1187/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Kosten und Aufmachung der Jubelkampagne zur Stipendienerhöhung

Der Rechnungshof hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit der
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, im besonderen auch mit
der Ihres Ressorts beschäftigt und dabei auch Richtlinien für staatliche Informations-
und Werbemassnahmen empfohlen. In den vom Rechnungshof empfohlenen
Richtlinien heisst es unter anderem:

(5) Die Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung
von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen
sind erreicht, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende

Form zurücktritt. Dadurch werden diese Maßnahmen angreifbar.

(6) Die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations- und Werbemaßnahmen
sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden
Einflussnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden.

Im Mai haben Sie eine Werbekampagne mit Inseraten begonnen, in denen zu lesen
war: „Mir ist nicht wichtig, wer den Erfolg für sich beansprucht. Sondern, was
die Studierenden davon haben."
Darunter die Zeile „12 % mehr Studienbeihilfe. Und das war erst der Anfang."

Im linken Drittel des Inserats sind Sie mit einem Porträtfoto abgebildet, in dem Sie
lächeln, die Arme verschränkt. Wollten Sie damit Abwehr signalisieren? Gegen wen
oder was? Gegen die Inseratenkampagne?

Darunter noch Ihr Name, daneben die Internet-Adresse www.stipendium.at, das
Logo des Ministeriums und dessen Internet-Adresse.

Wir haben keinen Einwand gegen die Informationsarbeit eines Ministeriums. Wenn
aber der Informationsgehalt so markant hinter die werbende Form zurückfällt wie in
dieser Kampagne, wenn mit unglaubwürdigem Understatement („Mir ist nicht wichtig,
wer den Erfolg für sich beansprucht") und unbestimmten Versprechen für die
Zukunft („Und das war erst der Anfang") Stimmung erzeugt werden soll, dann kann
man nicht mehr von Informationskampagne sprechen und es sind einige Fragen
fällig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie hoch waren die Bruttokosten (inkl. Steuern und Abgaben) der
Inseratenkampagne zur Stipendienerhöhung?

2). In welchen Medien haben Sie mit welchen Kosten die Inserate geschaltet?
3). Welche sonstigen Kosten sind für die Inseratenkampagne angefallen?

4). Sie behaupten im Inserat, Ihnen sei es nicht wichtig, wer den Erfolg für sich
beansprucht, plazieren aber daneben Ihr Foto grossflächig.

a) Ist das nicht ein leichter Widerspruch?

b) Warum haben Sie z.B. nicht jene ins Bild gestellt, die seit Jahren die
Erhöhung der Stipendien gefordert haben - die Österreichische
Hochschülerschaft?

c) Haben Sie persönlich die Stipendienerhöhung für das Regierungsabkommen
zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelt und sich deshalb ins rechte Bild
gesetzt?

5). Was war erst der Anfang?

6). Gibt es demnächst

a) weitere Stipendienerhöhungen oder

b) weitere Jubelkampagnen Ihres Ministeriums?