1252/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Ehmann und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend

Demokratie für die steirischen WK-Mitglieder abgeschafft?

Die Fachgruppe Personenbeförderung mit PKW muss mit Widerwillen eine
Einberufung einer Fachgruppentagung durch mehr als 10% ihrer Mitglieder zur
Kenntnis nehmen, eine Einberufung die wohl erstmalig in der Geschichte der
steirischen Wirtschaftskammer erfolgt ist!

In dieser einberufenen Fachgruppentagung stimmten 169 von 229
UnternehmerInnen für die Abschaffung des Absatz 2 in §13 der steirischen
Betriebsordnung für Taxi-, Mietwagen-, und Gästewagen.

Diese nahezu dreiviertel Mehrheit teilte man Landesrat Buchmann mit den Worten „
die gefertigte Fachgruppe ersucht aufgrund eines Fachgruppentagungsbeschlusses
sowie eines anschließenden Auschuss-Beschlusses um Abschaffung des §13 Abs.2
der Stmk.Taxi-, Mietwagen-, und Gästewagenbetriebsordnung" mit und dies ohne
nähere Erläuterung der Gründe, die zu diesem Beschluss geführt hatten.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Ist die FACHGRUPPENTAGUNG in einer Körperschaft öffentlichen Rechtes -
wie die Fachgruppe für Personenbeförderung mit PKW eine ist - das höchste
Gremium?

2. Ist der Bundesminister für Wirtschaft- und Arbeit die einzige weisungsgebende
Instanz dieser Körperschaft öffentlichen Rechtes?

3. Finden Sie es richtig, dass die Willensbildung von einer dreiviertel Mehrheit in
einer Körperschaft öffentlichen Rechtes mit effektiv sechs Worten (ersucht
aufgrund eines Fachgruppenbeschlusses...um Abschaffung) „begründet"
wird, um eine Aufhebung eines Absatzes in einer Landesverordnung bewirken
zu können?

4. Können Sie die „große Verwunderung" des Landesrats Buchmann teilen, die
er in seinem Antwortschreiben an die Fachgruppe Personenbeförderung mit
PKW zum Ausdruck bringt?

5. Können Sie die Begründung, zitiert nach Landesrat Buchmann, „dass auch
von der Fachgruppe keine überzeugenden Argumente zur Abschaffung
vorliegen" teilen (ohne dass dieser jemals an überzeugenden Gründen
Interesse gezeigt hätte)?

6. Die Fachgruppe Personenbeförderung mit PKW gibt im Schreiben vom
12.02.2007 an alle ihre Mitglieder zum Thema „Sitzkontaktsystem" Stellung
ab: „Wir sind überzeugt, mit dieser Bestimmung eine - abgesehen von den
Kosten, die sich jedoch bald amortisiert haben sollten - absolut
unternehmerorientierte Bestimmung umgesetzt zu haben". Ist diese
Aussage für Sie als Wirtschaftsminister richtig?

7. Wenn Sie dieser Aussage betreffend Punkt 6 nicht zustimmen, sollte man die
Fachgruppe der WKO in Frage stellen?

8. Wenn Sie dieser Stellungnahme zustimmen, könnte man sich dann nicht die
Frage stellen, wie auf einem 2km langen Postweg von der Körplergasse 111
zum Nikolaiplatz 3 in Graz eine wundersame Wandlung einer „absolut
unternehmerorientierten Bestimmung" in eine
„Konsumentenschutzmaßnahme" erfolgen konnte?

9. Können Sie nachvollziehen, dass Wirtschaftslandesrat Buchmann in einem
Schreiben vom 13.Juni 2007 die Aufhebung des Sitzkontaktsystems mit der
Begründung seiner Zuständigkeit für den Konsumentenschutz ablehnt? Wobei
in diesem konsumentenfreundlichen Schreiben im nächsten und letzten
Absatz folgende Drohung (wohl auch für die zu schützenden Konsumenten)
formuliert wird: „Abschließend halte ich fest, dass ich dann bereit bin, noch
einmal über die Betriebsordnung zu verhandeln, wenn daran eine generelle
Abschaffung des Tarifsystems und damit die Freigabe des Taxitarifs gekoppelt
ist" (Zitat aus dem Schreiben des LR Buchmann vom 13.Juni 2007)?

10.  Gilt nach wie vor die Ansicht der Bundesregierung und auch

des VFGH aus dem Jahr 2002, dass ein verbindlicher Taxitarif für Großstädte
und Ballungsräume, wenn dieser transparent am Taxameter ablesbar ist, die
einzige und richtige Konsumentenschutzmaßnahme ist?

11.  Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass die Querelen zwischen

dieser Fachgruppe der WK Steiermark und Wirtschaftslandesrat Buchmann auf
dem Rücken der UnternehmerInnen ausgetragen werden?