1198/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fertigstellung der im Dreijahresprogramm angekündigten Regional-, Länder- und Sektorprogramme für die OEZA.

Im aktuellen „Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 -2008" (Fortschreibung 2006) wird mehrfach auf die Erstellung von Regionalprogrammen, wie etwa „Afrika Süd", aufmerksam gemacht; ebenso ist von Landesprogrammen in Ausarbeitung (wie etwa für Mosambik) und von Sektorprogrammen bzw. Leitlinien die Rede.

Da weder der Zeitpunkt der Publikation derselben absehbar ist noch wie die inhaltliche Gestaltung vorstellbar ist, dies aber für die politischen Überlegungen zu kohärenter Politik von dringendem Interesse ist, ist eine diesbezügliche Auskunftserteilung im Vorfeld von öffentlichem Nutzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Für welche Regionen werden Regionalprogramme erstellt werden?

2. Welche davon sind schon fertig?

3. Welche davon sind bereits in Ausarbeitung?

4. Wann werden diese fertig gestellt sein?

5. Welche Definition von „Regionalprogramm" liegt der Erstellung derselben zu Grunde?

6. Wie werden sie gegliedert sein?

7. Welche Länder, für die nun keine eignen Landesprogramme mehr vorliegen, werden in welche Regionalprogramme einfließen? (Bitte um eine Tabelle.)

8. Für welche Länder werden Landesprogramme erstellt werden?

9. Welche davon sind schon fertig?

10. Welche davon sind bereits in Ausarbeitung?

11.Wann werden diese fertig gestellt sein?

12. Für welche Sektoren werden Sektorenprogramme bzw. Leitlinien erstellt werden?

13. Welche davon sind schon fertig?

14. Welche davon sind bereits in Ausarbeitung?

15. Wann werden diese fertig gestellt sein?

16. Von wem werden all diese Programme (Regionen, Länder und Sektoren) erstellt?

17. Wenn diese in Kooperation von BMeiA und ADA erstellt werden, welches Know How bringt welche Organisation ein?

18. In welcher Weise wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Programme und Leitlinien gewährleistet?

19. In welcher Weise wird die Beteiligung des Parlaments bei der Erarbeitung der Programme und Leitlinien gewährleistet?

20. In welcher  Form  werden  die  Programme  und  Leitlinien  mit den  anderen Mitgliedsstaaten der EU koordiniert?

21. Wie wird die Effektivität der jeweiligen Programme evaluiert werden und in welchem Zeitraum ist eine Evaluierung vorgesehen?