1024/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Unterbringung ressortfremder Personen im Ministerium

Kürzlich mussten einige Bedienstete des Ressorts der Gruppe „Straße" binnen
weniger Tage ihre Arbeitszimmer im Regierungsgebäude am Stubenring räumen, um
Platz für den Einzug des neu bestellten Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB Holding
AG, Dipl. Ing. Horst Pöchhacker samt Sekretariat zu schaffen. Die Einquartierung
von Aufsichtsratsvorsitzenden eines eigenen, aber selbständigen Betriebs in
unmittelbarer Umgebung des Ministers ist ein Novum, das in einer rechtlichen
Grauzone erfolgt, da die Ministerien im Gegensatz zu vielen Bundesinstitutionen bei
der BIG über kein reguläres Mietverhältnis bei der Burghauptmannschaft verfügen.

So pragmatisch die Einquartierung eines erfahrenen Mannes aus der Baubranche in
unmittelbarer Nähe des Ministers erscheinen mag, so eigenartig und gängigen
Normen widersprechend ist die Ansiedlung einer kabinetts- und ressortfremden
Person in einem Ministerium, die eigentlich im Betrieb, dessen Aufsichtsrat sie leitet,
büromäßig verankert sein müsste.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund ließen Sie für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der
ÖBB Holding AG ein Büro samt Sekretariat direkt in Ihrem Ressort einrichten?

2. Welchen Effizienzgewinn erhoffen Sie sich dadurch?

3. Wie groß ist es? Wie hoch würde eine marktübliche Miete sein?

4. Wieviel Personal wird für den Aufsichtsratvorsitzenden abgestellt?

5. Erhält der Aufsichtsratsvorsitzende auch an seinem eigentlichen Dienstort, den
ÖBB, ein Büro?

6. Verfügt der Aufsichtratsvorsitzende über einen eigenen Dienstwagen?

7. Berät Sie der Aufsichtsratsvorsitzende täglich auch verkehrspolitisch oder nur
baupolitisch?

8. Warum beachten Sie nicht die durchaus bedenkliche politische Optik, den
Aufsichtsratsvorsitzenden des größten Unternehmens in Österreich, der ja das
Wohl des Unternehmens aktienrechtlich im Auge haben muss, im Zentrum der
verkehrspolitischen Entscheidungen anzusiedeln?

9. Warum soll der/die Steuerzahlerin räumlich für das Büro eines
Aufsichtsratsvorsitzenden eines eigenständigen Unternehmens aufkommen?

10. Warum veranlassten sie nicht das Abschließen eines Mietvertrags durch die
ÖBB mit der Burghauptmannschaft, sondern bestimmten die Einrichtung des
Büros für den Aufsichtsratvorsitzenden die Kraft Ihres Amtes?

11. War dies sein oder Ihr persönlicher Wunsch?

12. Wo hatte der Vorgänger, Aufsichtsratsvorsitzender Reithofer, sein Büro? War
die außerministeriale Bürosituation ein Hindernis für seine Tätigkeit?