1005/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.06.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unfallzahlen im Zusammenhang mit Handy am Steuer

Immer wieder werden der Öffentlichkeit Informationen bekannt, wonach der Beitrag der Benutzung von Mobiltelefonen im Verkehrsgeschehen zum gesamten Unfallgeschehen krass unterschätzt wird.

Während in anderen Staaten im Bewusstsein dieses hohen Verkehrssicherheitsrisikos teilweise einschneidende Maßnahmen gesetzt werden, wird in Österreich auf Appelle und – im Einvernehmen mit den Mobilfunkbetreibern - sehr sanfte Kampagnen vertraut. Zudem wird – auf wessen Betreiben auch immer – von entsprechenden Kontrollschwerpunkten im Straßenverkehr und von eindeutigen Signalen bei Strafrahmen und Strafhöhe abgesehen. Auch bei sonstigen Konsequenzen – zB im Hinblick auf die Aufnahme als Delikt ins Vormerksystem -, die parteiübergreifend immer wieder für sinnvoll befunden wurden und werden, herrscht seitens der Regierungsparteien seit längerem Stillstand.

Die Unfallbilanz im Straßenverkehr zeigt im heurigen Jahr im Hinblick auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer – etwa FußgängerInnen, Radfahrende, Kinder – besorgniserregende Tendenzen. Daher muss diesem Thema endlich erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Informationen zur Frage „Benutzung von Mobiltelefonen als Unfallursache bzw. –mitursache“ sind der Unfallstatistik zu entnehmen?

2. Falls der Unfallstatistik keine Informationen dazu zu entnehmen sind: Warum nicht, und was haben Sie konkret im einzelnen unternommen, um dies zu ändern?

3. Können Sie für Ihren Einflussbereich lückenlos ausschließen, dass seitens Dritter Einfluss darauf genommen wurde bzw. wird, dass diese unbefriedigende Situation unverändert bleibt?

4. Welche konkreten sonstigen Informationen, Daten, Studienergebnisse ... aus Österreich abseits der Unfallstatistik liegen Ihnen zur Frage „Benutzung von Mobiltelefonen als Unfallursache bzw. –mitursache“ vor? Wir ersuchen Sie auch um Angabe der Auftraggeber und Finanziers der entsprechenden von Ihnen angeführten Quellen.

5. Falls Ihnen keine bzw. nur unzureichende sonstige Informationen dazu vorliegen: Warum nicht, und was haben Sie konkret im einzelnen unternommen, um dies zu ändern?

6. Ist Ihnen bekannt, dass das Lesen oder gar Schreiben von SMS während der Fahrt im Resultat für die Verkehrssicherheit einer schweren Alkoholisierung entspricht?

7. Ist Ihnen bekannt, dass in den USA aus Gründen der Verkehrssicherheit Regelungen bestehen, wonach das Handy sich während der Fahrt nicht im Fahrgastraum befinden darf?

8. Welche ähnlichen Regelungen aus anderen Staaten sind Ihnen bekannt, und welche entsprechenden Schritte sehen Sie für Österreich vor?

9. Ist Ihnen bekannt, dass in den USA aus Gründen der Verkehrssicherheit Regelungen bestehen, wonach die Benutzung von Mobiltelefonen durch Kfz-LenkerInnen während der Fahrt mit Führerscheinentzug bedroht ist?

10. Welche ähnlichen Regelungen aus anderen Staaten sind Ihnen bekannt, und welche entsprechenden Schritte sehen Sie für Österreich vor?

11. Wann werden Sie – entsprechend den Wortmeldungen auch Ihrer Fraktion im Nationalrat am 30.1.2007 („ ..., Autofahren mit dem Handy in der Hand sind keine Kavaliersdelikte und sind auf keinen Fall zu akzeptieren, denn sie sind absolute Gefahrenquellen und beeinträchtigen vor allem andere VerkehrsteilnehmerInnen“) – die Aufnahme von Handy am Steuer ins Vormerksystem auf den Weg bringen?