921/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Ursula Haubner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Werbeaktion der Bundesministerin für eine Supermarktkette

 

 

 

Die Supermarktkette Billa hat zusammen mit Ernährungsexperten und der renommierten Medizinerin Univ.Prof. Dr. Anita Rieder das “Forum Besser Leben“ gegründet. Diese neue Plattform für gesunde Ernährungswelten hat sich zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, dass gesunde Ernährung und gesunder Lebensstil ganz einfach – und mit dem großen Billa-Sortiment auch leicht - umsetzbar ist. Billa bietet mit Informationen wie der Homepage und in Broschüren einen Leitfaden an, wie Kunden einen besseren Weg zu einer ausgewogenen Ernährung finden können.

 

In einer Pressekonferenz am 7. Mai 2007 präsentierten die Vertreter der Supermarktkette Billa das „Forum Besser Leben“. Auch Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky und Mag. Christoph Hörhan, der Leiter des Fonds Gesundes Österreich, haben an der Präsentation der Rewe Group Austria teilgenommen. Dort wurde die Aktion „Meine 10“, vorgestellt, die allen Mitgliedern des Billa-Vorteilsclubs einen günstigeren Preis für ihre aus der Liste mit 126 Produkten gewählten zehn Lieblingsartikel bietet. In der Presseinformation der Rewe Group Austria vom 7. Mai 2007 ist folgendes zu lesen: „Die Erkenntnisse der internationalen Analyse gaben den Anlass, dass wir bei Billa mit dem „Forum Besser Leben“ auf der einen und mit dem Projekt „Meine 10“ auf der anderen Seite die ersten wegweisenden Projekte für Public Health ins Leben gerufen haben“, so Volker Hornsteiner, Vorstandssprecher der Billa AG. Weiters erklärt er: „Was wir Ihnen heute präsentieren dürfen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für einen wertvollen Public Health Beitrag von Billa.“

In dieser Pressekonferenz wurde lediglich die Einrichtung einer Kooperation mit dem Fonds Gesundes Österreich bekannt gegeben, in deren Rahmen die Supermarktkette Billa unter dem Titel „Iss Gut!“ ab dem 9. Mai 2007 in allen Filialen gratis Broschüren zum Thema gesunde Ernährung anbietet.

Spar-Chef Drexel stellte in der Folge fest, dass die Supermarktkette Spar schon lange mit führenden Ernährungsexperten zusammenarbeite, Eigenmarken-Verpackungen mit umfangreichen Nährwert-informationen versieht und unlängst ein Magazin für gesunde Ernährung gelauncht hat.

Als Reaktion auf die Pressekonferenz von Billa war in der Wochenzeitschrift Profil vom 14. Mai 2007 unter dem Titel „Willkommen in Almeria“ auf Seite 107 folgender Beitrag zu lesen: „Sich in der Schlacht zwischen Rewe und Spar auf eine Seite zu schlagen (die Schweinsbraten-Causa hätte Kdolsky eigentlich lehren müssen, dass ihre Statements und Aktivitäten schnell als programmatisch verstanden werden) ist nicht der Job der Gesundheitsministerin. Dass ihr zu bewusster Ernährung im Feinkostladen Österreich nicht mehr einfällt, als nur dort in Erscheinung zu treten, wo wässrige Einheitserdbeeren und -tomaten aus der glasüberdachten spanischen Provinz Almeria das Sortiment beherrschen, soll sie sich mit dem Landwirtschaftsminister ausmachen.“

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

 

 

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Halten Sie als Gesundheitsministerin die Werbe-Aktion für die Supermarktkette Billa für mit Ihrem Amt vereinbar?

Wenn ja, warum?

  1. Welche exakte Vereinbarung mit der Supermarktkette Billa liegt Ihrer Werbeaktion zugrunde?
  2. Haben Sie für diese Werbe-Aktion ein Honorar erhalten?
  3. Werden Sie als Gesundheitsministerin noch weitere Ernährungskampagnen der Rewe Group Austria unterstützen?

Wenn ja, warum?

  1. Werden Sie auch für andere Supermarktketten zur Verfügung stehen?
  2. Wie viele Personen sind für die Ernährungs-Hotline des Fonds Gesundes Österreich tatig und welche Kosten entstehen dadurch?
  3. Wurden bzw. werden für dieses Billa-Projekt „Forum Besser Leben“ Budgetmittel des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zur Verfügung gestellt?

Wenn ja, um welche Ansätze handelt es sich?

  1. Welche Maßnahmen beinhaltet die Projektbetreuung von Seiten des Bundesministeriums bzw. des Fonds Gesundes Österreich?
  2. Welche Gründe waren ausschlaggebend, dass Sie als Gesundheitsministerin an einer Billa-Pressekonferenz teilnahmen?
  3. War die Billa-Präsentation bei der Pressekonferenz mit Ihnen bzw. ihrem Ministerium abgesprochen?

 

 

 

 

Wien, am 04.06.2007