1322/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Liegenschaftsverkäufe

In einem Bericht der Zeitung „Die Presse" vom 02.02.2007 war unter der Überschrift „Kasernen zu verkaufen: Wer hat Interesse?" folgendes zu lesen:

„Militär. Wertvolle Heeres-Immobilien müssen an den Mann gebracht werden.

„Im Rahmen der Heeresreform wurde beschlossen, in allen Bundesländern Kasernen-Standorte zu schließen und die frei werdenden Heeres-Immobilien zu verkaufen. Mit dieser Aufgabe betraut ist die "Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsagentur", kurz Sivbeg. 2006 war sie durchaus erfolgreich: Bundesweit wurden 30 Millionen Euro durch den Verkauf von Kasernen und Liegenschaften erlöst, allein sechs Millionen davon in Kärnten.

Der spektakulärste Erfolg bisher war der Verkauf eines Grundstücks am Wörthersee in der Gemeinde Dellach an die Millionärs-Witwe Ingrid Flick. Ein Verkaufspreis von 1,8 Millionen Euro wurde erzielt. Der lag um das Sechsfache über dem Schätzwert.

Da verblassen natürlich die 480.000 Euro, die beim Verkauf des Truppenübungs-Platzes Auen bei Villach vereinnahmt worden sind. Doch das Immobilien-Juwel in Kärnten ist zweifellos die Waisenhaus-Kaserne in Klagenfurt, die im Westen der Stadt unweit des Zentrums liegt. Ein großer Teil des Areals wurde im Vorjahr bereits zu einem Preis von 3,5 Millionen Euro verkauft - an eine einheimische Baufirma, die dort mit einem Partner eine Wohnhaus-Anlage errichten wird.

Für die Kaserne selbst will man im nächsten Jahr einen potenten Käufer finden. Weil sie nahe dem Stadtzentrum liegt, sollte sie eine ordentliche Summe einbringen. Sivbeg-Pressesprecher Ernst Eichinger: "Ich rechne mit einem Betrag, der deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegt."

Bei der Bewertung der Liegenschaften geht die Sivbeg pragmatisch vor. Gutachter bewerten alle Umstände, die Einfluss auf den Preis haben können. So gilt es etwa, den Denkmalschutz von k.u.k Militärbauten zu berücksichtigen oder eine mögliche Umweltbelastung, wie sie etwa auf ehemaligen Schießplätzen entstanden sein kann. Wie bei "zivilen" Immobilien auch, spielt natürlich die Lage die wichtigste Rolle bei der Einschätzung des Wertes.

Auf Grund dieser Gutachten legt in der Folge eine interne Kommission der Sivbeg einen Mindestpreis für die Ausschreibung fest. Natürlich läuft es nicht überall so glatt wie bei See- und zentrumsnahen Grundstücken. Das beweist der "Fall" der Aichelburg-Kaserne in Wolfsberg, an deren Erwerb die Stadtgemeinde Interesse hat.

Bisherige Verhandlungen haben laut Eichinger noch zu keinem Erfolg geführt. Die Preisvorstellungen sind höchst unterschiedlich. Die Stadt will zwei Millionen Euro für das Objekt bezahlen, die Sivbeg verlangt aber 3,5 Millionen.

In der Steiermark wurde im Vorjahr die Kaserne Leoben um 5,3 Mio. - verkauft. Das Bauunternehmen Kohlberger wird auf dem 11,5 Hektar großen Areal Doppel- und Reihenhäuser errichten. Käufer gesucht werden derzeit für das Ausbildungsheim Bad Mitterndorf und den Truppenübungs-Platz Lavantegg bei Judenburg. Dieses Areal umfasst 373 Hektar. An der Hermann-Kaserne in Leibnitz hat die Stadtgemeinde Interesse.

Für den Gruppenübungsplatz Gralla mit einer Ausdehnung von 140.000 m2 ist derzeit ein Gutachten über den erzielbaren Verkaufspreis in Ausarbeitung. Ein Schnäppchen, das auch für Private interessant sein könnte, ist der Wasserübungsplatz Bachsdorf: Die 1300 m2 liegen an den Gestaden der Mur nahe Leibnitz. Mindestkaufpreis: 4700 -.

In Kärnten wurden 2006 folgende Bundesheer-Immobilien verkauft: Militärlager Klagenfurt (3,6 Mio. -), Biwak Nockberge (130.000 -), Übungsplatz Dellach (1,8 Mio.) und Übungsplatz Auen (480.000).

Insgesamt stehen in ganz Österreich 120 Heeres-Liegenschaften zum Verkauf. 23 davon wurden bereits zu Geld gemacht. Angelegt ist die Aktion auf acht Jahre. Sivbeg-Sprecher Eichinger sieht aber keinen Zeitdruck: ,lm Vordergrund ist das Ziel, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen.’“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Welche Liegenschaften wurden seit Bestehen der SIVBEG verkauft?

2. Wie hoch war der jeweilige Schätzwert pro Liegenschaft?

3. Wie hoch war der jeweils erzielte Erlös pro Liegenschaft?

4. Wie viel wurde pro Verkauf aufgegliedert nach Liegenschaften an die SIVBEG abgeführt?

5. Wie viel wurde pro Verkauf, aufgegliedert nach Liegenschaften, an die BIG abgeführt?

6. Wieviel wurde pro Verkauf, aufgegliedert nach Liegenschaften, an das BMF abgeführt?

7. Wieviel erhielt das Bundesministerium für Landesverteidigung pro Verkauf, aufgegliedert nach Liegenschaften?

8. Welche Liegenschaften stehen noch zum Verkauf an?

9. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese verkauft werden?

10. Gibt es präsente Interessenten für die zum Verkauf stehenden Liegenschaften?

11. Wenn ja, welche, aufgegliedert nach Liegenschaften?

12. Gibt es präsente Interessenten für die Enrichkaserne?

13. Wenn ja, welche?

14. Ist bekannt, ob die Stadt Kufstein ihr Vorkaufsrecht prinzipiell auszuüben gedenkt?

15. Wenn ja, wirkt sich das auf den Verkauf aus?

16. Gibt es Interessenten für die Winterstellerkaserne?

17. Wenn ja, welche?