1115/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon

und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend unverständliche Äußerungen des Sozialministers

In der derzeitigen Pflegediskussion hat BM Buchinger in einem Interview
festgehalten, dass er gegen die ÖVP-Forderung nach einer Verlängerung der
Amnestie für die illegale Pflege über den 30. Juni 2007 hinaus, eintritt. Dies, obwohl
viele Experten eine Verlängerung der Amnestie fordern, weil die derzeitige
Pflegelösung nur einen ersten Schritt darstellt, nicht so rasch implementiert werden
kann und die Pflegestufen 3 und 4 noch nicht erfasst sind. Die Äußerung von
BM Buchinger bedeutet daher eine weitere Kriminalisierung der Betroffenen im
Pflegebereich sowie eine Verunsicherung der Bevölkerung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wieso haben Sie die Auffassung vertreten, dass eine Verlängerung der
Amnestie für illegale Pflege nicht um ein halbes Jahr verlängert werden soll
und damit die Betroffenen im Pflegebereich weiter kriminalisieren und
verunsichern wollen?

2. Wieso haben Sie diese Position aufgrund welcher Argumente nunmehr
aufgegeben?