1208/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausrüstung der Exekutive und Vorbereitung auf die EM 2008

In einem Bericht der Zeitung „Österreich" vom 2. Juli 2007 war unter der Überschrift „Polizei im Ausnahmezustand" folgendes zu lesen:

„Anfang Juni berichtete ÖSTERREICH über die "Belastungsstudie der Wiener Exe- kutivbediensteten" und zitierte die ersten Teilergebnisse. Daraus ging hervor, dass die Wiener Inspektoren vor allem unter der hohen Überstundenzahl leiden, kaum noch ihren vollen Urlaub in Anspruch nehmen können und die Kriminalitätsrate stän- dig steigt - gleichzeitig fehlen aber 1.000 Planposten für Wien. Zusätzlich zu diesen Daten wurde bekannt, dass 750 Versetzungsansuchen in andere Bundesländer auf dem Tisch der Wiener Polizeiführung liegen.

Werden Zahlen geschönt? Eigentlich hätte diese Studie Ende Juni veröffentlicht werden sollen. Doch nun wird das heiße Eisen noch einmal intern diskutiert, bevor die brisanten Daten in die Öffentlichkeit getragen werden, bestätigt der interimisti- sche Landespolizeichef Karl Mahrer im ÖSTERREICH-Gespräch. Polizeigewerk- schafter und einige höhere Polizeibeamte befürchten hingegen, dass die Polizeispit- ze in Absprache mit dem Innenministerium die Studie "schönen" wolle. Tatsächlich ist man sich polizeiintern nicht sicher, welche Methode der Datenerhebung ange- wendet werden soll. Nur ein Beispiel: Die Gewerkschafter und die Polizeibasis reden von durchschnittlich 70 geleisteten Überstunden pro Monat, die Polizeiführung von 40.

Weitere Widersprüche. Zusätzlich bestreitet Mahrer, dass die Versetzungsansu- chen aufgrund der hohen Belastung gestellt wurden. "In den 90er Jahren ist vielen Polizeischülern gesagt worden, dass sie nach einer gewissen Zeit in ihre Heimatbun- desländer zurückkehren können; daher jetzt die vielen Ansuchen", behauptete der Kommandant noch vor Kurzem. Doch jetzt wurde bekannt, dass die Polizeischüler seit Anfang der 90er Jahre ein Papier unterzeichnen müssen, mit dem sie erklären, ihren Lebensmittelpunkt nach Wien zu verlagern, damit ihre dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.

Fehlende Ausrüstung. Dass es für die Wiener Polizisten noch dicker kommen wird, davor warnt Polizei-Personalvertreter Albert Schmied: "Wir haben nicht genügend Sicherheitsausrüstungen für die Euro 2008. Und viele Kollegen haben nur einen Dienstoverall, den sie nicht waschen können, wenn sie während der Europameister- schaft tagelang vor den Stadien oder auf Fanmeilen eingesetzt werden." Immerhin könnte jetzt Deutschland mit Schutzhelmen aushelfen.

Oder die neuen Dienstwagen: Viele wurden geleast und dürfen daher nur eine be- grenzte Anzahl an Kilometern gefahren werden, die aber weit unter der benötigten Kilometerleistung liege. "Dann stehen halt 20 Prozent der Streifenwagen ab Herbst still", lautet dazu kopfschüttelnd der Kommentar vieler Beamter. ..."

In der Tageszeitung „Krone" vom 30. Juni 2007 war unter dem Titel „EM 2008: Polizei borgt sich Schutzhelme aus" zu lesen:

„Herzlich willkommen, Fans, keine Chance den Hooligans"- so das Motto für die Euro 2008, 25.000 heimische Exekutivbeamte werden bei der Großveranstaltung im Ein- satz sein. Polizisten aus verschiedensten EU-Ländern sollen ihnen dabei zu Seite stehen. Die deutschen Kollegen unterstützen sogar mit zusätzlichen Schutzhelmen.

„Das heißt nicht, dass unsere Ausrüstung mangelhaft wäre. Damit jedoch weitere Beamte die Einsatzeinheiten bei Ernstfällen unterstützen können, brauchen wir noch viel mehr Helme", so Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums. Nicht weniger als 2000 Schutzhelme werden von der deutschen Polizei während der dreiwöchigen EM 2008 ausgeborgt, Dazu müssen nun auch eigene Unterziehhauben gekauft werden- damit die benachbarten Kollegen ihre Kopfbedeckungen nicht verschwitzt zurückbe- kommen. Doch nicht nur Material, sondern auch unterstützende Mannstärke wird bei der Großveranstaltung mit an Bord geholt. Rund 600 Polizisten aus anderen Teil- nehmer-Ländern der „Euro 08" werden unseren 25.000 Beamten zur Seite stehen. Allerdings mit eingeschränkten Hoheitsrechten. Denn bis auf die deutschen Unifor- mierten hat kein ausländischer Polizist die Befugnis, jemanden festzunehmen."

Dass es Handlungsbedarf gibt, zeigt nicht zu letzt auch das Beispiel der Ausschrei- tungen in Kapfenberg im Zuge des Freundschaftsspieles zwischen Rapid und Dina- mo Kroatien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bun- desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Über wie viele Körper-Schutzausrüstungen verfügt Österreich?

2. Kann damit jeder einzelne Beamte im exekutiven Außendienst ausgerüstet werden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Über wie viele Schutzhelme verfügt Österreich?

5. Kann damit jeder einzelne Beamte im exekutiven Außendienst ausgerüstet werden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist es korrekt, dass Österreich von Deutschland 2000 Helme ausborgt?

8. Wenn ja, welche Kosten fallen dadurch an?

9. Ist es korrekt, dass Österreich 2000 Unterziehhauben deswegen ankauft?

10. Über wie viele Schutzschilde verfügt Österreich?

11. Kann damit jeder einzelne Beamte im exekutiven Außendienst ausgerüstet werden?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird für die EM 2008 noch Ausrüstung beschafft?

14. Wenn ja, was wird beschafft?

15. Was wird noch an Ausrüstung für unsere Exekutivbeamten für die EM 2008 von irgendeinem Land ausgeborgt?

16. Ist ihnen bekannt, welche Ausrüstungsgüter die Schweiz von anderen Län- dern für ihre Polizei ausborgt?

17. Wird es für die Zeit der EM 2008 zusätzliche Uniformteile und Overalls für je- den Beamten im exekutiven Außendienst geben?

18. Besitzt jeder Exekutivbeamte eine eigene Dienstwaffe?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wie werden die Beamten für den Fall schwerer Ausschreitungen ausgerüstet werden?

21. Werden Gummigeschosse inklusive Waffen angekauft?

22. Werden spezielle Reizgaswaffen angeschafft?

23. Wird es ein Sonderbudget für die EM 2008 geben?

24. Wenn nein, mit welchen Mitteln soll dieser Großeinsatz der Exekutive finan- ziert werden?

25. Soll es zu einer Änderung der derzeitigen Dienstsysteme kommen?

26. Wie viele Stunden können Exekutivbeamte durchgehend im Dienst verwendet werden?

27. Wird es für die während der EM 2008 im exekutiven Außendienst eingesetzten Beamten eine Belohnung gemäß Gehaltsgesetz geben?