Parlamentarische Materialien

950/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Morak, Mag. Karin Hakl
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend der „Neuzusammensetzung der IKT-Taskforce"

Im Juli 2006 wurde im Ministerrat beschlossen, beim Bundeskanzleramt (BKA) und
beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) eine IKT-
Taskforce als Beratungsgremium einzusetzen. Die Funktion der Taskforce sollte in
der Beratung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie in allen Fragen zu Informations- und Kommunikationstechnologien
liegen. Diese Taskforce bestand aus je einem Vertreter des BKA und des BMVIT,
sowie sieben weiteren Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Das Gremium hat
erst am 24. April 2007 durch eine konstituierende Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Im Vorfeld kam es zu einem massiven Umbau im Hinblick auf die personelle
Zusammensetzung des Expertengremiums.

Ursprüngliche Mitglieder:

Alfred Ruzicka (BMVIT)

Roland Ledinger (Bundeskanzleramt)

Rudolf Fischer (Telekom Austria/ ICT-Austria)

Wolfgang Gruber (Hewlett-Packard)

Carlo Wolf (Cisco Systems)

Michael Krammer (ursprünglich Telering)

Achim Kaspar ( eTel; Verband alternativer Telekombetreiber)

Hans Jürgen Pollierer (WKÖ)

Hannes Leo (Wifo)

Neue Zusammensetzung:

Alfred Ruzicka (BMVIT)

Carlo Wolf (Cisco Systems)

Kurt Einzinger (ISPA- Internet Service Providers Austria)

Monika Kircher-Kohl (Infineon Technologies Austria AG)

Wolfgang Gruber (Hewlett-Packard)

Rudolf Fischer (Telekom Austria/ ICT-Austria)

Franz Geiger (Siemens Aktiengesellschaft)

Nicht stimmberechtigt:

Georg Serentschy (RTR GmbH)
Hans Jürgen Pollierer (WKÖ)
Hannes Leo (Wifo)

Matthias Grandosek (Bundesarbeitskammer)
Roland Ledinger (Bundeskanzleramt)
Matthias Traimer (Bundeskanzleramt)
Hartwig Tauber (IMC Fachhochschule Krems)
Karl Bauer (Leoni NBG Fiber Optics GmbH)
Werner Kaszler (Wimax Telecom GmbH)

Nach der ersten Sitzung der IKT-Taskforce sind sowohl die genaue Zielsetzung des
Gremiums, dessen Struktur und Geschäftsordnung aber auch der Arbeitsplan völlig
unklar. Ebenso besteht Aufklärungsbedarf in Hinblick auf die personelle
Neubesetzung und die der Zusammensetzung zugrunde liegenden Kriterien. Zudem
wäre es geboten, angesichts der immer stärker werdenden Internationalisierung,
global agierende Marktteilnehmer neben lokal tätigen Betrieben in einem solchen
Gremium anzusiedeln. Das Voranschreiten der Informations- und
Kommunikationstechnologien macht an den heimischen Grenzen nicht halt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Warum kam es zu einer personellen Umstrukturierung bei der
Zusammensetzung der Taskforce?

2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der „Taskforce neu"
zusammengestellt?

3. Welche konkreten Zielsetzungen verfolgt das Gremium?

4. Wie sieht der Arbeitsplan der Taskforce aus?

5. Wie oft wird die Taskforce zusammentreten?

6. Wann werden erste Ergebnisse vorliegen?

7. Weshalb gibt es eine Zweiteilung der Mitglieder in stimmberechtigte und
beratende Mitglieder?

8. Welche Aufgaben kommen den stimmberechtigten und welche den
beratenden Mitgliedern der Taskforce zu?

9. Welche Beschlüsse können seitens der stimmberechtigten Mitglieder gefasst
werden?

10. Gibt es eine Geschäftsordnung der Taskforce?
11 .Wer führt den Vorsitz der Taskforce?

12. Auf welcher finanziellen Basis steht die Taskforce?

13. Gibt es ein Budget, über das die Taskforce verfügen kann?

14. Kann die Taskforce Empfehlungen budgetärer Art abgeben?

15. Die Primärzielsetzung der Taskforce lag ursprünglich in der
Strategieentwicklung für den Breitbandausbau in Österreich. Warum gehören
nun wesentliche Infrastrukturanbieter aus der Branche nicht dem Gremium an.
Wie erklärt sich dieser Umstand?

16. Warum ist weder ein alternativer Telekombetreiber noch der Verband
alternativer Telekombetreiber (VAT) in diesem Gremium vertreten?

17. Die beratende Funktion wird vorrangig von Interessenvertretungen bzw.
öffentlichen Institutionen, wie etwa dem Österreichischen Institut für
Wirtschaftsforschung, der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH etc.
ausgeübt. Weshalb finden sich auch zwei Vertreter von Privatunternehmen mit
beratender Funktion in diesem Gremium?

18. Sind die beiden Unternehmen repräsentativ für die gesamte Branche?

19. Nach welchen Kriterien wurden diese beiden Vertreter ausgewählt?

20. Warum wurden diese beiden Unternehmen anderen vorgezogen?

21. Warum sind die Bundesländer in diesem Gremium nicht vertreten?

22. Warum wurden die Bereiche New Media, Content und Bildung nicht
berücksichtigt und durch Vertreter der Branche repräsentiert?

23. Warum wurden aus dem Bereich der mobilen Infrastruktur, bzw. der
Mobilfunkbranche keine Unternehmen eingeladen, dem Gremium
anzugehören?

24. Warum sind Unternehmen, die bereits über bestehende
Glasfasernetzinfrastrukturen verfügen, nicht eingeladen, dem Gremium
anzugehören?

25. Warum sind mit Ausnahme von Hewlett-Packard und Siemens keine
international bedeutenden Unternehmen in der Taskforce vertreten?

26. Warum ist die Unternehmensgruppe der Klein- und Mittelbetriebe, der die
Mehrheit der IKT-Betriebe in Österreich angehört, nicht im Gremium
vertreten?