1101/J XXIII. GP
Eingelangt am 27.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Fekter
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Verhandlungsergebnis mit der Eurofighter GmbH
Der
Bundesminister für Landesverteidigung hat am 26.06.2007 der Öffentlichkeit
sein
Verhandlungsergebnis
betreffend Reduzierung der Stückzahl
und sonstigen
Einsparungen im Eurofighter-Kaufvertrag mit
der Eurofighter GmbH präsentiert. Dazu
stellen
sich - weil dies unausgegoren erscheint - eine Reihe von Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
Anfrage:
1.
Wann haben
Verhandlungsrunden mit der Eurofighter GmbH stattgefunden (bitte
um genaue Angabe der Daten)?
2.
Wann wurde das
von Ihnen am 26. Juni präsentierte
Verhandlungsergebnis
erzielt?
3. Wie sieht dieses Verhandlungsergebnis im Detail genau aus?
4.
Welche
Einsparungen belaufen sich auf die Reduktion um drei Flugzeuge und
welche Einsparungen belaufen sich um eine
Reduktion von Tranche 2- auf
Tranche 1 -Flugzeugen?
5. Welche sonstigen Einsparungen konnten erzielt werden?
6. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis ratifiziert?
7. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis unterschrieben?
8.
Mit welchem Datum ist das Verhandlungsergebnis für den Bund
bindend
geworden?
9.
Warum haben Sie von Einsparungen von 400 Mio. € gesprochen,
wenn
gleichzeitig der
Geschäftsführer der Eurofighter GmbH von Einsparungen
im
Volumen von 370 Mio. € spricht?
Wodurch
ergibt sich diese Differenz?
Welche
Zahl stimmt tatsächlich?
10.
Wann erhält die Republik Österreich die erzielten Einsparungen in Höhe von
370 Mio. €?
11. Werden diese in einem Betrag oder in mehreren Raten überwiesen?
12.
In welcher Form erhält die Republik Österreich
diese Mittel (Rücküberweisung
des Betrages oder nur
Bezahlung vom Gesamtkaufpreis minus 370 Mio. €)?
13. Welchen Betrag erhält Österreich in dieser Form?
14. Stimmt es, dass die neun fabriksneuen Eurofighter dem Block 5 entsprechen?
15.
Von welcher
Luftwaffe werden die 3 zusätzlichen
fabriksneuen Block 5
Eurofighter (Österreich
sollte laut Kaufvertrag nur 6 Block-5-Eurofighter erhalten)
an die Republik Österreich abgegeben?
16.
Stimmt es,
dass die Republik Österreich nunmehr 6 gebrauchte
Eurofighter
erhalten soll?
17.
Nach
vorliegenden Informationen werden von der deutschen Luftwaffe 6
gebrauchte Eurofighter der Block-2-Generation statt neuer Block-8-Eurofighter
angeschafft. Wie rechtfertigen Sie diesen Rückgang auf
gebrauchte Block-2-
Flugzeuge?
18.
Werden die
Block-2-Flugzeuge auf Kosten der Eurofighter GmbH auf Block-5-
Flugzeuge aufgerüstet?
Wenn nein, warum nicht?
19.
Wie
argumentieren Sie die Baugleichheit, wenn es laut Informationen gar nicht
möglich ist,
Block-2-Flugzeuge baugleich auf Block-5-Flugzeuge hochzurüsten?
20.
Hat
Eurofighter GmbH ihre vertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich der
Aufrüstungsschwierigkeiten
von Block 2 auf Block 5 eingehalten?
21.
Wie sieht
diese Aufklärung konkret aus, welche
Informationen hat Ihnen die
Eurofighter GmbH zu diesem Umstand gegeben?
22.
Sollte eine Herstellung der Baugleichheit auf Block-5-Niveau für alle 15
österreichischen Eurofighter nicht
möglich sein, werden Sie dafür die politische
Verantwortung tragen?
23.
Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass das Bundesministerium für
Landesverteidigung
immer nur fabriksneue Flugzeuge ausgeschrieben hat, jetzt
aber durch das Verhandlungsergebnis
gebrauchte Flugzeuge erhalten wird?
24.
Sehen Sie
darin nicht eine grobe Benachteiligung der anderen Bieter, die
gebrauchte Flugzeuge liefern wollten?
25.
Gemäß taktisch-operativem Konzept ist die Luftraumüberwachung
mit
18 Eurofightern
selbst nur in einem Aufklärungs-,
Führungs- und
Wirkungsverbund (IADS) möglich.
Wie wollen Sie nunmehr mit 15 Eurofightern
die Luftraumüberwachung
sicherstellen?
26.
Warum durfte
Brigadier Jeloschek der Öffentlichkeit
erklären, dass die
Luftraumüberwachung
mit 12 Eurofightern gesichert ist?
27.
Der
Untersuchungsausschuss betreffend Eurofighter hat bereits am
14. Juni 2007 den Beschluss gefasst, das vom Bundesminister für
Landesverteidigung immer wieder
angesprochene Papier des Generalstabs als
Beweismittel einzufordern. Dieses wurde vom Bundesminister für
Landesverteidigung erst am 26. Juni übermittelt.
In dieser Information des
Generalstabes gibt es keine einzige Empfehlung für eine Reduktion der
Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Warum hat Brigadier Jeloschek am 21.06. in
der Öffentlichkeit (z.B. Ö 1-Mittagsjournal) behaupten können, die
Luftraumüberwachung sei auch mit 12
Eurofightern möglich?
28.
Haben Sie oder Ihr Kabinett Brigadier Jeloschek eine diesbezügliche
Weisung
erteilt?
Wenn
nein, werden Sie disziplinarrechtlich gegen Brigadier Jeloschek vorgehen,
da
er Umstände der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, die
nicht der Wahrheit
entsprechen, weil in
der Information des Generalstabs keinerlei Empfehlung für
eine Reduzierung enthalten ist?
Wenn nein, warum nicht?
29.
Diese Information des Generalstabes stammt vom 04.05.2007. Warum haben
Sie diese dem
Untersuchungsausschuss so lange vorenthalten?
30.
Gemäß operativ-taktischem Konzept des Bundesheeres sind im
Rahmen des
Führungs-,
Aufklärungs- und Wirkungsverbundes (IADS) nicht nur die
Eurofighter
als aktive Komponente
der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch
Schulflugzeuge in zweiter Rolle und zusätzliche
fliegende Einsatzmittel sowie ein
integriertes
bodengestütztes System der Fliegerabwehr.
Was werden Sie
unternehmen, um die Schulflugzeuge in der Zweitrolle diesbezüglich langfristig
zustärken und zu verbessern?
31.
Wie hoch sind
die Kosten, die für eine langfristige Sicherstellung
der
Einsatzfähigkeit der Schulflugzeuge
anfallen?
32.
Was werden Sie
unternehmen, um zusätzliche fliegende Einsatzmittel
zum
Einsatz gegen „slow-mover" im Zusammenwirken
des IADS einsetzen zu
können?
33.
Werden Sie gemäß dem operativ-taktischen Konzept dafür bewaffnete
Hubschrauber
vorsehen?
Wenn nein, warum nicht?
34. Wann werden Sie Bewaffnung für die Hubschrauber beschaffen?
35. Wie hoch sind dafür die Kosten?
36.
Was werden Sie
unternehmen, um das integrierte bodengeschützte System der
Fliegerabwehr gemäß IADS zu verbessern bzw.
einsatzbereit zu haben?
Wie hoch sind dafür die Kosten?
37. Was werden Sie
unternehmen, damit das passive Luftraumbeobachtungssystem
für den IADS einsatzbereit ist?
Wie hoch sind dafür die Kosten?
38.
Wie stehen Sie
zu der Tatsache, dass die Information des Generalstabes vom
4. Mai eindeutig festhält, dass mit
weniger als 18 Eurofightern nur entweder ein
fallweiser
Eventschutz oder die Durchführung der Luftraumüberwachung
sichergestellt sind?
39.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Präsident des
Rechnungshofes am
26. Juni schriftlich
folgendes festhielt:
„In diesem
Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfanges in den
dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen
Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine
Deckung."?
40.
Welche darüber hinausgehenden militärischen
Konzepte, welche eine
Reduzierung
des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können,
liegen Ihnen vor?
41.
Welche rechtlichen Bestimmungen, die eine Reduzierung des
Leistungsumfanges
rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen
vor?
42.
Hat nach wie vor das operativ-taktische Konzept zur Sicherstellung der
Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung vom Juni
2005 Gültigkeit?
Wenn nein, durch welches operativ-taktische Konzept wurde dieses abgelöst?
43.
Wie lange sind
die nunmehr von Ihnen bestellten Eurofighter der Tranche 1 ohne
jegliche Aufrüstung oder
Erneuerung von Komponenten einsatzbereit?
44. Wann muss eine derartige Erneuerung von Komponenten stattfinden?
45.
Wann muss eine
Erneuerung der Computersysteme der Tranche 1-Flugzeuge
stattfinden?
46. Wie hoch sind dafür die Kosten?
47. Wer hat diese Kosten zu tragen?
48.
Wurden weitere
Komponenten, die ursprünglich bestellt waren, von Ihnen
abbestellt?
Wenn ja, welche?
49.
Wurden die Infrarot-Suchgeräte der Flugzeuge von Ihnen
abbestellt?
Wenn ja, warum?
50.
In welchem
Ausmaß wird durch das Abbestellen der
Infrarot-Suchgeräte die
Einsatztauglichkeit der Eurofighter
vermindert?
51.
Ist Ihnen bekannt, dass durch das Wegfallen der Infrarot-Suchgeräte der
Eurofighter
sich nicht mehr „unsichtbar" anderen Flugzeugen annähern kann?
Wenn
ja, warum haben Sie trotzdem diese gerade für Abfangjäger sinnvoll
Technologie
abbestellt?
52.
Wird durch die
Reduktion der Flugzeuge auch die Anzahl der Flugstunden, die
ursprünglich mit 1.800 Flugstunden im
Jahr angesetzt waren, reduziert?
Wenn ja, wie viele Flugstunden sollen
nunmehr absolviert werden?
53.
Über wie viele Piloten für den Eurofighter verfügt das österreichische
Bundesheer?
54. Wie sollen diese Piloten auf ihre notwendigen Flugstunden kommen?
55.
Wie wollen Sie
gewährleisten, dass die
Eurofighter-Piloten auf die notwendigen
100 Flugstunden im Jahr kommen?
56. Wo soll die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten stattfinden?
57.
Wer finanziert die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten?
Wie
hoch sind dafür die Kosten?
58.
Wie viele der
15 Eurofighter werden sich gleichzeitig in der Regelwartung
befinden?
59. Wie viele Eurofighter sind demnach zur gleichen Zeit einsatzbereit?
60.
Wie viele
Flugstunden absolviert nach der von Ihnen angeordneten Reduktion
nunmehr ein Eurofighter im Jahr?
61.
Wie rechtfertigen Sie den durch den vermehrten Flugeinsatz der
Eurofighter
erhöhten Abnutzbedarf und somit die kürzere Lebensdauer dieser Flugzeuge?
62.
Haben Sie diese anfallenden Kosten aufgrund der Reduktion in die
Einsparungen
einkalkuliert?
63.
Welche sonstigen Kosten fallen aufgrund der Reduktion nunmehr an, die
aufgrund des
Eurofighter-Kaufvertrages ursprünglich
nicht angefallen wären?
64. Wann haben Sie das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Koziol erhalten?