1116/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon

und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Propaganda des Sozialministers

Nachdem es der ÖVP in langwierigen Verhandlungen gelungen ist, den
Sozialminister davon zu überzeugen, die Amnestie im Pflegebereich um ein weiteres
halbes Jahr zu verlängern, die Förderungen auch für die Pflegestufen 3 und 4
einzuführen und auch beim Vorliegen von selbstständigen Werkverträgen
Förderungen vorzunehmen, um eine wirklich leistbare Pflege in Österreich
sicherzustellen, hat sich der Sozialminister diese Erfolge der ÖVP - nachdem er alle
seine inhaltlichen Positionen aufgegeben hat und nunmehr die Linie der ÖVP
unterstützt - auf Kosten der österreichischen Steuerzahler auf seine Fahne geheftet.

In verschiedenen Medien hat er persönliche Propaganda in dieser Thematik auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler geschaltet.

Aufgrund dieser Tatsache stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Glauben Sie, dass die betroffenen und interessierten Wählerinnen und Wähler
ihre Kehrtwendungen im Pflegebereich noch verstehen und dass Sie damit
wirklich Stimmen gewinnen können?

2. Wie begründen Sie Ihre Meinungsänderungen?

3. Wieviel kostet die österreichischen Steuerzahler Ihre Werbekampagne, die Sie
für diese Meinungskehrtwendung in den österreichischen Medien durchgeführt
haben?

4. In welchen Medien haben Sie Werbemaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler
geschaltet?

5. Was haben diese im einzelnen gekostet?

6. Wievielen betroffenen Pfleglingen hätte man mit den Kosten für Ihre
persönliche Werbekampagne helfen können?