1104/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gastgewerbe und

Bau) — Ergebnisse"

Mit der AB 3472/XXII.GP vom 12.12.2005 und der AB 4410/XXII.GP vom 21.09.2006 wurden
jeweils die Anfragen „Unterschiedliche Prüfpraxis bei Sozialversicherungsträger
(Gebietskrankenkasse)" beantwortet. Um die aktuellen Zahlen für 2006 und 2007 (30.06.2007)
zu erhalten, wird die Anfrage für das Jahr 2006 neuerlich gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Transportunternehmen wurden im Jahr 2006 und im 1. Halbjahr 2007 einer SV-
Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen,
sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

2. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf
das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

3. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

4. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

5. Wie viele gastgewerbliche Unternehmen (Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe)
wurden im Jahr 2006 und im 1. Halbjahr 2007 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen
(Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis
30.06.2007?

6. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf
das Jahr 2006 bis 30.06.2007?

7. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007?

8. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006und bis 30.06.2007?

9. Wie viele Bauunternehmen (inkl. Baunebengewerbe) wurden im Jahr 2006 und im 1.
Halbjahr 2007 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

10. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie auf
das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?

11. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2006 und bis 30.06.2007)?

12. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die

Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen,
Gebietskrankenkassen, sowie auf das Jahr 2006 und bis 30.06.2007)?