1339/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesgarantien und Ausfallhaftungen für Homebase.cc Projekt in Kärnten

Der Klagenfurter Lakeside Software Park hat seinen Kärnter Leitbetrieb mit der Pleite von Dietmar Schwarzenbachers Internet-Firma Homebase.cc und der mit in den Abgrund gerissenen Commaro – eine Tochter von Schwarzenbachers Softwareunternehmen Uniquare – verloren.

In der Tageszeitung „Der Standard“ vom 5./6./7.1.2007 war folgendes zu lesen:

“Für das Homebase-Projekt war ein großzügiges Förderpaket -- 700.000 Euro KWF plus 1,2 Mio. Darlehen der Austria Wirtschaftsservice (AWS) mit 80 Prozent Ausfallshaftung -- geschnürt worden. Weil weder Schwarzenbachers Commaro mit 45 Prozent, noch die übrigen Homebase-Gesellschafter (laut Firmencompass: 30 Prozent Kärntner Betriebsansiedlungsgesellschaft -- sie hat 100.000 Euro eingebracht -- 5,97 Prozent Arbeiterkammer, 8,96 Prozent Landwirtschaftskammer, 10,45 Prozent Uni Klagenfurt) sowie die Banken bereit waren, die restlichen 20 Prozent Ausfallshaftung zu übernehmen, platzte das Projekt aber. Entsprechend ihren Richtlinien hätte die AWS als Förderbank des Bundes den Kredit nicht allein zu hundert Prozent garantieren dürfen.

Von Anfang an gab es Befürchtungen, Schwarzenbacher könnte seine Position als Schlüsselfigur der Kärntner Wirtschafts- und Förderpolitik (seinerzeit von Landeshauptmann Jörg Haider in die Funktion gehievt) nutzen, um mit dem Homebase-Projekt seine Firmen am Leben zu erhalten.
Er war unter anderem Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, die die Hypo-Wandelanleihe beschloss, und des von den lukrierten Hypo-Millionen gespeisten Zukunftsfonds. Der beschloss die Homebase-Förderung durch den KWF; ebenso in seltener Einstimmigkeit die Landesregierung.”

Das Bundesministerium für Finanzen ist Eigentümervertreter der Republik Österreich für die austria wirtschaftsservice (AWS). Das BMF ist laut AWS-Homepage wichtigster Auftraggeber für die AWS, insbesondere für Förderungen nach dem Garantiegesetz. Der Beauftragte des Bundesministeriums für Finanzen entscheidet nach Empfehlung durch den Aufsichtsrat über die Übernahme von Garantien nach dem Garantiegesetz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass es von Seiten der Austria Wirtschaftsservice wirklich befürwortet worden wäre, 80% der Ausfallhaftung für ein Darlehen in der Höhe von 1,2 Mio EUR für das Homebase-Projekt zu übernehmen?

2. Gab es eine Empfehlung von Seiten des Aufsichtsrates an Ihren Beauftragten in der AWS, eine solche Ausfallhaftung zu übernehmen?

3. Wenn ja, in welcher Höhe wäre diese Ausfallshaftung gewesen?

4. Wieso wurde von Seiten der AWS Bereitschaft signalisiert, 80% des Risikos für ein 1,2 Mio EUR Darlehen zu übernehmen, wenn keiner der anderen Gesellschafter (Schwarzenbachers Commaro, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Universität Klagenfurt) gemeinsam und keine Banken bereit gewesen wären, die restlichen 20% der Ausfallshaftung zu übernehmen?

5. Inwieweit sehen Sie es als Eigentümervertreter der Republik Österreich für die Austria Wirtschaftsservice als gerechtfertigt, dass die AWS bei diesem Projekt Bereitschaft signalisiert hat, ein derart hohes Risiko im Vergleich zu den anderen Gesellschaftern oder Banken einzugehen?

6. Können Sie gänzlich ausschließen, dass die Kärnten-Connection Ihres Amtsvorgängers und die Konstellation der früheren schwarz-orangen Regierung eine Rolle bei der - in diesem Projekt – zu Tage gelegten Höhe der Risikobereitschaft zur Ausfallshaftungsübernahme der AWS gespielt haben?

7. Können Sie ausschließen, dass für das Homebase-Projekt Garantien oder Ausfallshaftungen oder sonstige Förderungen des Bundes vielleicht doch vergeben wurden?