1211/J XXIII. GP
Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ansuchen
eines Justizwachebeamten nach einem tätlichen Angriff durch
einen ausländischen Häftling auf eine Geldaushilfe.
Mit
folgendem Brief wandte sich ein Justizwachebeamter am 25.09.2006 an die
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger und an den
Bundespräsidenten Dr.
Heinz Fischer:
„Sehr geehrte Frau Mag. Karin Gastinger
Mit diesem
Schreiben möchte ich mit einer großen Bitte und
Verständnis an Sie
herantreten. Ich Bl.
Wolfgang Lehner geb. 11. 07. 1965 arbeite seit 1992 im dienste
der JA-Linz und bin Abteilungskommandant Stellv.
Sachverhaltsdarstellung:
Am 17. 07.
2006 hatte ich leider einen Dienstunfall, wobei mich ein Insasse mit
Gewalt attackierte, und ich durch das Handgemenge dabei an der Schulter so
unglücklich verletzt wurde, dass dabei eine
Sehne an der linken Schulter gerissen ist,
eine zweite Sehne eingerissen und um 5 cm.
dadurch verschoben hat, und dabei
auch im Schultergelenk selbst, ich schon einmal operiert werden musste
neuerlich
eine Arthrose entstanden ist, und ich eine neuerliche mit schweren Schmerzen
verbundene OP seit dem 07.09.2006 an mir ertragen lassen musste.
Natürlich entsteht dadurch ein
unverschuldeter Krankenstand in der Dauer von bis zu
4-ev. 5 Monaten bist Dato noch nicht
vorhersehbar, und dabei aus ärztlicher Sicht
noch keiner sagen kann wie weit ich wieder einsetzbar bin und ob nicht
Dauerfolgen
dadurch entstehen ( Behinderung ). Da ich schon zwei Schulter OP hinter mir
habe
und insgesamt schon 14 Operationen an meinem Körper durchführen musste.
Und
ich laut Bundessozialamt Oberösterreich schon eine Behinderung von
Grad 40 v.H.
habe.
Daher meine große Bitte an Sie, mich beim Präsidenten des OLG -Linz 1. Instanz zu
Unterstützen um mir eine Geldaushilfe zu
Da die Abschläge durch diesen
Dienstunfall ( Nebengebühren, Zulagen, Verlust der
Nachtdienste ec. ) mein
Einkommen bis Dato ca. € 1900 um die
Hälfte
reduziert und ich für eine Familie mit
einem Kind "Schulpflichtig" sorgen muss und auch noch Schulden von € 40.000
wegen Umbau an meinem Haus vorhanden sind. Dazu kommt noch, dass ich
sämtliche anfallende Therapien noch selbst
erstatten muss, zb: (Arztkosten,
Krakenhausaufenthalt, Physioterapie, Rehazentrum, Fahrtkosten,
Leider habe ich keine
Möglichkeit das mir vom Gericht
zugesprochene
Schmerzensgeld in der Höhe von € 500 und die
noch entstehenden Spesen
einzufordern, da der
Insasse ein Schwarzafrikaner (nigerianischer Herkunft) zur zeit
mittellos und derzeit über kein Einkommen verfügt, Es steht mir nur die Möglichkeit
zur Verfügung, ihn auf dem Zivilrechtsweg
zu klagen ( bis zu 30 Jahren,
Anwaltskosten ! )
Weiters ist noch anzuführen, dass solch Nichtösterreicher
und Arbeitslose
rechtskräftig
Verurteilte wegen, (Raub, schwerer Körperverletzung, SMG, Widerstand
gegen
die Staatsgewalt), bei uns nach der Einreise nach Österreich
sehr wohl
sämtliche soziale wie auch finanzielle
Unterstützung vom Staat erhalten, und
warum
nicht einer der Österreichischer Staatsbürger ist und sein Leben lang arbeitet und
unschuldig zum Handkuss kommt, weil man nach dem österreichischem
Rechtssystem gehandelt hat.
Daher möchte ich Sie Frau Gastinger sehr, sehr
herzlichst bitten mich zu
unterstützen und
dieses Schreiben so zu behandeln, dass ich mich psychisch wieder
besser fühle und damit der finanzielle Verlust,
sowie die Einbußen wieder gedeckt
sind."
Bis heute
wurde Herrn Gl Lehner Wolfgang keine Antwort auf sein Ansuchen
gegeben. Weder die
aus dem Amt geschiedene Bundesministerin Gastinger noch
Sie als derzeit noch amtierende
Justizministerin haben es für Wert befunden, einen
Justizwachebeamten der in Erfüllung seines Dienstes verletzt wurde
zu antworten.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Aus welchem
Grund haben Sie auf das Ansuchen des Herrn Gl Lehner
Wolfgang bis heute
noch nicht geantwortet?
2. Sind Sie der Meinung, dass Herrn Gl Lehner eine Geldaushilfe zusteht?
3. Wie viele Ansuchen auf Geldaushilfe hat es in den letzten 3 Jahren gegeben?
4. Wie oft wurde Geldaushilfe gewährt und in welcher Höhe?
5.
Wie viele tätliche Übergriffe
gab es in den letzten 2 Jahren auf
Justizwachebeamte
durch ausländische Häftlinge?
6.
Bei wie vielen Übergriffen kam es zu Verletzungen bei den
einschreitenden
Beamten?
7.
Zu wie vielen
Krankenstandtagen kam es bei den Justizwachebeamten durch
solche Übergriffe?
8.
Welche Kosten
sind für die Republik Österreich durch diese Krankenstände
entstanden?
9.
Welche Möglichkeiten hat ein Justizwachebeamter um
einen finanziellen
Ausgleich zu
erhalten, wenn er durch einen ausländischen
Häftling verletzt
wird und der Täter mittellos ist?
10.
Planen sie Maßnahmen um die oben geschilderte Situation
für
Justizwachebeamte zu verbessern?