1320/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Beschaffungswesen

In einem Bericht der Zeitung „Kurier" vom 3. Dezember 2005 war unter der Über­
schrift „Das Beamtenkaufhaus" folgendes zu lesen:

„Wer auf den Einkaufszettel von Andreas Nemec spickt, könnte annehmen, die Kommas seien falsch gesetzt: 500,000.000 Blatt Druckerpapier, 20.000 PCs samt Bildschirmen und 332.000 Kilo Nudeln. Doch die Kommas stimmen. Nemec ist Ge­schäftsführer der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) und für den gesamten Einkauf des Bundes zuständig. Durch den Großeinkauf erspart er den Steuerzahlern viel Geld, mithilfe eines neuen Computerprogramms ('eShop') soll die Effizienz ab 2006 noch gesteigert werden.

Wer in großen Mengen kauft, kann einen besseren Preis aushandeln. Wer für tau­sende Beamte in Ministerien, Gerichtshöfen, Staatsanwaltschaften, Bundesschulen oder auch Kasernen einkauft, kann teils sensationelle Preise aushandeln. ,Wir haben im vergangenen Jahr Güter um rund 560 Millionen Euro gekauft und dabei etwa elf Prozent Einsparungen erreicht - das sind über 60 Millionen Euro', erzählt BBG-Pressesprecher Florian Unterberger. ,Wir kaufen quer durch den Gemüsegarten, von Paketdienstleistungen über Strom, Telefonie und Datenkommunikation oder Flüge nach Brüssel.'

Was pro Jahr so alles gekauft wird, ist beeindruckend: 3,2 Millionen Rollen zwei- und 1,4 Millionen Rollen dreilagiges Toilettpapier; acht Mio. Stück Semmeln; 90 Tonnen Schweinsschnitzel; Energie um 140 Mio. Euro; Reinigungsaufträge für 3,3 Mio. Qua­dratmeter; ..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1.             Ist die Information der anfragenden Abgeordneten richtig, dass durch die Be­schaffungsvorgänge durch die BBG in der Tat eine Ausgabenerhöhung für die gleiche Gütermenge und -qualität entstanden ist und Kostenersparnisse für das BMLV nicht eingetreten sind?

2.             Wie hoch sind die Mehrausgaben für sämtliche über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) seit deren Bestehen beschafften Güter im Bereich Bundesminis­terium für Landesverteidigung, gemessen an den Beschaffungen, die das BMLV vor Bestehen der BBG eigenverantwortlich beschafft hat?

3.             Wie viel wurde pro Beschaffung an Provisionen, Aufwandsentgelten etc. an die BBG abgeführt?

4.      Welche Maßnahmen werden Sie zur Einsparung der Betriebskosten treffen, indem Sie die sparsamere Beschaffung durch BMLV durchführen lassen.

5.      wie kann es sein, dass Fremdreinigungsverträge für Liegenschaften im Wege der BBG bei weniger Leistung teurer sind, obwohl es nach Grundsätzen des „freien Marktes" eigentlich billiger sein müsste?