1286/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Westenthaler,
Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition

Seit der Angelobung dieser Bundesregierung sind nunmehr fast auf den Tag genau sechs Monate übers Land gezogen, und die praktische Arbeit der Regierung erschöpft sich nach wie vor darin, was von den Koalitionspartnern im Regierungsübereinkommen für die 23. Gesetzgebungs­periode vereinbart wurde: Leere Worthülsen, wenig Inhalte und Restituierung der „alten“ Machtstrukturen.

Das öffentliche Bild der „dahinwurschtelnden[1]) Bundesregierung ist, mit wenigen Ausnahmen, vom innen- und aussenpolitischen Versagen des Bundeskanzlers und dem auch sonst fehlenden Willen zur Fortsetzung des Reformkurses der vormaligen Bundesregierung geprägt.

„Die Koalition ist in einem jämmerlichen Zustand. Es gibt kaum einen Bereich, auf der „gemeinsamen“ Regierungsagenda, bei dem sich SPÖ und ÖVP nicht in die Haare geraten würden. Folglich geht nichts weiter - und zwar in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaftspolitik, von der Wiege bis hin zur Bahre.“ ist einem wenig ermutigenden Kommentar im „Standard“ vom 12. Juni 2007 zu entnehmen. „Jetzt muss man sich nicht nur die Frage stellen, ob das vier Jahre gut gehen kann, man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob das gut sein kann.“ ergibt in der Folge die offensichtlich von Furcht und Ablehnung getragene Analyse des Verfassers dieses Kommentars.

Da diese Untätigkeit von den österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahlern nach wie vor mit mehr als € 300.000,-- (oder mehr als ATS 4,3 Millionen) pro Monat finanziert wird, ist es in deren Interesse dringend erforderlich, umgehend Aufklärung über die wahren bisher erbrachten Leistungen dieser Bundesregierung zu erhalten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.                   Von welchen externen bzw. internen Beratern wurden bzw. werden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?

2.         Mit welchen der in Frage 1. beauskunfteten Beratern wurde ein Beratervertrag abge­schlossen? Wenn keiner abgeschlossen wurde, warum nicht?

3.                   Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter Frage 1. beauskunfteten Beratern?

4.         Von welcher Zentralstelle wurden die unter Frage 2. beauskunfteten Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?

5.                   In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 für welche Leistungen Zahlungen an die unter Frage 1. beauskunfteten Berater bezahlt worden?

6.                   Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium und wie lauten die bisherigen Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?

7.         Wann ist ein entsprechender Abschluss dieses Reorganisationsprozesses zu erwarten?

8.                   Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit 11. Jänner 2007 beschäftigten Dienstleistungsunternehmen, wurden bisher umgesetzt und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen?

9.                   Wie hoch sind die seit 11. Jänner 2007 angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?

10.            Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?

11.            Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit 11. Jänner 2007, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?

12.            Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für die Budgetjahre 2006 und 2007 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2008 veranschlagt?

13.            Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 11. Jänner 2007 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart werden?

14.            In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 11. Jänner 2007 veranlasst, geordnet nach beauftragtem Unternehmen oder beauftragter Einzelperson?

15.            Wieviel Sendezeit beim Österreichischen Rundfunk wurde von Ihrem Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage gekauft?

16.            Zu welchem Zweck wurden die Sendezeiten gekauft?

17.            Wie hoch waren die Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?

18.            Wieviel Sendezeit hat Ihr Ressort seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage bei welchen privaten Rundfunk- oder Fernsehanstalten gekauft?

19.            Zu welchem Zweck wurden diese Sendezeiten gekauft?

20.     Wie hoch waren die dafür aufgewendeten Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?

21.     Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen geschaltet?

22.     Welcher Zweck wurde mit diesen Inseraten verfolgt?

23.     Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Tageszeitungen und wann wurden die Inserate geschaltet?

24.     Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Wochenzeitschriften geschaltet?

25.     Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?

26.     Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Wochenzeitschriften und wann wurden die Inserate geschaltet?

27.     Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften geschaltet?

28.     Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?

29.     Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften und wann wurden diese Inserate geschaltet?

30.     Wie viele Beilagen hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen, Wochen - und Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften in Auftrag gegeben?

31.            Wie lautet das Thema der einzelnen Beilagen?

32.            Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen gegliedert nach Durchschriften und wann sind sie wo, verlegt von wem erschienen?

33.            Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte in Ihrem Ressort die Auswahl der Themen und der Medien für die einzelnen Werbeeinschaltungen?

34.            Wie lauteten die Themen und welche Zielsetzungen waren mit den Werbeeinschaltungen verbunden?

35.            Wurden die gesetzten Ziele mit den Werbeeinschaltungen erreicht? Wenn ja, wie wurde die Zielerreichung überprüft? Wenn nein, warum nicht?

36.            Können Sie bereits abschätzen, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie für den Rest des Jahres 2007 Werbung betreiben werden? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Medien?



[1] © BM Buchinger