegeben.

Laut Bericht der Austria Presse Agentur vom 4. Juni 2007 hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat am vergangenen Wochenende in der Türkei am 55. Treffen der so genannten "Bilderberg-Konferenz" teilgenommen. Bei diesen alljährlichen Treffen ohne vorherige Bekanntgabe von Zeit, Ort, Themen und Teilnehmern, finden sich regelmäßig hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus Eu- ropa und Amerika zusammen, um aktuelle Themen zu besprechen.

Gusenbauer, am Rande der Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerprä- sidenten Jose Socrates am Montag nach dem Treffen befragt, verwies auf das Prin- zip der "Diskretion", wonach Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik "ohne Öffentlichkeit" eine "offene Diskussion" abhalten. Lediglich Ort und Datum werden mitgeteilt, so sei es vereinbart. Gusenbauer: "Dieser diskrete Charakter hat sich be- währt, das wurde auch dieses Mal nicht geändert."

Angeblich sei es bei diesem Treffen um Fragen wie das iranische Atomprogramm, die globale Erwärmung, die türkische EU-Mitgliedschaft und das Nahost-Problem gegangen.

Da nicht davon auszugehen ist, dass der Herr Bundeskanzler als Privatperson oder SPÖ-Parteivorsitzender zu diesem Treffen eingeladen wurde, sondern auch und vor

allem in der Eigenschaft als Bundeskanzler der Republik Österreich, ist dieses The- ma von brisanter Bedeutung für die Vollziehung der österreichischen Gesetze.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Vertreter der österreichischen Bundesregierung waren mit Ihnen beim "Bilderberg-Treffen" in Istanbul?

2. Welche Vertreter Österreichs waren außer Ihnen beim "Bilderberg-Treffen" in Istanbul?

3. Wer aus Ihrem Kabinett hat Sie zu diesem Treffen begleitet?

4. Wer waren die anderen Teilnehmer an diesem Treffen?

5. Wer hat Sie sonst noch begleitet?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Teilnahme an diesem Treffen?

7. Wer trägt diese Kosten?

8. Was haben Sie dort als Vertreter der Republik Österreich gesprochen?

9. Wie stehen Sie zu diesen "Bilderberg-Treffen"?

10. Welche Vorteile für Österreich konnten Sie durch die Teilnahme an diesem Treffen erringen?

11 .Was war der Grund für Ihre Teilnahme an diesem Treffen?

12. Wann sind Sie nach Istanbul zum "Bilderberg-Treffen" aufgebrochen?

13. Wie lange dauerte dieses Treffen?

14. Wann sind Sie wieder nach Österreich gekommen?

15. Wurden die von den Medien zitierten Themen bei diesem Treffen diskutiert?

16. Wenn ja, welche Meinung haben Sie als Vertreter Österreichs zu diesen The- men vertreten?

17. Welche Themen wurden sonst noch diskutiert?

18. Da Sie sich auf die Diskretion berufen, haben die Bürger kein Recht darauf zu erfahren worüber sich ihre gewählten politischen Vertreter unterhalten, wenn jene sich mit den reichsten Menschen aus der Wirtschaft treffen?