1042/J XXIII. GP
Eingelangt am 20.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Morak, Dr. Brinek
Kolleginnen
und Kollegen
an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in Wien
Der
Elternverein des Bundesgymnasiums Wien 8 hat vorgeschlagen, zur Erhöhung
der
Schulwegsicherheit im Bereich des Gymnasiums und der unmittelbar
benachbarten Volksschule bei den straßenseitigen
Ausgängen dieser Schulen, bei
den ungeregelten
Kreuzungen in der Lederergasse und in der Piaristengasse,
Tempo-30-Zonen einzurichten. Darüber
hinaus soll in der Lederergasse ein längst
notwendiger Schutzweg errichtet werden.
Diese oben angeführten Straßen werden sowohl in der Früh als auch mittags und
nachmittags von vielen Schülerinnen
und Schülern überquert. Beim Ausgang
Lederergasse ist überdies ein Sportplatz
eingerichtet, der ebenso wie der von dort
zugängliche
Turnsaal auch von Schülerinnen und Schülern anderer
Schulen benützt
wird. Entsprechend
den Wahrnehmungen der Elternvertretung sind die
Linienautobusse, Personen- und Lastfahrzeuge sowie Motorräder regelmäßig mit
einer, für diesen gefährlichen, innerstädtischen Bereich, viel zu hohen
Geschwindigkeit unterwegs, sodass es bereits mehrfach beinahe zu Unfällen
gekommen ist.
Diese Vorschläge der Elternvertretung wurden vom Bezirk
und der Stadt Wien
abgelehnt, wobei dafür
ausschlaggebend war, dass die Wiener Linien Einspruch
erhoben haben, weil die Autobuslinie 13A diese beiden Strecken benützt, um mit
besonders hohem Tempo
eingetretene Verspätungen aufzuholen.
Die
Elternvertreter haben kein Verständnis dafür, dass die
zuständigen Behörden auf
Kosten der Sicherheit
von mehreren hundert Schulkindern dem Verlangen der
Wiener Linien Priorität einräumen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1.
Gibt es Untersuchungen bezüglich der Schulwegsicherheit im 8.
Bezirk in
Wien?
2. Wenn ja, was haben diese Untersuchungen ergeben?
3. Wenn nein, warum hat es keine Untersuchungen gegeben?
4.
Wenn nein, werden Sie eine solche Untersuchung in Auftrag geben oder
veranlassen?
5. Wieviele Schülerinnen und Schüler besuchen im 8. Bezirk in Wien die Schule?
6.
Wie viele
Schulweg-Verkehrsunfälle gab es im 8. Bezirk in den
Jahren 1995
bis 2006 (bitte nach Jahren aufgliedern)?
7. Wieviele Unfälle mit Personenschäden waren darunter?
8. Was war im Einzelnen der wesentliche Unfallhergang?
9. Was waren im Einzelnen die Unfallfolgen?
10. Gibt es Untersuchungen über „Beinahe-Schulwegunfälle"
im 8. Bezirk?
11. Wenn ja, was
war das Ergebnis?
12. Wenn nein, warum gibt es solche Untersuchungen nicht?
13.
Wenn nein, werden Sie solche Untersuchungen in Auftrag geben oder
veranlassen?
14.
Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen eine
Tempo-30-
Zone eingerichtet
ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen
und Schüler besuchen diese Schulen?
15.
Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen keine
Tempo-30-
Zone eingerichtet
ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen
und Schüler besuchen
diese Schulen?
16.
Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen ein
Schutzweg
eingerichtet ist?
Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und
Schüler besuchen
diese Schulen?
17.
Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen kein
Schutzweg
eingerichtet ist?
Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und
Schüler besuchen diese Schulen?
18.
Wieviele
Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen unmittelbar eine
lichtzeichengeregelte Möglichkeit
zur Überquerung der Straße
eingerichtet ist?
Welche Schulen sind
das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen
diese Schulen?
19.
Wieviele Schulen gibt es im 8. Bezirk, bei deren Ausgängen
unmittelbar keine
lichtzeichengeregelte Möglichkeit zur Überquerung
der Straße eingerichtet ist?
Welche Schulen sind
das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen
diese Schulen?
20.
Erhalten die
Stadt Wien bzw. die Wiener Linien Investitions- oder
Betriebszuschüsse oder
Abgeltungen für Beförderungsleistungen
aus Mitteln
des
Bundes?
21. Wenn ja, wie hoch sind diese Mittel seit
dem Jahr 1995 (bitte jährlich
aufgliedern) und für welche
Zwecke werden diese Mittel jeweils gewährt?
22.
Wird in den Verträgen über
derartige Zuschüsse mit den Wiener Linien bzw.
mit der Stadt Wien
auf die Schulwegsicherheit Rücksicht
genommen?
23. Wenn ja, in welcher Weise?
24. Wenn nein, warum nicht?
25.
Was werden Sie unternehmen, um dafür zu sorgen,
dass die Wiener Linien
künftig das
wichtige Anliegen der Schulwegsicherheit im 8. Bezirk beachten
und ihre Einsprüche gegen Schutzweg und Tempo-30 zurückziehen?
26.
Werden Sie dafür sorgen, dass spätestens zu
Beginn des Schuljahres
2007/2008
in der Piaristengasse und in der Lederergasse im 8. Bezirk in Wien
Tempo-30
Zonen eingerichtet sind? Wenn nein, warum nicht?
27.
Werden Sie dafür sorgen, dass spätestens zu
Beginn des Schuljahres
2007/2008
in der Lederergasse im 8. Bezirk in Wien ein Schutzweg errichtet
ist?
Wenn nein, warum nicht?