1126/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage
der Abgeordneten Maga. Melitta Trunk und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt
Die geplante
Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfürt bedeutet aus Sicht der
Anrainer eine unerträgliche und
enorm erhöhte Lärmbelästigung, eine
Einschränkung und
massive
Verschlechterung der Lebensqualität
bis hin zur Gesundheitsbelastung.. Alle
Fraktionen des Klagenfurter Gemeinderates und die betroffenen Anrainern entlang
der
Strecke im Bereich der Landeshauptstadt
Klagenfurt haben bereits im November 2004 auf
zu erwartende Lärmprobleme hingewiesen. Am 2.
Dezember 2004 fasste der Gemeinderat
der Stadt Klagenfurt den einstimmigen Beschluss, in dem:
..... die HL-AG aufgefordert wird, eine geplante Hochleistungsbahntrasse im Bereich der
Landeshauptstadt
Klagenfurt auf der Bestandsstecke als komplette Untertunnelung zu
führen".
Dennoch
legte die ÖBB Infrastruktur Bau AG am 19. Oktober 2005 für die
Trassenführung durch Klagenfurt eine Planung vor,
die eine Untertunnelung, wie die
Stadt sie gefordert hat, nicht vorsieht. Die bestehende Strecke soll für ca. 300
Güterzüge ausgebaut
und nur Lärmschutzwände installiert werden. Die ÖBB
Infrastruktur
Bau AG hat in ihrer Planung die Anliegen der Stadt Klagenfurt, sowie die
Belastungen
für die
Bewohner durch das zu erwartende stark erhöhte Lärm- und
Verkehrsaufkommen völlig ignoriert.
Auf die von
der ÖBB vorgelegte „Auswahltrasse
KM1" reagierte der Klagenfurter
Stadtsenat am 21. Oktober 2005 mit der Verabschiedung einer einstimmigen
Resolution, in der die Landeshauptstadt Klagenfurt nochmals eindringlich dazu
auffordert:
„die Beschlüsse von
Stadtsenat und Gemeinderat auf Untertunnelung umzusetzen.
Das Ergebnis der Nutzwertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die
ausgewählte Trasse. Das Kostenargument war
offensichtlich für die ÖBB das allein
entscheidende
Kriterium. Diese Entscheidung geht zu Lasten von 40.000
Bürgerinnen und Bürgern und deren Lebensqualität.."
Der
Stadtsenat und der Gemeinderat der Stadt Klagenfurt fordern in dieser
Resolution
weiters:
„alle zuständigen
Stellen der ÖBB und der Bundes- und Landesregierung auf,
bei der
Verwirklichung der HL-Trasse in engster Zusammenarbeit der betroffenen
Bevölkerung, der Stadtplanung und den politischen
Verantwortungsträgern
. vorzugehen.
Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt treten in
rigoroser Weise
dafür ein, dass für die Trasse
It. Beschlüssen vom Stadtsenat und Gemeinderat nur
eine komplette Untertunnelung in Frage kommt.,,
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1.
Sind Ihnen die Beschlüsse sowie die Resolution des
Klagenfurter Stadtsenats
und des Gemeinderats und des Kärntner Landtages bekannt? (siehe
Anhang)
2.
Sind Ihnen die Anliegen der Bürgerinitiativen
betreffend der Trassenführung
im Raum Klagenfurt bekannt?
3.
Unterstützen Sie die Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und
den Inhalt
der einstimmigen
Resolution des Klagenfurter Stadtsenates, des
Gemeinderates sowie des Landtages
betreffend die komplette Untertunnelung
der HL-Trasse im Raum Klagenfurt?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wenn nein, warum nicht?
6.
Unterstützen Sie die Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und
den Inhalt
der einstimmigen
Resolution des Klagenfurter Stadtsenates und des
Gemeinderates in Form von konkreter
finanzieller Unterstützung für die
Mehrkosten, welche eine Untertunnelung zur Folge hätte?
7.
Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher Form stellt das BMVIT
finanzielle
Mittel zur Verfügung?
8. Wenn nein, warum nicht?