1108/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kurzmann,

und weiterer Abgeordneter

An das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend der Verschleppung österreichischer Staatsbürger im südsteirischen und südostkärntnerischen Raum durch Tito Partisanen.

Vom 10. bis 12 Juni wurde in der „Kleinen Zeitung" eine Serie von Artikeln publiziert, die sich unter dem Titel:

OPFER, TÄTER, DENUNZIANTEN

Verschleppt durch Titos Partisanen: Ein neues Licht auf ein dunkles Kapitel der

frühen Nachkriegszeit,

mit der nicht stattgefundenen Aufarbeitung der Verbrechen der Tito Partisanen, nach Ende des zweiten Weltkriegs in Österreich, beschäftigt.

„Ohne jegliche Sentimentalität" müßten aus den nördlichen Gebieten die Reste des Deutschtums verschwinden, meinte Boris Kidrič, seit Mai 1945 Vorsitzender der slowenischen Volksregierung.

Die von den Kommunisten gelenkten Säuberungen schlugen im Mai 1945 auf österreichisches Territorium über und mündeten in jene dramatischen Ereignisse, die im südöstlichen Kärnten und in der südlichen Steiermark mit dem Begriff „Verschleppungen" verbunden sind.

Während ein Teil der Verschleppten nach Monaten zurückkehren sollte, wurden die Übrigen in Slowenien ohne Prozeß exekutiert oder starben in Internierungslagern. Sie fielen dem Vergeltungsbedürfnis und dem aufgestauten Hass der Partisanen kollektiv zum Opfer.

Willkürakte und unmenschliche Übergriffe ereigneten sich insbesondere in Sterntal in der Nähe von Pettau und richteten sich auch gegen verschleppte Frauen, die einer der Lagerführer, Franz Konetschnig, höhnisch beschimpfte: Diese „deutschen Schweine" würden Kärnten nicht wieder sehen, sie würden erst dann nach Hause kommen, wenn Kärnten zu Jugoslawien gehöre.

Nach dem heutigen Kenntnisstand beträgt die Zahl der aus Kärnten und aus der Steiermark verschleppten Personen 420. Aus Kärnten wurden 96 Frauen und Männer Opfer der Partisanenjustiz, von 117 aus der Steiermark Verschleppten verliert sich die Spur im Marburger Gefangenenhaus.

aus „Kleine Zeitung" 10. Juni 2007

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende Anfrage:

1. Sind Ihnen die in der Serie der "Kleinen Zeitung" veröffentlichten Verbrechen bekannt?

a) Wenn ja,  haben Sie dieses Thema bei Ihren bisherigen Treffen mit Vertretern der slowenischen Regierung angesprochen?

b) Wenn nein, was werden Sie jetzt, nachdem Sie davon Kenntnis haben, unternehmen?

2. Was werden Sie als Vertreterin der Bundesregierung unternehmen, daß diese Verbrechen auch in Slowenien gesühnt werden?

3. Halten Sie es für vertretbar, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterhin totzuschweigen, wie das die österreichische Politik während der Ära Tito und danach tat?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, in welcher Form werden Sie für Aufklärung sorgen?

4. Liegen Ihrem Ministerium Dokumente über die genaue Zahl der verschleppten Österreicher vor?

a) Wenn ja, wie viele Österreicher wurden verschleppt?

b) Wenn nein, werden Sie diese Zahl zu ermitteln?