1199/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

Gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Mag. Darmann, Ursula Haubner

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend chronisches innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers

Blicken wir über die Grenzen Europas hinaus, so war der jüngste Ausflug des österreichischen Bundeskanzlers nach Mittelamerika von Erfolglosigkeit gekrönt und entspricht seinem bisherigen europäischen und nationalen Versagen. Das bedauerliche Scheitern bei der Salzburger Olympiabewerbung für 2014 hat allerdings auch in der nationalen Untätigkeit der SPÖ-Politiker vom Bürgermeister bis zur jetzigen Bundesregierung seinen Ursprung.

Zur Vorgeschichte: Die Olympiabewerbung wurde von der vormaligen Regierung - unter maßgeblichem Einsatz von Sportstaatssekretär Mag. Schweitzer - professionell vorbereitet, wie auch die erforderlichen Haftungen unter Bundesbeteiligung noch im November 2006 beschlossen wurden.

Dieser unermüdliche Einsatz auf Bundesebene war jedoch nicht von den erforderlichen Schritten auf Landesebene begleitet. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wurde seinem Nachnamen als Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft durch seinen autokratischen Führungsstil, der sogar die erfolgreiche Geschäftsführung der Salzburg- Winterspiele 2014 GesmbH in die Flucht schlug, voll und ganz gerecht. Das Land schaffte es überdies nicht, das Sportstättenangebot in sinnvoller Weise zu planen.

Die SPÖ unter Führung von Bundeskanzler Gusenbauer hat nun trotz der erfolgreichen Aufbauarbeit von „Trainer" Schweitzer das Rennen um die Olympia-Bewerbung sozusagen im Zieleinlauf bedauerlicherweise verloren.

Das Bild, das dieser Bundeskanzler im Ausland sonst abgibt, ist aber auch kein gutes:

Mit seiner Titulierung des portugiesischen (!) EU-Kommissionspräsidenten Barroso mit dem Namen des bekannten italienischen (!) Rotweins Barolo stellte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine offensichtlich endenwollenden Kenntnisse der in EU-Angelegenheiten handelnden Personen zwar eindrucksvoll, für die Republik Österreich aber durchaus peinlich, unter Beweis.

Dies hinderte den „Sandkastenkanzler" aber nicht daran, sich in Sachen EU-Verfassung bei der vormaligen Ratsvorsitzenden Merkel als rettender Engel jener EU-Verfassung anzudienen, die er noch im Wahlkampf neu verhandeln wollte:

Noch im Juni 2005 forderte die SPÖ den damaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel auf, dafür Sorge zu tragen, insbesondere den Teil III der (EU)Verfassung neu auszuarbeiten und dabei vor allem für eine klare Neuordnung im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Interesse der Menschen Europas zu sorgen. Weiters wurde darin auch eine grundlegende Kehrtwende in der Sozialpolitik der EU eingemahnt.

Nunmehr - kaum zwei Jahre später - klingt dies gänzlich anders, da mutiert die SPÖ in Person des amtierenden Bundeskanzlers zum Anwalt und Verteidiger der Europäischen Verfassung. In einem Interview mit dem „Kurier" vom 24. Februar 2007 stellt Gusenbauer

sogar fest, dass es kein besseres Dokument gebe. „ Wenn man das Ganze aufschnürt, besteht die Gefahr, dass die Zentrifugalkräfte stärker werden", so Gusenbauer weiter.

Der Erfolg des Bundeskanzlers als Hilfsorgan der deutschen Ratsvorsitzenden in Sachen Werbung für eine EU-Verfassung, ließ jedoch - wie der Besuch Gusenbauers bei seinem polnischen Gegenüber im Vorfeld des Europäischen Rates vom Juni 2007 eindrucksvoll gezeigt hat - auf sich warten und trat dann bekanntlich auch nicht ein.

Wie letztlich das Ergebnis dieses Gipfels zeigte, haben dort zwar insbesondere die Regierungschefs von Polen und Großbritannien die Interessen ihrer Heimatländer durchgesetzt, der österreichische Bundeskanzler hingegen hat die Durchschlagskraft einer Daunenfeder bewiesen.

Die Erhöhung der Anzahl der seit Ende des Gipfels in Österreich „aufhältigen" Manschetten-knöpfe mit EU-Migrationshintergrund um zwei Stück, welche Gusenbauer - dem Bericht des „Spiegel" zufolge - dem deutschen Außenminister Steinmeier „abknöpfte", ist wohl das einzige, was der Bundeskanzler zwar nicht auf dem Erfolgskonto Österreichs, aber immerhin auf seinem höchstpersönlich privaten verbuchen konnte!

Anstatt auf EU-Ebene einer längst fälligen grundsätzlichen Neuordnung der Europäischen Union das Wort zu reden, stellte sich der Neobundeskanzler unter dem Motto „Nur nicht anecken!" dem Gipfel als braver Jasager zur Verfügung. Dies trotz der Einsicht (wie Gusenbauer selbst in einem Interview mit dem „Standard" vom 23. Juni 2007 wissen ließ), dass „ Österreich pro Kopf der größte Nettozahler" in der EU ist.

Unter dem Motto „Weg vom Volk - hin zur Macht!" opfert Gusenbauer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Altar der Brüsseler Bürokratie.

Neben zahlreichen außenpolitischen Pannen ist aber auch die innenpolitische Bilanz von Bundeskanzler Gusenbauer mehr als dürftig:

„Für Gusenbauer zählt derzeit vor allem eines: Dass er Bundeskanzler ist", war bereits am 12. Jänner 2007, einen Tag nach dessen Angelobung, im „Format" zu lesen. Dies ist angesichts der national, europäisch und international von Versagen, „Laissez faire" und „Rien ne va plus" geprägten Politik dieser Regierung unter Gusenbauerscher Führung heute wohl gültiger denn je. Auch kann die bereits am 8. Jänner 2007 vom „Profil" gestellte Frage: „Hauptsache Kanzler; Studiengebühren, Eurofighter, Finanzressort: Verkauft die SPÖ für die Große Koalition ihre Seele ? " mit einem klaren „Ja" beantwortet werden.

Die seitens „Profil" angeführten Themen stellen lediglich einen kleinen Auszug jener Vielzahl an gebrochenen Versprechen dar, die der Sandkastenkanzler zu verantworten hat. Zur Erinnerung sei daher nachfolgend aus Platzgründen nur das „Triple G", die „gravierendsten gebrochenen Gusenbauerversprechen" näher beleuchtet:

Gusenbauer verspricht: Eurofighterausstieg

Gusenbauer bricht: Kein Ausstieg, Kosten und Qualität egal!

„Mit Alfred Gusenbauer als Kanzler wird es keine Eurofighter geben," lautete ein Wahlversprechen der SPÖ (26. September 2006).

„Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen! Die SPÖ wird keinen Millimeter zurückweichen ", waren die klaren und eindeutigen Aussagen des ehemaligen Zivildieners und nunmehrigen Verteidigungsministers Darabos noch vor der Nationalratswahl.

Umso verwunderlicher ist es daher, dass sich in der Präambel des Regierungsprogramms für die XXIII. GP folgendes Zitat findet: „Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich (pacta sunt servanda) steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge - ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen — außer Streit gestellt".

Angesichts des nun endgültigen Festhaltens an den Eurofightern liegt hier das wohl größte gebrochene Wahlversprechens der SPÖ vor.

Gusenbauer verspricht: Abschaffung der Studiengebühren

Gusenbauer bricht: Keine Abschaffung, sondern Sozialdienst zu Dumpingpreisen in Aussicht!

Im SPÖ-Wahlprogramm war noch von der Einleitung einer hochschulpolitischen Wende die Rede: „ Wir werden die Studiengebühren abschaffen." Jetzt ist davon nicht mehr zu hören. Mit dem völlig unausgegorenen, von Bundeskanzler Gusenbauer selbst erfundenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühren „freizukaufen", wird der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft unter den Studierenden Vorschub geleistet, indem „ reiche Studenten die Gebühr einfach abschreiben werden, und arme sie in Form eines Sozialdienstes abarbeiten dürfen" wie es Michael Völker in einem Standard-Kommentar vom 9. Jänner 2007 zum Ausdruck brachte.

Angedacht ist, die Studiengebühr durch Sozialarbeit oder gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden je Semester - dies entspricht der Honorierung einer Arbeitsstunde mit € 6,05 - abzudienen. Das ist um ein Zehntel weniger als der gerade fixierte - ohnehin viel zu geringe - Mindestlohn pro Stunde! Jeder Werkstudent verdient bereits heute mehr; wo da der Anreiz für soziale Tätigkeiten bleibt, ist nicht nur fraglich - er ist ökonomisch nicht gegeben. Nicht einmal diese „Lösung" wurde allerdings bislang beschlossen - alle Studenten werden daher im Herbst 2007 wieder, so wie vor der Wahl, Studiengebühren zu bezahlen haben.

Gusenbauer verspricht: konsensuale Ortstafellösung bis zum Sommer 2007

Gusenbauer bricht: Aufoktroyierter „Wiener" Vorschlag gegen den erklärten Willen der Kärntner Bevölkerung, kein Wille zum Konsens!

Eins ist seit dem Ortstafelsturm in den 1970-er Jahren in der Ortstafelfrage offensichtlich: Eine tragfähige Lösung ist nur im Konsens mit der gesamten Kärntner Bevölkerung möglich, alles andere führt unvermeidlich zu Konflikten zwischen den Volksgruppen. Dennoch versucht Kanzler Gusenbauer, Kärnten eine offensichtlich in Wien mit den „Berufsslowenen" erfundene Lösung aufzuzwingen, die den erklärten Willen der Kärntnerinnen und Kärntner offen missachtet. Angesichts dessen kann man nur hoffen, dass der Kanzler sein Versprechen in dieser Form tatsächlich nicht einhält.

Ein von breitem Konsens getragener Lösungsvorschlag der vormaligen Bundesregierung wurde bekanntlich 2006 nur von der Bundes-SPÖ (gegen die Interessen ihrer eigenen Landesorganisation!) verhindert.

Gusenbauer verspricht: Senkung des Vignetten- und Benzinpreises

Gusenbauer bricht: Vignetten- und Benzinpreis wurden bereits erhöht!

In der Zeitschrift „SPÖ-Aktuell" vom September 2006 ist zu lesen: „ Während die ÖVP die Erhöhung des Preises der Vignette plant, will die SPÖ die Autofahrer entlasten."

Der Vignettenpreis wurde für das kommende Jahr per Verordnung des SPÖ-Ministers Faymann vom 21. Juni 2007 bereits angehoben. So wird jeder Autofahrer für die Jahresvignette 2008 statt bisher € 72,60 künftig € 73,80 zahlen müssen.

Ebenso wollte die SPÖ die Autofahrer entlasten, da laut einer SPÖ-Wahlkampfbroschüre gerade die Pendler unter den hohen Spritpreisen leiden. Nicht nur, dass die SPÖ die Autofahrer bisher nicht entlastet hat, sind mit 1. Juli 2007 auch noch zusätzliche Belastungen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für die Autofahrer in Kraft getreten.

„Die Mineralölsteuer (MöSt) entwickelt sich zu einem wahren Preistreiber für die Autofahrer, denn dieser fixe Aufschlag pro Liter erhöht sich ab 1. Juli bei Benzin um drei Cent und bei Diesel sogar um fünf Cent pro Liter. Für den Konsumenten bedeutet das inklusive Mehrwertsteuer eine Verteuerung von 3,6 bzw. 6 Cent pro getanktem Liter", so die Verkehrsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Gusenbauer verspricht: Steuerreform sofort nach der Wahl

Gusenbauer bricht: Steuerreform bereits auf 2010 verschoben!

SP-Parteivorsitzender Gusenbauer kündigte noch am 26. Dezember 2006 eine weitere deutliche Steuerentlastung für den Beginn der Legislaturperiode an.

Nach einer ersten Abschwächung dieser Ankündigung im Regierungsprogramm, wo es lapidar heißt, dass „...die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen wird," fiel Bundeskanzler Gusenbauer auch in diesem Punkt um und stimmte einer Verschiebung der Steuerreform auf 2010 zu.

Noch im Wahlkampf versprach Gusenbauer unter anderem eine steuerliche Erleichterung um € 500,— pro Jahr für Personen, die weniger als € 4.000,— brutto verdienen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten durch Investitionsfreibeträge und -prämien unterstützt werden.

Anstelle der versprochenen steuerlichen Entlastungen denkt der Bundeskanzler nunmehr sogar über die Einführung neuer Steuern - wie beispielsweise einer Vermögenssteuer - nach.

Die SPÖ-Regierungsmitglieder unter der Führung von Bundeskanzler Gusenbauer beschäftig-ten sich also zwar nicht mit der Umsetzung der zahlreichen SPÖ-Wahlversprechen, sehr wohl aber mit etlichen „Umfärbeaktionen", um das „rot-schwarze Proporz-Netzwerk" möglichst rasch wieder auf den Stand von vor dem Jahr 2000 zurückzuführen und weiter auszubauen. Exemplarisch sei nur auf die vom Bundeskanzler in seinem Zuständigkeitsbereich selbst zu verantwortenden Vorgänge in der bundeseigenen Wiener Zeitung verwiesen: „Noch" Chefredakteur der ist der unbequeme und wahrhaft unabhängige Andreas Unterberger. Zum Ausgleich für diese - dank eines gültigen Vertrags nicht beseitigbare - „Unbill" wurden vom Bundeskanzler an allen überhaupt nur denkbaren Stellen SPÖ-nahe „Kontrollore".

Im Zusammenhang mit dieser negativen ersten Bilanz nach sechs Monaten Kanzlerschaft Gusenbauer richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

DRINGLICHE ANFRAGE:

1. Die Salzburger Olympia-Bewerbung wurde - rein rechnerisch - nur von den EU- Mitgliedstaaten unterstützt; welche stimmberechtigten IOC-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angehören, hatten Ihnen in Guatemala fix ihre Unterstützung zugesagt?

2. Wie lautet Ihre authentische Interpretation Ihrer Aussagen bei der Olympia-Präsenta-tion: „My name is Gusenbauer. Alfred Gusenbauer." und „Money cannot buy."?

3. Wann ist mit einer Verordnung Ihres SPÖ-Verkehrsministers zu rechnen, mit der die entgegen Ihren Ankündigungen erfolgte Erhöhung der Vignettenpreise für 2008 wieder rückgängig gemacht wird?

4. Was werden Sie zur Senkung des horrenden Spritpreises, den Ihre Bundesregierung zu verantworten hat, konkret und wann unternehmen?

5. In welcher Form werden Sie sicherstellen, dass die in Österreich Studierenden ab dem Wintersemester 2007/2008 keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen?

6. Wann werden Sie Ihren SPÖ-Sozialminister dazu veranlassen, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur von Ihnen angekündigten Valorisierung des Pflegegeldes vorzu-legen?

7. Wie stehen Sie zur Vermögensgrenze von € 5.000,-- bei der Pflege zu Hause, die für die Betroffenen eine Armutsfalle darstellt?

8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die 113.000 Kinder, die laut Statistik Austria heute in Armut leben, eine bessere und schönere Zukunft haben?

9. Bis zu welchem Zeitpunkt werden Sie dafür sorgen, dass die von Ihnen angekündigte Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente entsprechend gesetzlich vorbe-reitet und dem Nationalrat vorgelegt wird?

10. Erklären Sie  sich mit der Vereinbarung der Sozialpartner,  die  Krankenversiche-rungsbeiträge zu erhöhen, einverstanden und wann kommt die von Ihnen angekündigte Gesundheitsreform?

11. Warum sind Sie entgegen der von Ihnen angekündigten Steuerentlastung für die Einfüh-rung einer Vermögensteuer?

12. Sind Sie sich bewusst, dass € 1.000,-- Mindestlohn lediglich € 818,— netto entsprechen und damit nur € 92,— über dem von Ihnen angekündigten arbeitslosen Mindestein-kommen von € 726,— liegen?

13. Sie sind der erste Kanzler, der aufgrund der Valorisierung seines Bezuges mehr als € 20.000,— pro Monat verdient; wann werden Sie als „Sühne" für den Bruch Ihrer Wahlversprechen einen Teil Ihres valorisierten Bezugs in z.B. einen „Gusenbauer- Entschuldigungsfonds" einzahlen, der Opfern der Pflege-Armutsfalle zugutekommt?

14. Wann und wie wird die von Ihnen angekündigte Steuererleichterung in der Höhe von jährlich € 500,— pro Person umgesetzt?

15. Welche Gebühren werden aufgrund der von Ihrer Bundesregierung beschlossenen gene-rellen Gebührenerhöhung im einzelnen wann in dieser Gesetzgebungsperiode um wie viel erhöht?

16. Welche konkreten weiteren Schritte planen Sie zur Erreichung einer konsensualen Lö-sung der Kärntner Ortstafelfrage?

17. Können Sie garantieren, dass es - auf die ursprünglich prognostizierte Lebensdauer der Eurofighter bezogen - durch die zweifelhafte Vertragsänderung durch Bundesminister Darabos zu keinen Mehrkosten für die gesamte Luftraumüberwachung Österreichs kommt?

18. Wie war der Ablauf des „Erwerbs" Ihrer neuen Manschettenknöpfe vom deutschen Außenminister tatsächlich?

19. Warum haben Sie - im Gegensatz zu Polen und Großbritannien - bei den Verhand-lungen über die EU-Verfassung keine Verbesserung der künftigen Durchsetzungs-möglichkeiten österreichischer Interessen in der EU herausverhandelt?

20. Werden Sie weiterhin akzeptieren, dass Österreich, wie von Ihnen erklärt, der pro Kopf höchste Nettozahler der EU ist, oder werden Sie eine Senkung des österreichischen Nettobeitrages noch in dieser Gesetzgebungsperiode durchsetzen?

21. Aus welchem Grund wurden die bisher vom Bundeskanzleramt in den Aufsichtsrat der Wiener Zeitung entsandten Mitglieder abberufen und unter anderem durch den Bruder Ihres Pressesprechers ersetzt?

22. Welche konkreten höheren Qualifikationen weist der Bruder Ihres Pressesprechers im Vergleich zur abgelösten Mag. Ingrid Nemec auf?

23. Werden Sie weiterhin alle Funktionen zur Wahrung des Proporzes zahlenmäßig durch zwei teilbar machen?

24. Wie viele Vorstände werden die ÖBB in der Mutter- und in den Tochtergesellschaften jeweils künftig haben?

25. Teilen Sie die Ansicht Ihres SPÖ-Sozialministers vom 30. Juni 2007, dass diese Bundesregierung nur mehr dahinwurschtelt, und Neuwahlen nicht von der Hand zu weisen sind?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.