1129/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend die Sanierung der Salzburger Festspielhäuser

 

 

Am 21. Juni erklärte der kaufmännische Direktor der Salzburger Festspiele, Gerbert Schwaighofer, gegenüber der APA, dass die Festspiele in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 7,2 Millionen € von Stadt, Land und Bund erhalten werden. Mit dem Geld sollen Sanierungsmaßnahmen an der Felsenreitschule und am Großen Festspiel­haus vorgenommen werden.

Der Bund beteiligt sich nach Angaben der APA zu 50 % an den Kosten, sodass also davon auszugehen ist, dass in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 1,8 Millionen Euro aus dem Kulturbudget in die Erneuerung desolater Salzburger Festival-Infrastruktur flie­ßen werden.

Zum einen scheinen damit bereits signifikante Brocken der Kulturbudgets 2009 und 2010 fix verplant worden zu sein. Zum anderen stellt sich die grundsätzliche Frage, warum ausgerechnet das budgetär traditionell bescheiden ausgestattete Kultur­ressort für den Neubau und die Sanierung kultureller Bauten zuständig sein soll – und nicht etwa das Infrastruktur- oder Tourismusressort. Immerhin argumen­tieren gerade die Salzburger Festspiele ihren gewaltigen Finanzbedarf permanent mit der Generierung von ökonomischem Mehrwert via Umwegrentabilität.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Wird der Bundesanteil an der Sanierung der Salzburger Festspielhäuser aus­schließlich aus dem Kulturbudget bestritten?

2.      Falls ja: Unter welchem Voranschlagsansatz scheinen die 3,6 Millionen Euro  auf?

3.      Falls nein: Welche Ministerien beteiligen sich an der Finanzierung der Sanie­rung der Festspielhäuser? Welcher Aufteilungsschlüssel ist hierbei vorge­sehen?

4.      Wie lange dauerten die Verhandlungen, die der Einigung über die Finanzie­rung der Sanierung von Spielstätten vorangingen, und wer nahm an diesen Verhandlungen teil?

5.      Wie erklären Sie sich den Umstand, dass für die Salzburger Festspiele bereits jetzt Planungssicherheit für die Jahre 2009 und 2010 besteht, während andere Kulturinstitutionen mangels Finanzierungszusage noch nicht einmal für das Jahr 2007 (!!!) vernünftig planen können?

6.      Können sich auch andere Kulturinstitutionen um finanzielle Zuschüsse des BMUKK für die Jahre 2009 und 2010 bewerben? Wenn ja, wie?

7.      Wird es in Hinkunft auch für andere förderungswürdige Kulturinstitutionen die Möglichkeit geben, längerfristige Förderverträge mit dem BMUKK abzuschlie­ßen?

8.      Falls ja: Bis wann wollen Sie die entsprechenden Regelungen implemen­tieren?

9.      In welchen Bereichen sehen Sie die grundlegenden Aufgaben österrei­chi­scher Kulturpolitik? Definieren Sie eine erfolgreiche Kulturpolitik eher über Mehrausgaben für Sanierungen an Bauten oder über aktuelle Projekte und Vorhaben der KünstlerInnen und Künstler?

10.    Wie viel Prozent des Kulturbudgets werden 2007 und 2008 für die Tilgung von Bauschulden oder für infrastrukturelle Maßnahmen (Bauten, Sanierungen etc.) aufge­wendet?