1324/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Enrichkaserne

Aus einem Schreiben an das Bundesministerium für Landesverteidigung vom Militärkommando Tirol zum Thema „Liegenschaftsangelegenheit Enrich-, Wintersteller-Kaserne, Wesentliche Sachverhaltsänderung;" geht folgendes hervor: (Auszug)

„... und dem damaligen MilKdt gemeldet, dass es ein betriebswirtschaftlicher Unsinn ist und es eine Fehlentscheidung wäre, würde die Enrichkaserne zur Auflösung vorgeschlagen werden. Für den Erhalt der Enrichkaserne gäbe es allerlei Vorteile und für die Winterstellerkaserne sprächen nahezu keine Gründe. Besonders eklatant wären aber die zahlreichen erheblichen Baumängel in St.JOHANN, die bei jeder Baubesprechung vorgebracht worden sind und noch werden. Als weiterer Grund wurde die leichtere politische Durchsetzbarkeit der Auflösung der Winterstellerkaserne (etwa halb so groß wie die Enrichkaserne und ähnlicher Verkehrswert) vorgebracht, weil wenigere Bediensteten betroffen seien und mit dem HLogZ St.JOHANN ohnehin eine weitere mil. Dienststelle im unmittelbaren Umfeld liegt.

...

Nunmehr hat sich aber eine wesentliche Sachverhaltsneuerung ergeben. Es hat sich nachträglich herausgestellt, dass in der Enrichkaserne die Eigentumsverhältnisse bisher völlig falsch beurteilt worden sind. Durch das Auffinden eines Schenkungsvertrages aus dem Jahr 1936 mit einem Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt KUFSTEIN hat sich eine Verkaufsoption des BMLV nahezu ins Gegenteil verkehrt, weil die gegenständliche Fläche (grob 27.000 m²), also nahezu die Hälfte der Kaserne der Kernbereich mit den Hauptgebäuden ist.

Ungeachtet der rechtlichen Prüfung des Schenkungsvertrages (der dem Gefertigten vorliegt) kann dieses neue Faktum betriebswirtschaftlich bedeuten, dass dies für das BMLV zu einem "Millionenminusgeschäft" wird.

...

Es wird zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass die Winterstellerkaserne (trotz der derzeitigen Generalsanierung im Obj. 2) im Vergleich zur Enrichkaserne ungleich schlechtere, sehr baufällige Infrastruktur hat. So sind nahezu alle Dächer zu erneuern, das Kanalsystem ist marod, fast alle Stromverkabelungen sind austauschwürdig, das Wirtschaftsgebäude und Kommandogebäude werden kurz- oder mittelfristig neu zu bauen oder generalzusanieren sein, etc., etc.

Aus der Sicht des für den Befehlsbereich TIROL für Liegenschafts-, Bauangelegenheiten und Budgetwesen verantwortlichen Abteilungsleiter wird daher beantragt,

1. sämtliche Auflösungsvorbereitungen in KUFSTEIN unverzüglich zu stoppen,

2. einen genauen Kostenvergleich nach überarbeiteter Nutzwertanalyse zu machen und

3. unter dem Gesichtspunkt (der leichteren Transferierbarkeit von Personal von St.JOHANN nach KUFSTEIN) die Auflösung der Winterstellerkaserne und die Nachverwendung dieser Liegenschaft zu prüfen und einzuleiten.

..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der dargestellte Auszug aus dem Brief bekannt?

2. War die Problematik rund um das Vorkaufsrecht bereits bei Berichterstellung „ÖBH 2010 - Die Realisierung" im Juni 2005 bekannt?

3. Wie stehen Sie zu diesen Informationen?

4. Kann es sein, dass das Projektmanagement durch das Nichtkennen der Vorkaufsrechte bezüglich Enrichkaserne die „Lage" falsch beurteilt hat?

5. Oder waren die Vorkaufsrechte damals schon bekannt?

6. Kann es sein, dass das Projektmanagement nicht sachgemäß gearbeitet hat?

7. Wenn ja, warum wurde dann gegen die Enrichkaserne entschieden?

8. Wäre die Erhaltung der Enrichkaserne billiger, als der Erhalt der Winterstellerkaserne?

9. Wenn ja, warum wurde die Entscheidung zu Lasten der Steuerzahler getroffen?

10. Wie hoch sind die Kosten der Adaptierung der Winterstellerkaserne?

11. Wie hoch wären die Kosten der Adaptierung der Enrichkaserne?

12. Wie hoch wären nach den neuesten Erkenntnissen die Verkaufserlöse der zwei Kasernen?

13. Werden Sie die den im Brief genannten Empfehlungen nachkommen?