1140/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Einwallner, Grillitsch, Pack
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend notwendiger Begleitmaßnahmen der Wahlaltersenkung

Am 5. Juni 2007 wurde im Nationalrat das Demokratiepaket beschlossen. Neben
der Einführung der Briefwahl, der Verlängerung der Legislaturperiode von vier
auf fünf Jahre, Erleichterungen und Verbesserungen des Wahlvorgangs im
Ausland und der Vereinheitlichung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, ist die
Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre der zentrale Punkt dieser
Wahlrechtsreform. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein. In
allen anderen europäischen Staaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger erst ab
18 Jahren ihre Stimme abgeben; auch im weltweiten Vergleich finden sich nur
wenige Staaten in denen „Wählen mit 16" möglich ist.

Mit der Wahlaltersenkung wird der österreichischen Jugend ein deutliches
Signal für mehr Mitbestimmung gegeben. Die Einräumung dieses zentralen
demokratischen Bürgerrechts bedeutet für die Jugendlichen aber auch die
Übernahme einer wichtigen Verantwortung. Es gilt jetzt, die Jugend darauf
vorzubereiten. Die meisten Jugendlichen werden in Zukunft noch während ihrer
Schullaufbahn das erste Mal wählen. Für die Schule ergibt sich hier die große
Chance, im Unterricht demokratische Haltungen zu vermitteln und politisch zu
bilden. Die Schule könnte dadurch zum Dreh- und Angelpunkt der politischen
Bildung in Österreich werden.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur seit dem Nationalratsbeschluss im Hinblick auf Begleitmaßnahmen
für „Wählen mit 16" bereits unternommen?

2. Welche vorgeschlagenen und gesetzten Begleitmaßnahmen befinden sich
derzeit in einem Stadium, dass von einer Umsetzung bis zum Schuljahr
2008/2009 gesprochen werden kann?

3. Laut einer im Mai veröffentlichten Studie der Donauuniversität Krems sind
64 Prozent der befragten Jugendlichen der Ansicht, dass zu wenig für politische
Bildung an den Schulen getan wird. Was gedenken Sie dagegen zu
unternehmen?

4. Wie hoch ist das Budget, das Ihnen für Initiativen im Bereich der politischen
Bildung zur Verfügung steht?

5. Bislang war die politische Bildung dem Fach „Geschichte" zugeordnet. Soll
diese Organisation beibehalten werden? Wenn ja, warum?

6. Planen Sie ein eigenes Fach „Politische Bildung" einzuführen? Wenn ja, in
welchen Schultypen und ab welcher Schulstufe? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie zum Vorschlag der Jungen ÖVP Steiermark, ab der fünften
Schulstufe Projekttage „Gemeindekunde" im Ausmaß von mindestens 3 Tagen
pro Schuljahr verpflichtend einzuführen?

8. Wie stehen Sie zum Vorschlag der Jungen ÖVP Steiermark ab der neunten
Schulstufe ein verpflichtendes Unterrichtsfach „Politische Bildung -
Staatsbürgerkunde" einzuführen?

9. Welche Maßnahmen wollen Sie bei der Lehrerausbildung im Bereich der
politischen Bildung setzen?

10. Welche Initiativen im Bereich der politischen Bildung planen Sie in der
Lehrerfortbildung?

11. Wie soll politische Bildung in der Lehrlingsausbildung umgesetzt werden?

12. Entscheidend für den Erfolg der politischen Bildung in der Schule ist eine
moderne, praxisbezogene Gestaltung des Lehrplans. Gibt es hiezu Pläne des
Ministeriums? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Wenn nein, warum
nicht?

13. Werden verpflichtende Besuche von Parlament und Landtagen eingeführt?
Wenn ja, für welche Schultypen und -stufen? Wenn nein, warum nicht?

14. Wie stehen sie zum Vorschlag, die regionalen Abgeordneten in die
politische Bildung der Schulen ihres Wahlkreises einzubinden?

15. Wie bereits einleitend erwähnt, werden viele Jugendliche während der
Schulzeit zum ersten Mal wählen. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert,
dass es auch zu einer Verbesserung der Mitbestimmung der Schülerinnen und
Schüler unter 16 Jahren auf schulischer Ebene kommt. Gibt es dazu Pläne
seitens des Ministeriums? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

16. Gibt es in ihrem Ministerium Überlegungen, einen verpflichtenden
Unterstufensprecher und einen bundeslandweiten Schulgemeinschaftsausschuss
einzuführen? Wenn ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus? Wenn nein, warum
nicht?