1042/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Morak, Dr. Brinek
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in Wien

Der Elternverein des Bundesgymnasiums Wien 8 hat vorgeschlagen, zur Erhöhung
der Schulwegsicherheit im Bereich des Gymnasiums und der unmittelbar
benachbarten Volksschule bei den stra
ßenseitigen Ausgängen dieser Schulen, bei
den ungeregelten Kreuzungen in der Lederergasse und in der Piaristengasse,
Tempo-30-Zonen einzurichten. Dar
über hinaus soll in der Lederergasse ein längst
notwendiger Schutzweg errichtet werden.

Diese oben angeführten Straßen werden sowohl in der Früh als auch mittags und
nachmittags von vielen Sch
ülerinnen und Schülern überquert. Beim Ausgang
Lederergasse ist
überdies ein Sportplatz eingerichtet, der ebenso wie der von dort
zug
ängliche Turnsaal auch von Schülerinnen und Schülern anderer Schulen benützt
wird. Entsprechend den Wahrnehmungen der Elternvertretung sind die
Linienautobusse, Personen- und Lastfahrzeuge sowie Motorr
äder regelmäßig mit
einer, f
ür diesen gefährlichen, innerstädtischen Bereich, viel zu hohen
Geschwindigkeit unterwegs, sodass es bereits mehrfach beinahe zu Unf
ällen
gekommen ist.

Diese Vorschläge der Elternvertretung wurden vom Bezirk und der Stadt Wien
abgelehnt, wobei daf
ür ausschlaggebend war, dass die Wiener Linien Einspruch
erhoben haben, weil die Autobuslinie 13A diese beiden Strecken ben
ützt, um mit
besonders hohem Tempo eingetretene Verspätungen aufzuholen.

Die Elternvertreter haben kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden auf
Kosten der Sicherheit von mehreren hundert Schulkindern dem Verlangen der
Wiener Linien Priorit
ät einräumen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.             Gibt es Untersuchungen bezüglich der Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in
Wien?

2.             Wenn ja, was haben diese Untersuchungen ergeben?

3.             Wenn nein, warum hat es keine Untersuchungen gegeben?

4.             Wenn nein, werden Sie eine solche Untersuchung in Auftrag geben oder
veranlassen?

5.             Wieviele Schülerinnen und Schüler besuchen im 8. Bezirk in Wien die Schule?


6.             Wie viele Schulweg-Verkehrsunfälle gab es im 8. Bezirk in den Jahren 1995
bis 2006 (bitte nach Jahren aufgliedern)?

7.             Wieviele Unfälle mit Personenschäden waren darunter?

8.             Was war im Einzelnen der wesentliche Unfallhergang?

9.             Was waren im Einzelnen die Unfallfolgen?

10. Gibt es Untersuchungen über Beinahe-Schulwegunfälle" im 8. Bezirk?
11.
Wenn ja, was war das Ergebnis?

12.     Wenn nein, warum gibt es solche Untersuchungen nicht?

13.     Wenn nein, werden Sie solche Untersuchungen in Auftrag geben oder
veranlassen?

14.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen eine Tempo-30-
Zone eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen
und Sch
üler besuchen diese Schulen?

15.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen keine Tempo-30-
Zone eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen
und Sch
üler besuchen diese Schulen?

16.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen ein Schutzweg
eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und
Sch
üler besuchen diese Schulen?

17.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen kein Schutzweg
eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und
Sch
üler besuchen diese Schulen?

18.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen unmittelbar eine
lichtzeichengeregelte M
öglichkeit zur Überquerung der Straße eingerichtet ist?
Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen
diese Schulen?

19.     Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen unmittelbar keine
lichtzeichengeregelte M
öglichkeit zur Überquerung der Straße eingerichtet ist?
Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen
diese Schulen?

20.     Erhalten die Stadt Wien bzw. die Wiener Linien Investitions- oder
Betriebszusch
üsse oder Abgeltungen für Beförderungsleistungen aus Mitteln
des Bundes?

21. Wenn ja, wie hoch sind diese Mittel seit dem Jahr 1995 (bitte jährlich
aufgliedern) und f
ür welche Zwecke werden diese Mittel jeweils gewährt?


22.     Wird in den Verträgen über derartige Zuschüsse mit den Wiener Linien bzw.
mit der Stadt Wien auf die Schulwegsicherheit Rücksicht genommen?

23.     Wenn ja, in welcher Weise?

24.     Wenn nein, warum nicht?

25.     Was werden Sie unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Wiener Linien
k
ünftig das wichtige Anliegen der Schulwegsicherheit im 8. Bezirk beachten
und ihre Einsprüche gegen Schutzweg und Tempo-30 zurückziehen?

26.     Werden Sie dafür sorgen, dass spätestens zu Beginn des Schuljahres
2007/2008 in der Piaristengasse und in der Lederergasse im 8. Bezirk in Wien
Tempo-30 Zonen eingerichtet sind? Wenn nein, warum nicht?

27.     Werden Sie dafür sorgen, dass spätestens zu Beginn des Schuljahres
2007/2008 in der Lederergasse im 8. Bezirk in Wien ein Schutzweg errichtet
ist? Wenn nein, warum nicht?