Parlamentarische Materialien

1254/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gebarung des Austria Center Vienna

Anfang Mai des Jahres 2005 sorgte ein Prüfbericht des Rechnungshofes (Reihe Bund 4/2005) über die Gebarung des Austria Center Vienna (ACV) für gehöriges Aufsehen. Neben Beanstandungen am Kostenrechnungssystem, mangelnder interner Kontrolle, Preispolitik, Nichteinhaltung der Vertragsschablonenverordnung im Zuge der Gestaltung der Vorstandsverträge und der Verdoppelung der Aufwendungen des 2001 neu besetzten Aufsichtrates gaben vor allem die Vorgänge rund um die Bestellung des Vorstandes Anlass zu harscher Kritik. So war es ausgerechnet der 2001 vom damaligen Finanzminister bestellte Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Rupperti, der nicht nur an der Vorstandssuche mitwirkte, sondern sich darüber hinaus auch selbst bewarb und aus einem vom Rechnungshof kritisierten Auswahlverfahren als „Bestqualifiziertester" hervorging.

Am 1. Jänner 2003 wechselte der ehemalige Manager eines deutschen Reisebüros und angebliche Golfpartner Grassers in die Vorstandsetage des ACV, 2006 wurde sein Vertrag kurz vor der Nationalratswahl 2006 vorzeitig - er wäre erst 2008 ausgelaufen - bis 2013 verlängert. „Ein Schelm, wer da was Böses denkt", merkte dazu der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Wolf Hanke, an (Presse, 14.10.2006). Als Grund wurden hierfür anstehende große Bauvorhaben ins Treffen geführt. Bau- bzw. Umbauvorhaben, die allerhand hinterfragenswürdige Sachverhalte im Hinblick auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Gebarung und Abwicklung zutage förderten. Dies und der Hinweis massiven Drucks auf die Beschäftigten sowie Mobbyings seitens der Unternehmensführung gegenüber der engagierten Belegschaft nehmen die unterzeichneten Abgeordneten zum Anlass für eine an den Bundesminister für Finanzen gerichtete nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie als Eigentümervertreter bestätigen, dass es Bauvorhaben waren, die die vorzeitige Vertragsverlängerung des Vorstands des Austria Center Vienna - mehr als ein Jahr vor Auslaufen des Vertrages - notwendig machte?

2. Wenn ja, um welche Bauvorhaben handelt es sich hierbei, wann wurden diese jeweils in Angriff genommen und abgeschlossen und wie hoch sind die Kosten der einzelnen Bau- bzw. Umbauprojekte?

3. Wenn nein, welche Gründe waren ansonsten für die vorzeitige Vertragsverlängerung des ehemaligen Managers der TUI-Feriendörfer in Kärnten ausschlaggebend?

4. Welche Unternehmen wurden für welche Bau- bzw. Umbauprojekte zu welchen Auftragsvolumina herangezogen?

5. Wurde den in Punkt 2 beauskunfteten Bau- bzw. Umbauprojekten Vergabeverfahren vorangestellt?

6. Wenn ja, welcher Art waren diese?

7. Wenn nein, aus welchen Gründen kam es zu keinen Vergabeverfahren?

8. Welche Unternehmen wurden mit der Errichtung und Lieferung des neuen Leitsystems mit welchen Auftragsvolumina beauftragt?

9. Wurde den unter 8. beauskunfteten Beauftragungen Vergabeverfahren vorangestellt?

10. Wenn ja, welcher Art waren diese?

11. Wurden die Tischlereiarbeiten im Zuge der Einrichtung der Foyer Cafes ordnungsgemäß ausgeschrieben?

12. Wenn ja, welches Unternehmen wurde hiermit beauftragt und wie hoch war die Gesamtauftragssumme?

13. Ist es richtig, dass es bei der Möblierung der Bürosuiten zu additiven Auftragsvergaben an ein und dasselbe Unternehmen gekommen ist?

14. Wenn ja, welche Gründe rechtfertigen das Vorgehen der Geschäftsführung und auf welche Höhe belaufen sich die jeweiligen Teilbeträge der beauskunfteten Aufträge?

15. Ist es richtig, dass es im Zuge der Errichtung von VIP-Loungen zu additiven Auftragsvergaben gekommen ist?

16. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde dergestalt vorgegangen?

17. Im Falle der Bejahung von Frage 15: Um welches bzw. welche Unternehmen und welche Auftragssummen handelt es sich?

18. Noch für dieses Jahr ist geplant, über dem Eingangspavillon eine, wie es auf der Homepage des ACV heißt, „spektakuläre zusätzliche Vordach-Konstruktion" fertigzustellen. Ein im Jahr 2003/4 um 100.000 Euro saniertes Vordach des Haupteinganges musste dem Umbau des Haupteinganges weichen. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung? Wurden im konkreten Falle die Prinzipien einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Haushaltsführung eingehalten?

19. Stimmt es, dass das sanierte Vordach ohne behördliche Genehmigung abgebrochen wurde?

20. Wann wurde mit dem Bau der Halle XL begonnen (es wird um konkrete Datumsangabe ersucht)?

21. Welches Datum trägt die hierfür erforderliche Baugenehmigung?

22. Ist Ihnen bekannt, dass es im Zuge der Errichtung des neuen Vordaches, der sogenannten „Welle", zu Anrainer-Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigung gekommen ist?

23. Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Vorfälle wurden im Zuge des unter 22. genannten Bauvorhabens Anrainerbeschwerden an die Unternehmensführung des ACV gerichtet?

24. Wie wurde diesen Beschwerden seitens des Managements des ACV begegnet?

25. Ist Ihnen bekannt, dass es darüber hinaus zu Anrainerbeschwerden aufgrund nächtlichen Anlieferns von Ausstellungsstücken und Catering gekommen ist?

26. Wie oft wurden Ihren Informationen zufolge diese Beschwerdesachen beim ACV- Management vorgebracht?

27. Wie wurde diesen Beschwerden begegnet?

28. Haben Sie Kenntnis, ob von der Unternehmensführung des ACV zwischen 2003 und 2006 externe Berater (Rechtsberatung, Bauaufsichten etc.) hinzugezogen wurden?

29. Wenn ja, welche Personen bzw. Unternehmen wurden zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Zwecke und jeweils welchen Kosten beauftragt?

30. In welchem Ausmaß erfolgten zwischen 2003 und 2006 Prämienrückstellungen (es wird um jährliche Auflistung gebeten)?

31. In welcher Höhe wurden dem Vorstand in den Jahren 2003 bis 2006 Prämien ausbezahlt (es wird um jährliche Auflistung gebeten)?

32. Ist Ihnen bekannt, dass das Management des Austria Center Vienna massiven Druck auf ihre Beschäftigten ausübt und es seit dem Jahr 2003 zu Mobbying gegen die Belegschaft kommt?

33. Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

34. Wie hoch war der Personalabgang zwischen 2003 und 2006, wie hoch war dieser in den Jahren 2000 und 2002 und wie viele Beschäftigte verließen zwischen 1997 und 1999 das Austria Center Vienna?

35. Hat es zwischen 1.1.2003 und 30.6.2007 Gerichtsverfahren beim Arbeits- und Sozialgericht (ASG) gegeben?

36. Wenn ja, wie viele Verfahren wurden durchgeführt und wie hoch waren die daraus resultierenden Kosten für das Austria Center Vienna?