1118/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Astrid Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend „Brief Neue Mittelschule"

Die Schulaufsichtsbehörden haben in den vergangenen Tagen einen Brief des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur erhalten, der- im Stil einer
Werbebotschaft abgefasst - das Projekt „Neue Mittelschule" ankündigt. In
Schlagworten werden die „großen Chancen für die Persönlichkeitsentwicklung der
Schülerinnen und Schüler" und die Attraktivierung des Arbeitsplatzes Schule für
Lehrerinnen und Lehrer beschrieben. Abschließend wird um Unterstützung und
Mitgestaltung geworben. Stil und Formulierung des Briefes, der auch an alle Volks-,
Haupt-, Sonderschulen und AHS ergeht, erweckt den Eindruck einer geplanten
flächendeckenden Umsetzung eines Gesamtschulmodells, ohne aber vorher
klarzustellen, was inhaltlich gemeint ist und wie die Einführung organisatorisch
umgesetzt werden soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1) Soll das angekündigte Projekt „Neue Mittelschule" mittels Einrichtung eines
Schulversuches an einem oder mehreren Standorten in einem oder mehreren
Bundesländern erprobt werden?

2) Wie darf man sich die Anwendung des genannten integrativen Gedankens eines
gemeinsamen Europas auf die unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten
aller Schülerinnen und Schüler vorstellen bzw. wie soll dieser umgesetzt werden?

3) Wann dürfen die Betroffenen mit einer genauen „Projektbeschreibung", die über
die bekannten Schlagworte hinausgeht, rechnen?

4) In welcher Form soll die geforderte Mitgestaltung und Unterstützung durch die
Schulaufsicht erfolgen?

5) In welcher Form soll die geforderte Mitgestaltung durch die VS, HS, AHS und
Sonderschulen durch die Schulaufsicht erfolgen?

6) Wie genau sollen die „differenzierten Leistungsanforderungen" aussehen?

7) Welche „neuen pädagogischen Maßnahmen" meinen Sie?

8) Was verstehen Sie unter „Bildungsangebot mit vielerlei Wahlmöglichkeiten"?

9)   Wie wollen Sie den Arbeitsplatz für alle Lehrerinnen und Lehrer „noch attraktiver"
gestalten?

10) Welche Maßnahmen setzen Sie, um zu verhindern, dass durch ein zu 100 %
staatlich subventioniertes schulgeldpflichtiges Privatschulwesen, der von der SPÖ
so oft vermutete und gegeißelte soziökonomische Zusammenhang nicht erst
recht initiiert und eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird?

11)      Werden Sie das staatliche geförderte konfessionelle Privatschulwesen (100 %
Personalsubvention des Bundes) abschaffen oder in die „Neue Mittelschule"
integrieren?

12)      Wann werden Sie hierfür die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufnehmen,
um die notwendigen Änderungen des Konkordats zu besprechen?

13)      Nach welchem Gehaltsschema werden Lehrerinnen und Lehrer, die an der
„Neuen Mittelschule" unterrichten, entlohnt bzw. ist ein verpflichtendes Aus- und
Weiterbildungsprogramm vorgesehen?

14)      Wie soll die Durchlässigkeit gewährleistet sein, wenn ein Kind von einer
Modellregion in eine andere Schule wechselt?