1190/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend "Und täglich grüßt das Murmeltier, Teil I": Ministerbüro erledigt PR-Arbeit für ministeriumsexterne Personen - hatten wir das nicht schon zu BZÖ-Zeiten?

Am 27.6.2007 abends wurde über das Original-Text-Service der Austria Presse Agentur folgende Aussendung verbreitet.

Stellungnahme von ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzendem Pöchhacker

Utl.: Beratungsfunktion innerhalb der ÖBB =

   Wien (OTS) - Heute wurde vom Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG einstimmig zur Kenntnis genommen, dass Wilhelmine Goldmann ihre Vorstandsfunktion zurücklegt. Sie verbleibt jedoch im Unternehmen und wird in Zukunft Aufgaben in beratender Funktion auch für den Aufsichtsrat wahrnehmen. In einem wachsenden Markt steigen die Herausforderungen für die ÖBB. Beispiele dafür sind der Personenverkehr, der Nahverkehr oder Großereignisse wie die Europameisterschaft 2008. Einigkeit herrscht darüber, dass es kein arbeitsfreies Einkommen geben wird.

Rückfragehinweis:

   Marcin Kotlowski

   01 - 711 62 65 / 8114 DW

   E-Mail: marcin.kotlowski@bmvit.gv.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS342    2007-06-27/19:11

Die interessanten Fragen inhaltlicher (sollte dem ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden unbekannt sein, dass Nahverkehr ebenfalls Personenverkehr ist?) oder aktienrechtlicher (wie ist es nach österreichischem Aktienrecht möglich, dass über eine Beratungsfunktion für den Aufsichtsrat Einfluss auf die operative Arbeit von als AG aufgestellten Unternehmen genommen werden soll?) Natur, die diese Aussendung nahe legt, sollen hier nicht weiter Thema sein.

Der in dieser Aussendung enthaltene Rückfragehinweis lässt jedoch Erinnerungen an die Zeiten der BZÖ-Regentschaft an der Spitze des BMVIT wach werden. Damals wurde nicht nur über das Ministerbüro selbst zB für Veranstaltungen des Lebensgefährten einer Kabinettsmitarbeiterin geworben, sondern es konnte zB auch über ein Staatssekretärsbüro im BMVIT eine dem in Zivil-Zeiten von diesem Staatssekretär geführten Unternehmen dienliche Stiftung kontaktiert werden. Über ebendieses Staatssekretärsbüro und mit dem Absender BMVIT – und damit auf Kosten der Allgemeinheit – wurden schließlich auch hausexterne Aufgaben erledigt, so wurden auf Ministeriumskosten Einladungen zu BZÖ-Parteiveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene verschickt.

Nunmehr stellt sich heraus, dass sich nach dem BZÖ offenbar auch die SPÖ im BMVIT nicht nur mit Repräsentationsbudgets schwer tut, sondern auch mit dem Auseinanderhalten von Ministeriumsagenden und ministeriumsfremden Agenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es a) im BMVIT, b) in anderen SPÖ-geführten Ressorts Usus, dass Stellungnahmen von ministeriumsfremden Personen im Namen des Ministeriums ausgesendet werden?

2. Ist es a) im BMVIT, b) in anderen SPÖ-geführten Ressorts Usus, dass mit der Aussendung von Stellungnahmen von ministeriumsfremden Personen aus öffentlichen Geldern finanziertes Personal des Ministeriums beschäftigt wird?

3. Wer trägt die Kosten der entsprechenden Aussendungen etc., u.a. der APA-Aussendung OTS342/27.6.2007?

4. Wie hoch waren seit Ihrem Amtsantritt die Gesamtkosten für derartige Aktionen, gegliedert nach Kosten für Aussendungen u.dgl. sowie nach Kosten für das damit beschäftigte Personal?

5. Haben Sie vor, weiterhin Personal aus Ihrem Kabinett für die Betreuung des ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden abzustellen, wenn ja in welchem Umfang, wenn nein warum nicht?