1126/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt

Die geplante Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfürt bedeutet aus Sicht der
Anrainer eine unerträgliche und enorm erhöhte Lärmbelästigung, eine Einschränkung und
massive Verschlechterung der Lebensqualität bis hin zur Gesundheitsbelastung.. Alle
Fraktionen des Klagenfurter Gemeinderates und die betroffenen Anrainern entlang der
Strecke im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt haben bereits im November 2004 auf
zu erwartende Lärmprobleme hingewiesen. Am 2. Dezember 2004 fasste der Gemeinderat
der Stadt Klagenfurt den einstimmigen Beschluss, in dem:

..... die HL-AG aufgefordert wird, eine geplante Hochleistungsbahntrasse im Bereich der

Landeshauptstadt Klagenfurt auf der Bestandsstecke als komplette Untertunnelung zu
führen".

Dennoch legte die ÖBB Infrastruktur Bau AG am 19. Oktober 2005 für die
Trassenführung durch Klagenfurt eine Planung vor, die eine Untertunnelung, wie die
Stadt sie gefordert hat, nicht vorsieht. Die bestehende Strecke soll für ca. 300
Güterzüge ausgebaut und nur Lärmschutzwände installiert werden. Die ÖBB
Infrastruktur Bau AG hat in ihrer Planung die Anliegen der Stadt Klagenfurt, sowie die
Belastungen für die Bewohner durch das zu erwartende stark erhöhte Lärm- und
Verkehrsaufkommen völlig ignoriert.

Auf die von der ÖBB vorgelegte „Auswahltrasse KM1" reagierte der Klagenfurter
Stadtsenat am 21. Oktober 2005 mit der Verabschiedung einer einstimmigen
Resolution, in der die Landeshauptstadt Klagenfurt nochmals eindringlich dazu
auffordert:

„die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat auf Untertunnelung umzusetzen.
Das Ergebnis der Nutzwertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die
ausgewählte Trasse. Das Kostenargument war offensichtlich für die ÖBB das allein
entscheidende Kriterium. Diese Entscheidung geht zu Lasten von 40.000
Bürgerinnen und Bürgern und deren Lebensqualität.."

Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Stadt Klagenfurt fordern in dieser
Resolution weiters:

„alle zuständigen Stellen der ÖBB und der Bundes- und Landesregierung auf, bei der
Verwirklichung der HL-Trasse in engster Zusammenarbeit der betroffenen
Bevölkerung, der Stadtplanung und den politischen Verantwortungsträgern
. vorzugehen.

Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt treten in rigoroser Weise
dafür ein, dass für die Trasse It. Beschlüssen vom Stadtsenat und Gemeinderat nur
eine komplette Untertunnelung in Frage kommt.,,

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Beschlüsse sowie die Resolution des Klagenfurter Stadtsenats
und des Gemeinderats und des Kärntner Landtages bekannt? (siehe Anhang)

2. Sind Ihnen die Anliegen der Bürgerinitiativen betreffend der Trassenführung
im Raum Klagenfurt bekannt?

3. Unterstützen Sie die Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und den Inhalt
der einstimmigen Resolution des Klagenfurter Stadtsenates, des
Gemeinderates sowie des Landtages betreffend die komplette Untertunnelung
der HL-Trasse im Raum Klagenfurt?

4. Wenn ja, in welcher Form?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Unterstützen Sie die Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und den Inhalt
der einstimmigen Resolution des Klagenfurter Stadtsenates und des
Gemeinderates in Form von konkreter finanzieller Unterstützung für die
Mehrkosten, welche eine Untertunnelung zur Folge hätte?

7. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher Form stellt das BMVIT
finanzielle Mittel zur Verfügung?

8. Wenn nein, warum nicht?