1131/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.07.2007
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ANFRAGE
des Abgeordneten Zinggl, Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Teilnahme rechtsextremer Organisationen am sogenannten Ulrichsbergtreffen
Das jährliche Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg – darunter auch zahlreiche Wehrmachtssoldaten und ehemalige Mitglieder der Waffen-SS – zieht jährlich eine große Anzahl von Personen aus der österreichischen und internationalen rechtsradikalen und rechtsextremen Szene an und ist nicht zuletzt deshalb seit Jahren starker Kritik ausgesetzt.
Das Ulrichsbergtreffen dient darüber hinaus als Rahmenprogramm für weitere einschlägige Veranstaltungen in den Tagen davor und danach, etwa für das Treffen der Waffen-SS-Kameradschaft IV in Krumpendorf. Der deutsche Verfassungsschutzbericht 2005 beschrieb in der Rubrik „Rechtsextreme Bestrebungen und Verdachtsfälle“ das Treffen folgendermaßen: „Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen Ulrichsberg-Gedenkfeier zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland, darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer, zusammen.“
Ohne Zweifel stellen die jährlichen Gedenkfeiern am und um den Ulrichsberg zentrale Termine zur Vernetzung des europäischen Rechtsextremismus dar. Umso bemerkenswerter ist es, dass diese Veranstaltungen Jahr für Jahr unter dem Ehrenschutz zahlreicher österreichischer Politiker und mit großzügiger logistischer Unterstützung durch das österreichische Bundesheer stattfinden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der Teilnahme von VertreterInnen des Bunds freier Jugend (BFJ) an den Ulrichsberg-Gedenkfeiern?
1 a. Wenn ja: Für welche Jahre liegen solche vor und von welchen Organen wurden diese behandelt und ausgewertet?
2. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich Teilnahme von VertreterInnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) an der Ulrichsberg-Gedenkfeier am 16. September 2006?
2 a. Wie bewerten Sie die Teilnahme neonazistischer politischer Parteien an dieser Veranstaltung?
3. Wie schätzen Sie die kriegsverherrlichende US-amerikanische U-Boot-Veteranenorganisation „Sharkhunters“ und deren Teilnahme an den Ulrichsbergfeierlichkeiten 2005 und 2006 ein?
3 a. Sind Ihnen Beiträge dieser Organisation am Ulrichsbergtreffen oder anderen Treffen in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Ulrichsbergtreffen bekannt?
3 b. Wie werden das Innenministerium und die zuständigen Polizeikräfte der angekündigten erneuten Teilnahme dieser Organisation begegnen?
4. Wie beurteilen Sie in inhaltlicher Hinsicht die Gedenkstätte am Ulrichsberg?
4 a. Hat das Innenministerium Erhebungen über die Urheberschaft einzelner Steintafeln am Ulrichsberg angestellt?
4 b. Wenn ja: Welche Ergebnisse haben diese Erhebungen gezeitigt?
4 c. Bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung, dass die Anbringung von Steintafeln, die österreichische Hoheitszeichen tragen, aber nicht von den damit bezeichneten österreichschen Behörden in Auftrag gegeben wurden, keine Reaktion seitens Ihres Ministeriums notwendig macht, auch wenn diese Tafeln in unmittelbarer räumlicher und damit implizit auch inhaltlicher Nähe zu Gedenktafeln montiert sind, die in eindeutiger Weise Einheiten verherrlichen, die an schwersten Verbrechen beteiligt waren, oder einen kaum verhüllten Bezug zum SS-Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue“ herstellen (siehe Beilagen 1–4)?
5. Wie viele Organisationen sind an der Planung und Durchführung der Gedenkfeier aktiv beteiligt, wie viele Organisationen melden sich jährlich als Besucherinnen an?
5 a. Wie viele dieser Organisationen sind nach Erkenntnissen des Innenministeriums der rechtsextremen oder rechtsradikalen Bewegung zuzuordnen?
6. Gab es 2006 Beanstandungen zu am Ulrichsberg getragenen Orden oder anderen militärischen Ab- und Ehrenzeichen im Sinne des Wiederbetätigungsverbotes?
6 a. Wie viele Beanstandungen im Sinne des Wiederbetätigungsverbotes hinsichtlich getragener Orden oder anderer militärischer Ab- und Ehrenzeichen gab es am Ulrichsberg in den Jahren 2000–2005?
7. Die Waffen-SS-Kameradschaft IV richtet alljährlich das Krumpendorf-Treffen aus und nimmt an der Gedenkveranstaltung am Ulrichsberg teil. Wie stehen Sie zu der Behauptung, die Waffen-SS sei neben Heer, Luftwaffe und Marine der „vierte Teil der Wehrmacht“ gewesen?