1227/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Lehen - Polizeiinspektion Lehen“

Mit der AB 4473/XXII.GP vom 01.09.2006 wurden entsprechende Fragen in der gleichlautenden

Anfrage bezüglich der Kriminalitätsentwicklung im Salzburger Stadtteil „Lehen" des

Fragestellers durch die damalige Bundesministerin nur teilweise beantwortet.

Klargestellt aber wurde u.a., dass eine Übersiedlung der Polizeiinspektion auf das ehemalige

Stadiongelände nicht ausgeschlossen wird und durch das BMI eine entsprechende Prüfung

erfolgt.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um diesmal wirklich
Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.    Durch welche konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen sollen die zunehmenden
Kriminalitätsprobleme (z.B. Raubüberfalle; Alkoholismus; Drogenmissbrauch; illegales
Glückspiel) in Stadtteil Lehen eingedämmt werden?

Welche wurden bereits eingeleitet?

2. Wie viele Schwerpunktkontrollen wurden durch die Polizei im Jahr 2006 und 2007 im
Stadtteil Lehen und insbesondere im Lehener Park (bis zum Stichtag 30.06.2007)
durchgeführt (Aufschlüsselung der Kontrollen auf die einzelnen Monate)?

3. Auf welche Delikte bezogen sich diese?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf die jeweiligen
Kontrollen auf Monate)?

4. Wie beurteilen Sie die bestehende Sperrstundenregelung von gastgewerblichen
Betriebsstätten sowie Wettbüros im Stadtteil Lehen (z.B. Ignaz Harrerstraße und Umgebung)?
Sehen Sie - ähnlich wie am Rudolfskai - diesbezüglichen einen Handlungsbedarf?

5. Wie sieht die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für den Rayon der Polizeiinspektion Lehen für
das Jahr 2006 aus (Aufschlüsselung nach den einzelnen Deliktsgruppen)?

6. Wie wird nach den vorliegenden Informationen aus dem Sicherheitsmonitor (§ 58a SPG) die
Kriminalitätsentwicklung in Lehen für 2006 beurteilt?

Welche Strafrechtsdelikte sind 2006 besonders angefallen (Ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Deliktsgruppen)?

7. Wie sieht die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Lehen für 2007 aus (Stichtag
30.06.2007)?

8. Wie wird nach den vorliegenden Informationen aus dem Sicherheitsmonitor (§ 58a SPG) die
Kriminalitätsentwicklung für 2007 beurteilt?

Welche Strafrechtsdelikte sind 2007 besonders angefallen?

Wo liegen zurzeit aus Sicht des Innenressorts die größten Probleme (Aufschlüsselung nach

einzelnen Deliktsgruppen)?

9. Wie sieht die Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Lehen im ersten Halbjahr2007 im
Vergleich zu den ersten Halbjahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 aus?

10. Welche Belastungsindikatoren haben Sie für die einzelnen Polizeiinspektionen der Stadt
Salzburg errechnet?

Wie sehen diese im österreichweiten Vergleich aus?

Wie sieht der Belastungsindikator für die Polizeiinspektion Lehen aus?

11. Welches Ergebnis erbrachte im BMI die Prüfung einer möglichen Übersiedlung der
Polizeiinspektion Lehen auf das ehemalige Stadiongelände?

12. Wann soll diesbezüglich konkret eine Entscheidung getroffen werden?

13. Wie viele Planstellen sind bei der Polizeiinspektion Lehen systemisiert?
Wie viele Planstellen waren mit Stichtag 30.06.2007 tatsächlich besetzt?
Wie viele Abkommandierungen lagen mit Stichtag 01.07.2007 vor?

14. Sehen Sie einem Personalbedarf bei der Polizeiinspektion Lehen?
Wenn ja, wie viele Planstellen gehen ab?

15. Wie viele Planstellen sind bei dem Stadtpolizeikommando Salzburg systemisiert?
Wie viele Planstellen waren mit Stichtag 30.06.2007 tatsächlich besetzt?

Wie viele Abkommandierungen lagen mit Stichtag 01.07.2007 vor?