1101/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Fekter

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verhandlungsergebnis mit der Eurofighter GmbH

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat am 26.06.2007 der Öffentlichkeit sein
Verhandlungsergebnis betreffend Reduzierung der Stückzahl und sonstigen
Einsparungen im Eurofighter-Kaufvertrag mit der Eurofighter GmbH pr
äsentiert. Dazu
stellen sich - weil dies unausgegoren erscheint - eine Reihe von Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1.                 Wann haben Verhandlungsrunden mit der Eurofighter GmbH stattgefunden (bitte
um genaue Angabe der Daten)?

2.                 Wann wurde das von Ihnen am 26. Juni präsentierte Verhandlungsergebnis
erzielt?

3.                 Wie sieht dieses Verhandlungsergebnis im Detail genau aus?

4.                 Welche Einsparungen belaufen sich auf die Reduktion um drei Flugzeuge und
welche Einsparungen belaufen sich um eine Reduktion von Tranche 2- auf
Tranche 1 -Flugzeugen?

5.                 Welche sonstigen Einsparungen konnten erzielt werden?

6.                 Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis ratifiziert?

7.                 Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis unterschrieben?

8.                 Mit welchem Datum ist das Verhandlungsergebnis für den Bund bindend
geworden?

9.                 Warum haben Sie von Einsparungen von 400 Mio. gesprochen, wenn
gleichzeitig der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH von Einsparungen im
Volumen von 370 Mio.
spricht?

Wodurch ergibt sich diese Differenz?
Welche Zahl stimmt tatsächlich?

10.         Wann erhält die Republik Österreich die erzielten Einsparungen in Höhe von
370 Mio.
?

11.         Werden diese in einem Betrag oder in mehreren Raten überwiesen?


12.         In welcher Form erhält die Republik Österreich diese Mittel (Rücküberweisung
des Betrages oder nur Bezahlung vom Gesamtkaufpreis minus 370 Mio. )?

13.         Welchen Betrag erhält Österreich in dieser Form?

14.         Stimmt es, dass die neun fabriksneuen Eurofighter dem Block 5 entsprechen?

15.         Von welcher Luftwaffe werden die 3 zusätzlichen fabriksneuen Block 5
Eurofighter (
Österreich sollte laut Kaufvertrag nur 6 Block-5-Eurofighter erhalten)
an die Republik Österreich abgegeben?

16.         Stimmt es, dass die Republik Österreich nunmehr 6 gebrauchte Eurofighter
erhalten soll?

17.         Nach vorliegenden Informationen werden von der deutschen Luftwaffe 6
gebrauchte Eurofighter der Block-2-Generation statt neuer Block-8-Eurofighter
angeschafft. Wie rechtfertigen Sie diesen R
ückgang auf gebrauchte Block-2-
Flugzeuge?

18.         Werden die Block-2-Flugzeuge auf Kosten der Eurofighter GmbH auf Block-5-
Flugzeuge aufger
üstet?

Wenn nein, warum nicht?

19.         Wie argumentieren Sie die Baugleichheit, wenn es laut Informationen gar nicht
m
öglich ist, Block-2-Flugzeuge baugleich auf Block-5-Flugzeuge hochzurüsten?

20.         Hat Eurofighter GmbH ihre vertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich der
Aufr
üstungsschwierigkeiten von Block 2 auf Block 5 eingehalten?

21.         Wie sieht diese Aufklärung konkret aus, welche Informationen hat Ihnen die
Eurofighter GmbH zu diesem Umstand gegeben?

22.         Sollte eine Herstellung der Baugleichheit auf Block-5-Niveau für alle 15
österreichischen Eurofighter nicht möglich sein, werden Sie dafür die politische
Verantwortung tragen?

23.         Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass das Bundesministerium für
Landesverteidigung immer nur fabriksneue Flugzeuge ausgeschrieben hat, jetzt
aber durch das Verhandlungsergebnis gebrauchte Flugzeuge erhalten wird?

24.         Sehen Sie darin nicht eine grobe Benachteiligung der anderen Bieter, die
gebrauchte Flugzeuge liefern wollten?

25.         Gemäß taktisch-operativem Konzept ist die Luftraumüberwachung mit
18 Eurofightern selbst nur in einem Aufklärungs-, Führungs- und
Wirkungsverbund (IADS) m
öglich. Wie wollen Sie nunmehr mit 15 Eurofightern
die Luftraum
überwachung sicherstellen?

26.         Warum durfte Brigadier Jeloschek der Öffentlichkeit erklären, dass die
Luftraum
überwachung mit 12 Eurofightern gesichert ist?


27.    Der Untersuchungsausschuss betreffend Eurofighter hat bereits am
14. Juni 2007 den Beschluss gefasst, das vom Bundesminister f
ür
Landesverteidigung immer wieder angesprochene Papier des Generalstabs als
Beweismittel einzufordern. Dieses wurde vom Bundesminister f
ür
Landesverteidigung erst am 26. Juni
übermittelt. In dieser Information des
Generalstabes gibt es keine einzige Empfehlung f
ür eine Reduktion der
Luftraum
überwachungsflugzeuge. Warum hat Brigadier Jeloschek am 21.06. in
der Öffentlichkeit (z.B. Ö 1-Mittagsjournal) behaupten können, die
Luftraum
überwachung sei auch mit 12 Eurofightern möglich?

28.    Haben Sie oder Ihr Kabinett Brigadier Jeloschek eine diesbezügliche Weisung
erteilt?

Wenn nein, werden Sie disziplinarrechtlich gegen Brigadier Jeloschek vorgehen,
da er Umstände der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, die nicht der Wahrheit
entsprechen, weil in der Information des Generalstabs keinerlei Empfehlung für
eine Reduzierung enthalten ist?
Wenn nein, warum nicht?

29.    Diese Information des Generalstabes stammt vom 04.05.2007. Warum haben
Sie diese dem Untersuchungsausschuss so lange vorenthalten?

30.          Gemäß operativ-taktischem Konzept des Bundesheeres sind im Rahmen des
Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungsverbundes (IADS) nicht nur die Eurofighter
als aktive Komponente der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch
Schulflugzeuge in zweiter Rolle und zus
ätzliche fliegende Einsatzmittel sowie ein
integriertes bodengestütztes System der Fliegerabwehr. Was werden Sie
unternehmen, um die Schulflugzeuge in der Zweitrolle diesbez
üglich langfristig
zust
ärken und zu verbessern?

31.          Wie hoch sind die Kosten, die für eine langfristige Sicherstellung der
Einsatzf
ähigkeit der Schulflugzeuge anfallen?

32.          Was werden Sie unternehmen, um zusätzliche fliegende Einsatzmittel zum
Einsatz gegen
slow-mover" im Zusammenwirken des IADS einsetzen zu
k
önnen?

33.          Werden Sie gemäß dem operativ-taktischen Konzept dafür bewaffnete
Hubschrauber vorsehen?

Wenn nein, warum nicht?

34.          Wann werden Sie Bewaffnung für die Hubschrauber beschaffen?

35.          Wie hoch sind dafür die Kosten?

36.          Was werden Sie unternehmen, um das integrierte bodengeschützte System der
Fliegerabwehr gem
äß IADS zu verbessern bzw. einsatzbereit zu haben?

Wie hoch sind dafür die Kosten?


37.  Was werden Sie unternehmen, damit das passive Luftraumbeobachtungssystem
f
ür den IADS einsatzbereit ist?

Wie hoch sind dafür die Kosten?

38.   Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Information des Generalstabes vom
4. Mai eindeutig festh
ält, dass mit weniger als 18 Eurofightern nur entweder ein
fallweiser Eventschutz oder die Durchführung der Luftraumüberwachung
sichergestellt sind?

39.   Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Präsident des Rechnungshofes am
26. Juni schriftlich folgendes festhielt:

In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfanges in den
dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen
Bestimmungen, politischen Vorgaben und milit
ärischen Konzepten keine
Deckung."?

40.   Welche darüber hinausgehenden militärischen Konzepte, welche eine
Reduzierung des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können,
liegen Ihnen vor?

41.   Welche rechtlichen Bestimmungen, die eine Reduzierung des
Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen vor?

42.   Hat nach wie vor das operativ-taktische Konzept zur Sicherstellung der
Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung vom Juni 2005 Gültigkeit?
Wenn nein, durch welches operativ-taktische Konzept wurde dieses abgel
öst?

43.   Wie lange sind die nunmehr von Ihnen bestellten Eurofighter der Tranche 1 ohne
jegliche Aufr
üstung oder Erneuerung von Komponenten einsatzbereit?

44.   Wann muss eine derartige Erneuerung von Komponenten stattfinden?

45.   Wann muss eine Erneuerung der Computersysteme der Tranche 1-Flugzeuge
stattfinden?

46.   Wie hoch sind dafür die Kosten?

47.   Wer hat diese Kosten zu tragen?

48.         Wurden weitere Komponenten, die ursprünglich bestellt waren, von Ihnen
abbestellt?

Wenn ja, welche?

49.   Wurden die Infrarot-Suchgeräte der Flugzeuge von Ihnen abbestellt?
Wenn ja, warum?

50.         In welchem Ausmaß wird durch das Abbestellen der Infrarot-Suchgeräte die
Einsatztauglichkeit der Eurofighter vermindert?

51.         Ist Ihnen bekannt, dass durch das Wegfallen der Infrarot-Suchgeräte der
Eurofighter sich nicht mehr unsichtbar" anderen Flugzeugen annähern kann?


Wenn ja, warum haben Sie trotzdem diese gerade für Abfangjäger sinnvoll
Technologie abbestellt?

52.   Wird durch die Reduktion der Flugzeuge auch die Anzahl der Flugstunden, die
urspr
ünglich mit 1.800 Flugstunden im Jahr angesetzt waren, reduziert?
Wenn ja, wie viele Flugstunden sollen nunmehr absolviert werden?

53.   Über wie viele Piloten für den Eurofighter verfügt das österreichische
Bundesheer?

54.   Wie sollen diese Piloten auf ihre notwendigen Flugstunden kommen?

55.   Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Eurofighter-Piloten auf die notwendigen
100 Flugstunden im Jahr kommen?

56.         Wo soll die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten stattfinden?

57.         Wer finanziert die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten?
Wie hoch sind dafür die Kosten?

58.         Wie viele der 15 Eurofighter werden sich gleichzeitig in der Regelwartung
befinden?

59.         Wie viele Eurofighter sind demnach zur gleichen Zeit einsatzbereit?

60.         Wie viele Flugstunden absolviert nach der von Ihnen angeordneten Reduktion
nunmehr ein Eurofighter im Jahr?

61.         Wie rechtfertigen Sie den durch den vermehrten Flugeinsatz der Eurofighter
erhöhten Abnutzbedarf und somit die kürzere Lebensdauer dieser Flugzeuge?

62.         Haben Sie diese anfallenden Kosten aufgrund der Reduktion in die
Einsparungen einkalkuliert?

63.         Welche sonstigen Kosten fallen aufgrund der Reduktion nunmehr an, die
aufgrund des Eurofighter-Kaufvertrages ursprünglich nicht angefallen wären?

64.         Wann haben Sie das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Koziol erhalten?