1117/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon

und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Versagen des Sozialministers bei der Finanzierung im Bereich der Pflege

Das Regierungsprogramm sieht im Bereich der Pflege u.a. vor, dass eine
Arbeitsgruppe eingerichtet wird, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden
angehören und diese Arbeitsgruppe möglichst bis Sommer 2007 ein Modell
ausarbeiten soll, das eine leistbare Betreuung daheim u.a. mit einem eigenen
Beschäftigungstypus möglichst auf der Basis selbstständiger Beschäftigung
sicherstellt.

BM Buchinger hat nach Übernahme der Regierungsverantwortung diese
Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden eingerichtet, die vor
allem die Finanzierungsfragen im Pflegebereich diskutiert hat, dabei aber zu keiner
Einigung zwischen den Gebietskörperschaften gelangte. Aufgrund des Scheiterns
von BM Buchinger in seinen Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden über
die Finanzierung der Pflegekosten einer legalen Pflege zu Hause, hat sich nunmehr
der Bund bereit erklärt, bis Ende des Jahres 2007 die diesbezüglichen Mehrkosten
ab der Pflegestufe 5 vorübergehend zu tragen. Weiterhin offen ist die Finanzierung
der angestrebten Pflege in den Pflegestufen 3 und 4.

Angesichts des Scheiterns des Sozialministers bei den Finanzierungsverhandlungen
im Pflegebereich, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Mit welcher Verhandlungsposition sind Sie in die Finanzierungsverhandlungen
mit den Ländern und Gemeinden gegangen?

2. Was waren die diesbezüglichen Gegenpositionen der Länder und
Gemeinden?

3. Wieso ist es Ihnen nicht gelungen, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen und
sind damit in Ihrer Aufgabenstellung gescheitert?

4. Wie sieht Ihre weitere Vorgangsweise bei den Verhandlungen mit Ländern
und Gemeinden aus?